Norm: StPO §271 Abs1aStPO §271a Abs1StPO §458 Abs2
Rechtssatz: Wird das Verhandlungsprotokoll durch einen vom Vorsitzenden unterschriebenen Vermerk ersetzt, so können die Beteiligten des Verfahrens nur unter den Voraussetzungen des § 271a Abs 3 StPO die Herstellung des Protokolls und die Zustellung einer Ausfertigung verlangen. Wird jedoch der Protokollsvermerk nach § 271 Abs 1a StPO erstellt, haben die Beteiligten des Verfahrens mangels einer ... mehr lesen...
Gründe: Die Einzelrichterin des Landesgerichts Linz erkannte Sandro B***** mit Urteil vom 4. Oktober 2005, GZ 25 Hv 117/05s-35, des Verbrechens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 1 Z 3 und Abs 2 erster Fall StGB aF und des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs 3 StGB schuldig. Sie sprach - jeweils unter bedingter Nachsicht - eine sechsmonatige Freiheitsstrafe sowie die Unterbringung des Genannten in einer Anstalt f... mehr lesen...
Norm: StPO §458 Abs2StPO §458 Abs3
Rechtssatz: Liegen bezüglich eines Endurteils über mehrere Personen (§ 56 Abs 1 StPO) auch nur bei einer die in § 458 Abs 2 erster Satz StPO genannten Voraussetzungen nicht vor, so ist die Ausfertigung des Urteils in gekürzter Form unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 174/96 Entscheidungstext OGH 16.01.1997 12 Os 174/96 ... mehr lesen...
Norm: StPO §458 Abs2
Rechtssatz: Im Falle eines Schuldspruchs kann nur dann das Protokoll über die Hauptverhandlung durch einen Vermerk ersetzt und das Urteil in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn der Beschuldigte nach einem umfassenden und durch die übrigen Ergebnisse der Verhandlung unterstützten Geständnis verurteilt wurde. Entscheidungstexte 12 Os 26/93 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §458 Abs2StPO §458 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 458 Abs 2 und Abs 3 StPO setzt die Ausfertigung eines Urteils in gekürzter Form dessen Rechtskraft voraus. Die Rechtskraft eines Urteils kann aber vor prozeßordnungsgemäßer Kenntnisnahme durch den öffentlichen Ankläger nicht eintreten, auch wenn dem Strafantrag entsprochen wurde. Entscheidungstexte 14 Os 3/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Horn vom 9.März 1990, GZ U 101/89-9, wurde Karl N***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls (S 51) und der
Begründung: eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Horn vom 27. April 1990 (S 73) sowie der vom Obersten Gerichtshof gemäß § 285 f StPO eingeholten Stellungnahmen des Richters und des Schriftführers des Bezirksgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer der Ing. P*** Baugesellschaft mbH. Diese war Komplementärin der Ing. P*** Baugesellschaft mbH & Co KG. Mit dem Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.3.1984, Sa 26/84-2, wurde über das Vermögen der Ing. P*** Baugesellschaft mbH & Co KG das Ausgleichsverfahren eröffnet und Dr. Johannes J*** zum Ausgleichsverwalter bestellt. In der Tagsatzung vom 9.5.1984 verbesserte die Ausgleichsschuldnerin den Ausgleichsvorschlag da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß der Oberste Gerichtshof schon vor Jahren von der seinerzeitigen Judikatur, derzufolge die Obliegenheitsverletzung nach Art 6 Abs. 2 lit c AKHB nur bei Vorliegen eines Blutalkoholwertes von mindestens 0,8 %o gegeben sein kann, abgegangen ist. Es genügt bereits ein geringerer Grad der Alkoholisierung, wenn er eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit mit sich gebracht hat. Der Unterschied liegt lediglich darin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29.12.1985 ereignete sich gegen 5 Uhr im Ortsgebiet von Pama im Bereich der Kreuzung der Unteren Hauptstraße mit einer unbenannten Gemeindestraße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen B 232.030 und Joachim B*** als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen B 302.092 beteiligt waren. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der auf der Unteren Hauptstraße in Richtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.9.1983 ereignete sich auf einer Arbeitsstelle der Firma Emil K*** Gesellschaft mbH in Gailitz, Gemeinde Arnoldstein, ein Arbeitsunfall, bei dem der bei diesem Unternehmen beschäftigte und bei der Klägerin pflichtversicherte Nikolaus G*** tödlich verletzt wurde. Der Beklagte war damals verantwortlicher Betriebsleiter dieses Unternehmens. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6.4.1984, 7 E Vr 689/84-15, des Vergehens der fah... mehr lesen...
