Gründe: Marko J***** werden im Verfahren AZ 36 Hv 65/09t des Landesgerichts Salzburg mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 5. Juni 2009, AZ 9 St 59/09h (ON 11), das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./) und die Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (II./) zur Last gelegt. Die Anklageschrift wurde dem in der Justizanstalt Wels in Strafhaft befindlichen Angeklagten am 18. Juni 2009 eigenhändig... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs5StPO §489 Abs1
Rechtssatz: Gemäß §§ 467 Abs 5, 489 Abs 1 StPO hat der Einzelrichter unzulässige oder verspätete Berufungen dem Rechtsmittelgericht vorzulegen; keineswegs ist er befugt, derartige Rechtsmittel selbst zurückzuweisen (SSt 35/58, Mayerhofer - Rieder StPO 3.Auflage ENr 27 zu § 467). Entscheidungstexte 15 Os 70/92 Entscheidungstext OGH 02.07.1992 15 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entschied am 1.7.1983 über das Begehren der Miteigentümer auf Ausschließung nach dem § 22 Abs 1 WEG dem Anerkenntnis der Beklagten gemäß durch Urteil, daß die Beklagte aus der Gemeinschaft der Miteigentümer an der Liegenschaft EZ 1081 in der Katastralgemeinde Meidling mit dem Haus Meidlinger Hauptstraße 84 in 1120 Wien mit ihrem Anteil von 137/8983, mit dem das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.44 auf Stiege 1 untrennbar verbunden ist, unbeschadet des au... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs5
Rechtssatz: Durch die Novellierung des § 467 Abs 5 StPO in der StPNov 1962 wurde die Befugnis des Bezirksgerichtes (des Einzelrichters beim Gerichtshof 1.Instanz) zur Vorprüfung der eingebrachten Berufung auf ihre Rechtzeitigkeit aufgehoben. Das Bezirksgericht (der Einzelrichter beim Gerichtshof 1.Instanz) hat daher die Berufung auch im Falle der Verspätung dem Berufungsgerichte vorzulegen. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StPO §467 Abs5
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit einer teilweisen Zurückweisung der Berufungsausführung (Ausführung). Entscheidungstexte 10 Os 89/62 Entscheidungstext OGH 12.02.1962 10 Os 89/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0101943 Dokumentnummer JJR_19620212_OGH0002_0100OS0... mehr lesen...
Norm: StPO §466StPO §467 Abs5StPO §470 Z1
Rechtssatz: Wenn in einem gegen zwei Angeklagte gerichteten Strafverfahren nach Urteilsverkündung vom Ankläger (staatsanwaltlicher Funktionär) nur die Berufung gegen den Strafausspruch bezüglich eines Angeklagten angemeldet wurde, ist die auch bezüglich des zweiten Angeklagten ausgeführte Berufung der Staatsanwalt verspätet und vom Erstgericht zurückzuweisen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GRBG §4 Abs1StPO §6 BStPO §84StPO §284 AStPO §294StPO §467 Abs5StPO §481StPNov 1877 §1 Z1
Rechtssatz: Eine der Direktion der Strafanstalt allein zur Last fallende Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Angeklagten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen. Entscheidungstexte 5 Os 626/54 E... mehr lesen...
