Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 29. Oktober 2009, GZ 3 U 152/08p-54, wurde Bernhard H***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1, Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und zu einer unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 13. August 2007 in 6364 Brixen als Lenker eines Fahrzeugs aufgrund mangelnder Vorsicht und Aufmerksamke... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Nur die Behandlung einer Schuldberufung darf zur Beweisaufnahme in der Schuldfrage Anlass geben. Demgegenüber darf das Berufungsgericht angesichts bloß einer gegen den Sanktionsausspruch oder den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche ergriffenen Berufung die über schuld- und subsumtionserhebliche (entscheidende) Tatsachen getroffenen Urteilsfeststellungen nicht überprüfen. ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10aStPO §288 Abs1 Z2aStPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1StPO §464 Z1StPO §464 Z2StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 zweiter Satz (§ 468 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1
Rechtssatz: Für die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche gilt kein Neuerungsverbot. Daher ist bei deren Behandlung eine Beweisaufnahme des Berufungsgerichtes zur Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen zulässig und erforderlichenfalls geboten. In Erledigung einer Berufung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe oder in amtswegiger Wahrnehmung ... mehr lesen...
Norm: StPO §68 Abs3StPO §473 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Berufungssenat im Grundverfahren seine Entscheidung auf die Ergebnisse einer Beweiswiederholung (für die die Vorschriften für die Hauptverhandlung in erster Instanz gelten - §§ 473 Abs 1, 489 Abs 1 StPO) gründete, ist - nicht zuletzt durch die damit einhergehende eigenständige Würdigung der Verfahrensergebnisse - die mögliche Beeinträchtigung der Unbefangenheit der involvierten Richter durc... mehr lesen...
Begründung: In oben bezeichneter Strafsache hat das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht im Rahmen einer Beweiswiederholung beschlossen, für die am 29.März 1990 anberaumte Berufungsverhandlung unter anderem Christian (richtig: Christoph) K*** als Zeugen zu vernehmen. Ungeachtet gehöriger Vorladung war der Genannte zur Vernehmung unentschuldigt nicht erschienen, so daß über ihn eine Ordnungsstrafe von S 1.000,-- verhängt wurde. Ersichtlich am 3.April 1990 entschuldigte ... mehr lesen...
Norm: StPO §242StPO §243StPO §473 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Der Gerichtshof zweiter Instanz als Berufungsgericht hat auch die Vorschriften der §§ 242 und 243 StPO über einen trotz ordnungsgemäßer Vorladung zur Berufungsverhandlung nicht erschienenen Zeugen sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 13 Os 71/90 Entscheidungstext OGH 03.07.1990 13 Os 71/90 ... mehr lesen...
Norm: StPO §16 AStPO §242 Abs3StPO §243 Abs4StPO §473 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Gegen eine vom Gerichtshof zweiter Instanz (als Berufungsgericht) gemäß dem § 242 Abs 3 StPO (über einen trotz ordnungsgemäßer Vorladung zur Berufungsverhandlung nicht erschienen Zeugen) verhängte Geldstrafe ist in sinngemäßer Anwendung des § 243 Abs 4 StPO eine Beschwerde an den OGH zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: I. Aus den Akten 9 a E Vr 11.954/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 27 Bs 308/85 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: In der Medienrechtssache des Antragstellers Erich W*** gegen die Antragsgegnerin Karl M*** GesmbH wegen §§ 6, 33 Abs. 2 und 34 MedienG, AZ 9 a E Vr 11.954/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, stellte der Einzelrichter dieses Gerichts in seinem in Abwesenheit der Antragsgegnerin gefällten Urteil vom 19. Februar... mehr lesen...
Norm: MedienG §8 Abs2MedienG §29 Abs2StGB §112StPO §467 Abs1StPO §473 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren können Anträge, die auf die Erbringung des Wahrheitsbeweises (Wahrscheinlichkeitsbeweises; Beweises der journalistischen Sorgfalt) abzielen, - ausgenommen den Fall eines geänderten rechtlichen Gesichtspunktes (§ 262 StPO) - nur dann wirksam gestellt werden, wenn sich der Beschuldigte (Antragsteller) bis zum Schluß der Ha... mehr lesen...
Norm: StPO §238StPO §473 Abs1StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 238 StPO gehören nicht zu den auch im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile der Bezirksgerichte und Einzelrichter des Gerichtshofs zu beachtenden Vorschriften. Entscheidungstexte 10 Os 118/80 Entscheidungstext OGH 27.01.1981 10 Os 118/80 Veröff: EvBl 1981/177 S 497 1... mehr lesen...
Norm: StPO §473 Abs1
Rechtssatz: Der bei der Berufungsverhandlung anwesende Angeklagte ist zu vernehmen. Entscheidungstexte 5 Os 813/55 Entscheidungstext OGH 16.09.1955 5 Os 813/55 Veröff: SSt XXVI/60 9 Os 57/60 Entscheidungstext OGH 25.02.1960 9 Os 57/60 European Case Law Ident... mehr lesen...