Begründung: Die Staatsanwaltschaft Salzburg erhob gegen den Kläger, Herfried Manfred S***, Martin H***, Manfred P*** und Erich E*** Strafantrag, die Genannten hätten am 19. August 1984 in Saalfelden an einer Schlägerei teilgenommen, wodurch Johann S*** einen Schienbeinbruch (richtig Schienbeinkopfbruch) rechts und Jim G*** einen Bruch des Mittelhandknochens, eine Wunde am Kinn, Abschürfungen vor dem linken Ohr und Bißwunden an den Fingern, sohin schwere Verletzungen erlitten hätte... mehr lesen...
Gründe: Hans Gustav T*** wurde mit dem sogleich nach Verkündung zufolge Rechtsmittelverzichtes rechtskräftig gewordenen Urteil (eines Einzelrichters) des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 1988, GZ 29 Vr 88/88-13, eines Verbrechens schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Wie aus einem vom Obersten Gerichtshof eingeholten Bericht hervorgeht, verkündete der Einzelrichter gleichzeitig mit dem Urteil den - gesondert ausgefertigten (ON 14) - Beschluß, daß die zufo... mehr lesen...
Norm: StPO §77 Abs2StPO §458 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 77 Abs 2 StPO ist die mündliche Verkündung einer gerichtlichen Verfügung durch ein Protokoll zu beurkunden, demnach ein in der Hauptverhandlung verkündeter (Widerrufsbeschluß) Beschluß nach § 494 a Abs 1 StPO gegebenenfalls auch in einem Protokollvermerk gemäß § 458 Abs 2 (§ 488 Z 7) StPO. Entscheidungstexte 15 Os 114/88 Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 19.5.1984 als Lenker eines PKWs einen Verkehrsunfall, bei dem eine Fußgängerin verletzt und ein geparkter PKW beschädigt wurden. Mit der vorliegenden Regreßklage begehrt die klagende Partei als Haftpflichtversicherer des Beklagten die Zahlung von S 100.000,-- und bringt vor, der Beklagte habe sich im Unfallszeitpunkt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Die klagende Partei, die an die Unfallgeschädigten Leistung... mehr lesen...
Norm: AKHB Art6 Abs2 litbStPO §458 Abs2StVO §5 Abs1 BZPO §268 IIDa4
Rechtssatz: Erfolgte eine Bestrafung wegen des vom Versicherten herbeigeführten Unfalls durch einen Protokollsvermerk und Urteilsvermerk uns wurde die Ausfertigung des Urteils entsprechend der Fakultativbestimmung des § 458 Abs 2 StPO ("... können das Protokoll ... und die Ausfertigung des Urteils ... ersetzt werden") durch den Vermerk ersetzt, so sind auch die in diesem enthal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Bezirksgerichtes Langenlois vom 5.Dezember 86, GZ U 270/86-13, wurden im selbständigen Verfahren gemäß § 62 Abs. 4 WeinG 1985 insgesamt 207.756 Liter ua mit Diäthylenglykol versetzter Wein, der in Langenlois bei dem Weinhändler Hubert H*** mit Beschluß des Bezirksgerichtes Langenlois vom 26.November 1986, ON 10 d.A, beschlagnahmt worden war, eingezogen und dem genannten Einziehungsbeteiligten gemäß § 389 StPO der E... mehr lesen...
