Norm: JN §111StPO §429 Abs4
Rechtssatz: Die einer Untersuchungshaft gleich zu haltende Anhaltung gemäß § 429 Abs 4 StPO stellt infolge ihrer Vorläufigkeit keinen Grund für eine Zuständigkeitsübertragung dar. Erst nach rechtskräftiger Verurteilung oder einem Freispruch des Betroffenen wird feststehen, wo sich der Betroffene künftig aufhalten wird. Entscheidungstexte 5 Nc 2/13h Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §180 Abs2 Z3 litaStPO §180 Abs2 Z3 litbStPO §180 Abs2 Z3 litcStPO §429 Abs4
Rechtssatz: In Ansehung der in § 429 Abs 4 StPO angesprochenen Haftgründe als Bezugspunkt der Tatbegehungsgefahr sind - dem eindeutigen Sinn des § 429 As 4 StPO entsprechend - mit Strafe bedrohte Handlungen und nicht strafbare Handlungen gemeint. Entscheidungstexte 13 Os 49/07s Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §429 Abs4
Rechtssatz: Die im § 429 Abs 4 StPO genannten
Gründe: müssen nicht kumulativ vorliegen. Vielmehr genügt eine der im § 429 Abs 4 StPO genannten Prämissen, somit auch das Vorliegen einer der im § 180 Abs 2 oder 7 angeführten Haftgründe (§ 429 Abs 4 erster Fall StPO). Entscheidungstexte 13 Os 176/03 Entscheidungstext OGH 14.01.2004 13 Os 176/03 ... mehr lesen...
Norm: StPO §381 Abs7 Satz1StPO §429 Abs4
Rechtssatz: Die Kosten der Verwahrungshaft und Untersuchungshaft sowie der dieser gleichgestellten Sicherungsmaßnahme der vorläufigen Anhaltung nach § 429 Abs 4 StPO sind nicht vom Gericht zu bestimmen (§§ 381 Abs 7 erster Satz, 429 Abs 4 StPO). Entscheidungstexte 12 Os 104/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1992 12 Os 104/92 ... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs1 litc III4d1MRK Art5 Abs1 litc III4gMRK Art5 Abs1 litc IV4bMRK Art5 Abs1 litc IV4cStPO §429 Abs4
Rechtssatz: EGMR 24.9.1992, 48/1991/300371 (Herczegfalvy gg Österreich) 1. Bis zum Urteil 1.Instanz ist Untersuchungshaft auch dann ausschließlich unter Art 5 Abs 1 c MRK zu subsumieren, wenn sie in der Form der vorläufigen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik vollzogen wird. Die Anwendbarkeit von Art 5 Abs 1 c lebt nach ... mehr lesen...
