Gründe: Dem Alois W*** wurden laut der in der Hauptverhandlung vom 27.Juni 1988 ausgedehnten Anklageschrift vom 10.Juni 1988, das Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 erster Fall StGB und die Vergehen der sittlichen Gefährdung Unmündiger nach § 208 StGB sowie der öffentlichen unzüchtigen Handlung nach § 218 StGB zur Last gelegt. Nachdem die Gutachten zweier psychiatrischer Sachverständiger eingeholt worden waren, beantragte der Staatsanwalt in der Hauptverhandlu... mehr lesen...
Norm: StPO §260 Abs1StPO §281 Abs1 Z3StPO §430StPO §434
Rechtssatz: Im Urteilsspruch eines Einweisungserkenntnisses ist in sinngemäßer Anwendung des § 260 Abs 1 Z 1 bis 3 StPO festzustellen, welche Anlaßtat der Betroffene (unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes) begangen hat (Z 1) und als welche strafbare Handlung ihm die Tat außerhalb dieses Zustandes zuzurechnen gewesen wäre (Z 2), woran sich der Einweisung... mehr lesen...
Norm: StPO §434
Rechtssatz: Aus § 434 StPO geht hervor, daß Anklageschrift und Unterbringungsantrag im Fall eines Überganges von einem Strafverfahren zu einem Unterbringungsverfahren oder umgekehrt einander gleichstehen. Entscheidungstexte 15 Os 47/89 Entscheidungstext OGH 18.05.1989 15 Os 47/89 Veröff: SSt 60/33 15 Os 159/03 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat am 17.November 1977 an das Kreisgericht Wr. Neustadt als Schöffengericht den auf den § 21 (Abs. 1) StGB. gestützten Antrag gestellt, den am 31.Jänner 1942 geborenen Gummiarbeiter Karl A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unterzubringen (ON. 23). Als von Karl A am 15.Juli 1977 in Felixdorf unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB.), der auf einer seelischen Abartigkeit vo... mehr lesen...
Norm: StPO §221 Abs1StPO §345 Abs1 Z1StPO §434
Rechtssatz: Auch ohne Austausch des Unterbringungsantrages gegen eine Anklageschrift kann ein Schuldausspruch und Strafausspruch ergehen. Entscheidungstexte 12 Os 96/78 Entscheidungstext OGH 14.09.1978 12 Os 96/78 14 Os 111/99 Entscheidungstext OGH 21.09.1999 14 Os 111/99 ... mehr lesen...