Norm: StPO §458 Abs2StPO nF §458 Abs3
Rechtssatz: Im selbständigen Einziehungsverfahren (gemäß § 62 Abs 4 WeinG 1985) ist ein (Protokolls- und) Urteilsvermerk weder nach § 458 Abs 2 StPO aF noch nach § 458 Abs 3 StPO nF zulässig. Entscheidungstexte 14 Os 84/88 Entscheidungstext OGH 08.06.1988 14 Os 84/88 14 Os 135/02 Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 8. Jänner 1980 bis 3. Mai 1985 als Schichtführer und Maschineneinsteller beschäftigt. Er hatte sechs Mitarbeiter unter sich. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 25. September 1985, 23 E Vr 1574/85-6, wurde er der Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB und der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil wurde die am 5.Juli 1965 geborene Anna S*** (nunmehr verehelichte P***) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 12 (dritter Fall), 146, 147 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Darnach hat sie im November und Dezember 1984 zur Ausführung der von Karl Michael B*** verübten strafbaren Handlung - und zwar der mit Bereicherungsvorsatz verübten Verleitung von Angestellten der C***-B*** durch Tä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1981 ereignete sich in Salzburg im Bereich der Einmündung der Schmiedingerstraße in die Münchner-Bundesstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein Omnibus der Marke Daimler-Benz mit dem Überstellungskennzeichen S-2.730, der von Hussainshah E gelenkt wurde, sowie die Klägerin als Radfahrerin, welche dabei schwer verletzt wurde, beteiligt waren. Der genannte Omnibus war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Hussainshah E wurde vom Bezirksgericht Salzburg mit ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. November 1982, 7 b E Vr 2821/82, Hv 461/82-23, wurde die Beklagte wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB verurteilt. In dem gemäß § 458 Abs2 StPO angefertigten Protokolls- und Urteilsvermerk wird in der Spalte "Sachverhalt" angeführt: "Wie schriftlicher Strafantrag ON 20". Nach dem Inhalt dieses Strafantrages wird der Beklagten zur Last gelegt, sie habe am 3. März 1982 im Gemeindegebiet von... mehr lesen...
Gründe: Mit dem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Liezen vom 9.November 1983, GZ. U 328/83-6, wurde Manfred A des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 1. Mai 1982 bis zum 31.Oktober 1983 dadurch, daß er es unterlassen habe, einem Erwerb nachzugehen, der ihm die Erfüllung seiner im Familienrecht begründeten Unterhaltspflicht gegenüber der am 29. Oktober 1981 geborenen Sabrina B... mehr lesen...
Norm: StPO §458 Abs2
Rechtssatz: Die Annahme einer in der Hauptverhandlung vorgenommenen Ausdehnung der Anklage wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß ein derartiger Vorgang im Protokolls- und Urteilsvermerk nicht beurkundet wurde: eine dahingehende Beurkundung ist nämlich im Gesetz (§ 458 Abs 2 und Abs 3 StPO) als Inhalt eines solchen Vermerks nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 10 Os ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erwirkte am 3. August 1978 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 114.999,20 samt Zinsen und Kosten auf Grund des Versäumungsurteiles des Erstgerichtes vom 18. Mai 1978, GZ 6 Cg 180/78-2 die zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch die bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf die dem Schuldner gehörige Liegenschaft EZ 4464 der Katastralgemeinde Lustenau. Am 2. Juli 1979 eröffnete das Landesgericht Feldkirch über das Vermögen des Schuld... mehr lesen...
Norm: StPO §458 Abs2
Rechtssatz: Beim sogenannten Protokolls- und Urteilsvermerk ergeben sich die einem Schuldspruch zugrundegelegten Feststellungen allein aus dem Urteilsspruch (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO). Welche strafbare Handlung durch die solcherart als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet wird, ist somit ausschließlich nach dem Inhalt des Urteilstenors zu beurteilen. Entscheidungstexte 9... mehr lesen...
Gründe: Aus den Akten AZ. U 70/77 des Bezirksgerichtes Hainburg a.d. Donau und AZ. 21 U 108/79 des Jugendgerichtshofes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 9.September 1943 geborene Konstantin A wurde mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Hainburg a.d. Donau vom 6.Oktober 1977, GZ. U 70/77-10, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit vom 1.Juni 1976 bis einschließlich August 1976, vom 1.Jänner 1977 b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Wels vom 7. Februar 1979, GZ 12 E Vr 493/76-82, wurde die am 26. April 1933 geborene Juliane B - u.a. der Vergehen der mittelbaren unrichtigen Beurkundung nach dem § 228 Abs 1 StGB (Punkt I/C/), der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB (Punkt I/D/) und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 (Abs 1) StGB (Punkt ... mehr lesen...
