Norm: StPO §63 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 63 Abs 1 StPO ist auch im Erneuerungsverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 14 Os 130/19b Entscheidungstext OGH 25.02.2020 14 Os 130/19b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2020:RS0133107 Im RIS seit 10.06.2020 Zul... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Liliana G***** und Ingrid S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie Anfang April 2010 in Kärnten im einverständlichen Zusammenwirken Anca-Elisabeta D***** mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung genötigt haben, indem Liliana G***** sie am Bett festhielt, sodass sie sich nicht fortbewegen und wehren konnte, während Ingrid S***** ihr wiederholt einen Vibrator zumi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamel B***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten: 14 Os 33/10z) des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 3 SMG, § 15 StGB (A) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (B) schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien vorschriftswidrig Suchtgift (A) von Winter 2008/2009 bis 26. Mai 2009 in einer das Fünfzehnfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übe... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Terry O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a Abs 1 (ergänze:) zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 1 und 3 SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 (ergänze:) fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und 3, Abs 4 Z 1 SMG schuldig erkannt. Danach hat er zu nachstehenden Zeiten in den Niederlanden als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, wobei er in der Absicht han... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michael V***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er sich in Wien ihm anvertrautes Gut in einem insgesamt 50.000 Euro übersteigenden Wert, nämlich Erlöse aus Versteigerungen von (Brief-)Marken und anderen Philateliewaren mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Avni I***** (richtig:) jeweils des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 2 StGB und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 12 dritter Fall StGB, § 27 Abs 1 siebenter Fall SMG schuldig erkannt. Danach hat er am 23. März 2009 in Wien dazu beigetragen, dass Bekim R*****, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Flurim R***** (I.1) einen verdeckten Ermittler durch Täusch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Engelbert P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 (richtig:) dritter Fall StGB (A/I/1 und 2), Karin P***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 12 dritter Fall StGB (A/II) und Hans-Peter S***** der Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (A/III) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 StGB (B) schuldig erkannt. Danach haben A. En... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Robert W***** und Günter K***** der Verbrechen des grenzüberschreitenden Prostitutionshandels nach § 217 Abs 1 erster Fall StGB, ersterer als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter K***** als unmittelbarer Täter, indem er zu einem unbekannten Zeitpunkt Mitte bis Ende März 2007 in G***** und S***** die rumänischen Staatsangehörigen Larcrimioara V*****, Alina S*****, Mariana C*****, Corina T***** und Erz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Joachim K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Joachim K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (römi... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Jugendschöffengericht vom 26. September 2007 (ON 168) wurde - soweit hier von Bedeutung - Kristijan V***** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens (richtig: mehrerer Verbrechen) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Zusatzstrafe (§§ 31, 40 StGB) verurteilt. Nach Anmeldung der Nichtigkeitsb... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** und Ismail Ö***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A/I), der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142, 143 zweiter Fall StGB (A/II) und des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Selcuk T***** ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef R***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB (A.I. und II.) und Christine R***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida als Beitragstäterin nach §§ 12 dritter Fall, 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (B.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef R***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida nach... mehr lesen...
Gründe: Aouatif R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 15. September 2004, GZ 20 Hv 11/04a-17, des von ihr teilweise als Bestimmungstäterin (§ 12 zweiter Fall StGB) begangenen Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 (richtig:) zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Dagegen meldete sie unmittelbar nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl L***** der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den §§ 13 Abs 1, 33 Abs 1 FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldstrafe in der Höhe von Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl L***** der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehung nach den Paragraphen 13, Absatz eins,, 33 Absatz eins, FinStrG und der Abgabenhinterziehung nach Paragraph 33, A... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 21. Dezember 2001 wurde der durch den gewählten Verteidiger Dr. Leopold Hirsch vertretene (damals auf freiem Fuß befindliche) Angeklagte Frano D***** des Verbrechens des (richtig - US 4) gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 Satz 2, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem höheren Strafsatz des § 130 StGB zu einer gemäß §... mehr lesen...
Norm: StPO §43aStPO §63 Abs1StPO §63 B
Rechtssatz: § 43a StPO ist dahin teleologisch zu reduzieren, dass er Anträge unvertretener Angeklagter umfasst. Hingegen tritt ein Fristenneulauf im Sinn dieser Gesetzesstelle nicht ein, wenn der Angeklagte während der gesamten ursprünglichen Frist bereits durch einen Verteidiger vertreten ist. Die Ansicht, jeder im Sinn des § 43a StPO gestellte Antrag wirke unterschiedslos fristverlängernd, hätte das Erg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang M***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 11, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt und hiefür zu zwei Freiheitsstrafen, einer Geldstrafe und einer Wertersatzstrafe verurteilt. Der Angeklagte hat gegen das Urteil rechtzeitig die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung angemeldet. Die Ausführung der Rechtsmittel erfo... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63 Abs1 A
Rechtssatz: Die in den §§ 62, 63 Abs 1 StPO normierte Befugnis zur Delegierung erstreckt sich nur auf "Strafverfahren". Das beim Landesgericht abgeführte "Personalsenatsverfahren" kann demnach - auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im konkreten Fall auch über die Schließung einer Erkenntnisabteilung in Strafsachen und über die Zuweisung anhängiger und künftig anfallender Strafverfahren entschieden wurde -... mehr lesen...
