Norm: StPO §49 Z1StPO §50StPO §164 Abs1MRK Art6 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Erstinformation gemäß § 50 Abs 1 StPO kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Besondere Anforderungen an die Art und Weise der Unterrichtung stellt auch Art 6 Abs 3 lit a MRK nicht. Zudem ist beim Umfang der Informationspflicht auf den Verfahrensstand abzustellen und eine Information über alle Einzelheiten in der Regel gerade zu Beginn, zum Teil aber auch noch im ... mehr lesen...
Norm: StPO §7 Abs2StPO §49 Z4StPO §164 Abs1StPO §164 Abs4StPO §245 Abs2StPO §281 Abs1 Z11MRK Art6StGB §32StGB §33
Rechtssatz: Dem Angeklagten darf aus seinem Verteidigungsverhalten im Strafverfahren prinzipiell (auch bei der Sanktionsfindung) kein Nachteil erwachsen. Dies folgt aus dem – verfassungsrechtlich aus Art 6 Abs 2 MRK abzuleitenden, einfachgesetzlich in § 7 Abs 2 erster Satz StPO ausdrücklich normierten – Verbot des Zwangs zur Selbst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Geschäftspartner durch Vorspiegelung ihrer Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Warenlieferungen im Gesamtwert von rund 149.000 Euro verleitet und dadurch die Lieferanten mit diesem Be... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §49
Rechtssatz: Der Staatsanwalt, der die Verfolgung wieder übernimmt, tritt nicht an die Stelle des Subsidiaranklägers und ist daher auch nicht nur als dessen Vertreter anzusehen, sondern hat, da wieder eine Offizialanklage vorliegt, alle ihm als Vertreter des Staates nach der StPO zustehenden Rechte. Für den die Verfolgung an der Stelle des Subsidiaranklägers übernehmenden Staatsanwalt gilt daher die Einschränkung des § 49 Abs 2 Z ... mehr lesen...
Norm: StPO §48StPO §49
Rechtssatz: Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Verfolgung durch den Staatsanwalt nach dem § 49 StPO ist, daß dem Subsidiarantrage des Privatbeteiligten vom Gerichte stattgegeben wurde. Entscheidungstexte 4 Os 469/37 Entscheidungstext OGH 12.05.1937 4 Os 469/37 Veröff: SSt XVII/61 European Case Law Ident... mehr lesen...
