Der Beschwerdeführer legte am 7. Juli 1975 die Rechtsanwaltsprüfung ab und wurde auf Grund des Beschlusses des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. Dezember 1975 in die Liste der Rechtsanwälte dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. September 1977 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 10. November 1972 als - seinerze... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Nicht nur das in der Vergangenheit gesetzte Verhalten des Bewerbers, sondern auch dessen Verhalten nach der Straftat und der Verurteilung ist bei der aus Anlass eines Ansuchens um (Wiederaufnahme) Aufnahme in die Verteidigerliste zu treffenden Prognoseentscheidung zu be... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Sachverständigen ist nur dann notwendig, wenn die Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich anordnen oder wenn die Beantwortung entscheidungsrelevanter Tatfragen besonderes Fachwissen über Tatsachen erfordert, über das die Verwaltungsorgane nicht selbst verfügen... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Es entspricht ganz allgemein der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Behörde - wenn ausdrückliche gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen - nicht gehindert ist, die einer (sogar) getilgten Verurteilung zu Grunde liegende Straftat im Rahmen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn sich der Gesetzgeber des Wortes VERTRAUENSWÜRDIGKEIT zur Umschreibung einer Eigenschaft bedient hat, über die auch ein Verteidiger verfügen muss, hat er einen so genannten unbestimmten Gesetzesbegriff geschaffen, der mittels der aus der Rechtsordnung unter Heranziehung der... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die über den Eintragungswerber verhängte Strafe gemäß § 6 TilgG 1972 einer beschränkten Auskunftspflicht unterliegt, bedeutet nicht, dass die Behörde bei der Prüfung der Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers die von ihm begangene Straftat nicht b... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §5 Abs2;StGB §133;StPO 1975 §39 Abs3;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Angesichts der Schwere des vom Bewerber um (Wiederaufnahme) Aufnahme in die Verteidigerliste gesetzten Fehlverhaltens in der Vergangenheit, insbesondere wegen des Zusammenhanges der Straftat (Veruntreuung gem § 133 Abs 2 StGB, Schaden mehr... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 21. Oktober 1997 wurde der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 15. April 1997, Jv 1265-5B/97-3, mit dem der Beschwerdeführer aus der Liste der Verteidiger für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck von Amts wegen ausgeschlossen wurde, bestätigt. Begründend führte der Bundesminister für Justiz im Wesentlichen Folgendes aus: Der in der von der Tiroler Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: § 39 Abs 3 StPO ist auch die rechtliche Grundlage für eine Streichung aus der Verteidigerliste. Dies geht schon klar aus dem Wortlaut des letzten Satzes des § 39 Abs 3 StPO hervor, der lautet: "Wer sich durch die Ausschließung aus der Verteidigerliste gekränkt erachtet, kann sich binnen 14 Tagen, nachdem ihm die Entscheidung zugestellt worden ist, be... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Ausschließung (Streichung) eines Verteidigers von der Liste zu erfolgen hat. Nach dem Zweck der Regelung ist dies dann der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine Eintragung nicht (mehr) vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, dem die Ausübung dieses Berufes durch die Disziplinarbehörde vorläufig untersagt wurde, ist kein die "Rechtsanwaltschaft wirklich ausübender" Rechtsanwalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998190117.X03 Im RIS seit 21.02.2002 mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Formulierung: "Der Präsident jedes Gerichtshofes zweiter Instanz hat für seinen Sprengel eine Verteidigerliste anzulegen, mit Anfang eines jeden Jahres zu erneuern und allen Strafgerichten zuzustellen, bei denen sie zu jedermanns Einsicht offen zu halten ist" im ersten Satz des § 39 Abs 3 StPO kann nicht der Schluss gezogen werden, dass Eintra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art7 Abs1;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Allein aus dem Umstand, dass ein praktizierender Rechtsanwalt nicht bloß über seinen Antrag, sondern notwendigerweise und gegebenenfalls auch von Amts wegen in die Liste der Verteidiger einzutragen ist, kann entgegen Lohsing-Serini, Österreichisches Strafprozessrecht4 (1952), Seite 186 f, nicht gesch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1988 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die gemäß § 39 StPO bei diesem Gericht geführte Verteidigerliste ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Rechtsanwaltes ausgeübt habe, habe mit Wirkung vom 17. Juli 1986 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über seinen Antrag sei über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und nach rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita;RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3 idF 1985/631 ;VwRallg;
Rechtssatz: Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Beh gegen eine andere Person vorgegangen ist. Schlagworte Individue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;EGVG Art2;StPO 1975 §39 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anlegung und Führung der Verteidigerliste ist eine Justizverwaltungssache (Hinweis OGH 30.11.1961 ÖJZ 1962, EvBl 153), die nicht in Art 2 EGVG 1950 angeführt ist und für die auch die StPO nicht die Anwendung des AVG vorsieht. Von dem sohin hilfsweise anzuwenden... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §39 Abs3 idF vor 1985/556; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0135 E 21. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Eigenschaft als Universitätslehrer ist nur Bedingung für die Aufnahme, nicht aber auch für die Belassung in der Verteidigerliste. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985010001.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;RAPG 1985 Art3;RAPG 1985 Art6;StPO 1945 §39 Abs3;StPO 1945 §39 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörden haben im allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung ihrer Bescheide geltende Recht anzuwenden. Eine andere Betrachtungsweise (Hinweis E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977)... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RAPG 1985 Art3 Z1;RDG §2;RDG §26;StPO 1975 §39 Abs3 idF vor 1985/556;
Rechtssatz: Für die vor dem 1.1.1986 verwirklichten Tatbestände lässt sich die Auffassung vertreten, dass der disziplinäre Verlust der Richtereigenschaft infolge der rechtskräftigen Verurteilung eines Richters wegen eines Verbrechens (Amt... mehr lesen...
