Norm: StGB §20StPO §281 Abs1 §443 Abs3 StPO
Rechtssatz: Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen (unter anderem) über den Verfall von Vermögenswerten mit Berufung zu bekämpfen; soweit die Entscheidung über die ? dem Ausspruch über die Strafe gleichstehende ? vermögensrechtliche Anordnung betroffen ist, lässt der Oberste Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung aber auch eine Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde zu. Nach Maßgabe des Anf... mehr lesen...
Norm: StGB §20StGB §21StPO §281 Abs1 Z11StPO §443 Abs3
Rechtssatz: Zwar sind gemäß § 443 Abs 3 StPO Entscheidungen über die Abschöpfung der Bereicherung mit Berufung zu bekämpfen; Lösungen von Rechtsfragen bei Entscheidungen dieser Art sind jedoch unter dem Gesichtspunkt des § 281 Abs 1 Z 11 StPO zu überprüfen (aM Foregger/Fabrizy StPO8 § 443 Rz 5). Entscheidungstexte 11 Os 61/00 Entsch... mehr lesen...
Norm: StPO §289StPO §443 Abs3
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Einziehung (§ 13 Abs 1 SGG alte Fassung) und den Verfall (§ 13 Abs 3 SGG alte Fassung) haben zwar nach § 443 Abs 2 StPO aF einen Teil des Strafausspruchs gebildet, stehen nunmehr aber nach § 443 Abs 3 StPO in der seit dem 1. März 1997 geltenden Fassung lediglich dem Ausspruch über die Strafe gleich, sodaß die bezüglichen Aussprüche im Urteil schon deshalb von der Kassierung des... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der deutsche Staatsangehörige Jürgen F***, der jugoslawische Staatsangehörige Zvonko S*** sowie die Österreicher Walter H*** und Kurt R*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und Abs. 2 SuchtgiftG (in der Fassung nach der SuchtgiftG-Nov 1985, BGBl Nr 184 - im folgenden:) nF (Pkt A), ferner des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG nF (Pkt B) und zudem jeweils eines (mit dem Verbrechen lt Pkt A eintätig zusammentreffenden) Finanzvergehens, n... mehr lesen...
Norm: StPO §443 Abs2StPO §443 Abs3
Rechtssatz: § 443 Abs 2 StPO ist nicht als abschließende (und damit eine Bekämpfung wegen Nichtigkeit ausschließende) Regelung anzusehen. Entscheidungstexte 9 Os 79/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1976 9 Os 79/76 Veröff: RZ 1977/21 S 39 13 Os 186/76 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 13 Os 18... mehr lesen...