Gründe: DI Dr. Wilhelm P***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 24. November 1999, GZ 28 Vr 904/97-2177, (im zweiten Rechtsgang) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a und b FinStrG zu einer bedingt nachgesehenen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe sowie wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen zu einer unbedingten Freihei... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil eines Geschworenengerichtes wurden Mirsad P***** des zweifach begangenen Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1 und 3) sowie des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (2), ferner Vedran A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit Urteil eines Geschworenengerichtes wurden Mirsad P***** des zweifach begangenen Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB (1 und 3) sowie des Verbrechen... mehr lesen...
Gründe: Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 18. Dezember 1998, GZ 35 Vr 607/98-41, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 22 StGB wurde er in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher eingewiesen. Michael Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgeri... mehr lesen...
Norm: StPO §6 Abs1 BStPO §43aStPO §63 Abs1StPO §84 Abs1 Z1RAO §45
Rechtssatz: Die in der Strafprozessordnung bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden (§ 6 Abs 1 erster Satz StPO). Nach § 43a StPO, dem solcherart Ausnahmecharakter zukommt, wird die Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde nur durch einen innerhalb derselben gestellten Antrag des Angeklagten auf Beigebung eines... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 Vr 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. Juli 1998, GZ 29 römisch fünf r 1986/96-653, wurde Gottfried H***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 3,, 148 zweite... mehr lesen...
Gründe: Im Zuge einer Beweiswiederholung ersuchte das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Strafsache den gerichtlich beeideten Sachverständigen für Waffen- und Schießwesen Ing. Hannes K*** um ein Gutachten darüber, ob (in einem gewilderten Rehbock vorgefundene) Geschoßsplitter aus derselben Serie und Type stammten wie die (beim Angeklagten sichergestellten) Patronen. Die vom genannten Sachverständigen mit einer vergleichenden Materi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz (vom 4. April 1990 zum AZ 14 Fs 7-9/90) wurden Fristsetzungsanträge des Beschwerdeführers nach § 91 GOG (ON 880 in 16 Vr 1566/85 des Kreisgerichtes Wels) teils zurück- und teils abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Die (als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete) Beschwerde dagegen ist unzulässig. Die Fälle, in denen eine Entscheidung des Gerichtshofs zweiter Instanz (Oberlandesgericht... mehr lesen...
Gründe: Gegen Ewald L*** wurde am 3. Jänner 1989 beim Landesgericht St. Pölten das Strafverfahren AZ 12 Vr 2/89 wegen eines im Gemeindegebiet von Göstling/Ybbs begangenen Einbruchsdiebstahls eingeleitet, das noch nicht über das Stadium der Voruntersuchung hinaus gediehen ist. Auf Grund einer Nachtragsanzeige der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich besteht der Verdacht, daß Ewald L*** gemeinsam mit noch unbekannten Mittätern weitere Einbruchsdiebstähle im westl... mehr lesen...
Gründe: In der Strafvollzugssache Bernd L*** wegen bedingter Entlassung, AZ 42 BE 68/88 des Landesgerichtes Salzburg, hat das Oberlandesgericht Linz im Beschwerdeverfahren 10 Bs 278/88 ein psychiatrisches Gutachten des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Werner L*** zur Verhaltensprognose des Strafgefangenen Bernd L*** eingeholt, wobei dem Sachverständigen aufgetragen wurde, besonderes Augenmerk den Fragen der Rückfallswahrscheinlichkeit, der Resozialisierungsmöglichkeit und der allfä... mehr lesen...
Norm: StPO §62StPO §63 Abs1 A
Rechtssatz: Wichtige
Gründe: für eine amtswegige Delegierung (aus Anlaß eines Zuständigkeitsstritts) können ua unter dem Gesichtspunkt einer möglichst weitgehenden Abkürzung der Untersuchungshaft (§ 193 Abs 1 StPO) vorliegen. Entscheidungstexte 14 Nds 91/88 Entscheidungstext OGH 27.07.1988 14 Nds 91/88 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 30.April 1987, AZ 11 Bs 40/87, hat das Oberlandesgericht Linz in der Strafsache gegen Alfonso O*** T*** wegen §§ 127 ff StGB, AZ 30 Vr 1945/86 des Landesgerichts Linz, die Gebühren des zur Berufungsverhandlung am 10.April 1987 beigezogenen Dolmetschers Helmut F*** mit 623,70 S (einschließlich Umsatzsteuer) bestimmt; das Mehrbegehren im Betrage von 177 S (zuzüglich Umsatzsteuer) wurde hingegen abgewiesen. Den zuletzt angeführten Betrag hatte der Dolmetscher... mehr lesen...
Norm: StPO §63 Abs1 Z1 A
Rechtssatz: Voraussetzungen der formlosen Wiederaufnahme. Entscheidungstexte 5 Os 724/52 Entscheidungstext OGH 31.10.1952 5 Os 724/52 Veröff: EvBl 1953/197 S 247 11 Os 55/72 Entscheidungstext OGH 31.05.1972 11 Os 55/72 Veröff: SSt 43/26 = EvBl 1972/342 S 637 ... mehr lesen...
