Begründung: 1. Gegen die beiden Antragsteller waren beim LG für Strafsachen Graz Verfahren wegen §207 Abs1 StGB und §212 Abs1 StGB (Antragsteller zu G58/03) bzw. §201 StGB und §§15, 105 und 106 Abs1 StGB (Antragsteller zu G59/03) anhängig. Über beide Antragsteller war die Untersuchungshaft verhängt worden. Die Verfahren wurden letztlich jedoch gem. §109 Abs1 StPO eingestellt. Mit Schriftsatz vom 2.8.2002 beantragten sie in der Folge, der Bund möge ihnen einen Bei... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §393a
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozeßordnung betreffend den Ersatz von Kosten der Verteidigung infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens; keine subsidiäre Antragslegitimation bei fehlenden Bedenken des Gerichtes; kein Vorliegen besonderer, außergewöh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 8. April 2002 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er in der Sonderbeilage "Schneeanlage Patscherkofel" der Tiroler Tageszeitung vom 13. Dezember 1996 mit seinem Wissen und Willen ein... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §38 Abs2StPO §393a
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Kostenersatzregelung im Disziplinarrecht der
Rechtsanwälte betreffend Abweisung eines Begehrens auf Ersatz der
Kosten nach einem Freispruch; Hinweis auf die Vorjudikatur
Rechtssatz: Siehe VfSlg 15493/1999 zu §38 Abs2 und §41 DSt 1990; ebenso auch E v 08.06.99, B788/99. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 762/1996, lautet wie folgt (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§480. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassu... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2EMRK 7. ZP Art4 Z1 und Z2StPO §393aStPO §480, §481
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien und Anforderungen
hinsichtlich der Nachprüfung von Entscheidungen durch ein
übergeordnetes Gericht in der Europäischen Menschenrechtskonvention
durch Ausschluß eines Rechtsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter in den zu B704/97 und zu G265/97 protokollierten Verfahren ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 10. Juni 1996 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er als Prozeßbevollmächtigter seines Mandanten trotz bestehenden Vollmachtsverhältnisses in zwei beim Landesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. September 1998 wurde er von der gegen ihn erhobenen Anschuldigung, er habe Berufspflichten verletzt und Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt, weil er im Zeitraum von Ende Dezember 1995 bis 25. Februar 1997 in den Verfahren 21 Nc 33/94 b und 21 Nc 34/94 z vor dem Bezirksgericht Linz einerseits "Die Grünen" ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art7EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §16DSt 1990 §38 Abs2DSt 1990 §77 Abs3VfGG §62 Abs1 erster SatzStPO §393a
Leitsatz: Kein Eingriff in die Erwerbsausübungsfreiheit, keine Verletzung im
Eigentumsrecht und in sonstigen verfassungsgesetzlich gewährleisteten
Rechten durch die Abweisung eines Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit den zu G 249 bis 254/94 protokollierten - im wesentlichen gleichlautend begründeten - ("Individual"-)Anträgen gemäß Art140 B-VG beantragen neun Medieninhaber iSd §1 Abs1 Z8 MedienG die Aufhebung des §7 b MedienG idF BGBl. 20/1993 zur Gänze, in eventu näher bezeichneter Wortfolgen in §7 b Abs2 Z5 leg.cit. als verfassungswidrig, und zwar wegen Verstoßes gegen Art13 StGG iVm Art10 EMRK, Art7 Abs1 B-VG und Art5 StGG iVm Art1 Abs1 des 1. ZPzEMRK. 1.2... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art10StEG §2 Abs1 litbMedienG §7bStPO §393a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Schutzes der
Unschuldsvermutung im Medienrecht; Abweisung der Anträge; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das d... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen den Bund bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß er in einem gegen ihn und eine andere Person eingeleiteten Strafverfahren beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Zuge der Hauptverhandlung vom 20. Februar 1995) freigesprochen worden sei. Mit Beschluß vom 5. April 1995 seien über Antrag gemäß §393a StPO "die Beiträge zu den Kosten der Verteidiger mit je S 1.500,- - bestimmt" worden. Da kein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / ZinsenEO §1 Z8StPO §395StPO §393a
Leitsatz: Zurückweisung einer auf Zinsen und Verfahrenskosten eingeschränkten
Klage auf Zahlung der mit Gerichtsbeschluß festgesetzten Beiträge zu
den Kosten der Verteidiger nach Freispruch im Strafverfahren;
Gerichtsbeschluß über Bestimmung der Entlohnung des Amtsvertei... mehr lesen...
Begründung: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage gegen den Bund bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß ein gegen ihn wegen eines Finanzvergehens eingeleitetes Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen Wien mit Beschluß vom 5. Februar 1993 eingestellt worden sei. Mit Beschluß vom selben Tag sei die Auszahlung eines Kostenbeitrages von S 5.037,75 gemäß §393a StPO an den Kläger angeordnet worden. Mit Schreiben vom 23. Februar 1993 habe de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegEO §1 Z8StPO §395StPO §393a
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage auf Auszahlung eines mit Gerichtsbeschluß
festgesetzten Kostenbeitrags nach Einstellung eines gerichtlichen
Finanzstrafverfahrens aufgrund des Anspruchs auf Erlassung einer
exekutionsfähigen Entscheidung des Strafgerichtes bezüglich der
Kosten der Verteid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung
und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch
leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung
der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde
ohne ... mehr lesen...
