Gründe: Mit Verfügung vom 16. Dezember 2008 stellte die Staatsanwaltschaft Salzburg das gegen Markus M***** wegen §§ 15, 144 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen zu AZ 10 St 125/08w geführte Ermittlungsverfahren unter Verständigung des Anzeigers gemäß § 190 Z 2 StPO teilweise ein (ON 1). Gegen diese Teileinstellung richtete sich der Fortführungsantrag des Privatbeteiligten Christian B***** vom 9. Jänner 2009 (ON 9). Am 5. Februar 2009 legte die Oberstaatsanwaltschaft Linz de... mehr lesen...
Gründe: Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das gegen Rahmil F***** und andere wegen § 105 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren unter Verständigung des Fortführungswerbers gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1/S 1). Dagegen richtet sich der am 25. Mai 2009 bei der Staatsanwaltschaft eingelangte Fortführungsantrag des Dipl. Vw. Daniel I***** (ON 3), den die Staatsanwaltschaft Innsbruck mit ablehnender Stellungnahme vom 25. Mai 2009 (ON 4) im Wege der O... mehr lesen...
Gründe: Mit Verfügung vom 8. Mai 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Innsbruck das zum AZ 4 St 122/09s gegen Wolfgang Sch***** wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO ein (ON 1). Am 17. Juni 2009 langten die von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck am 15. Juni 2009 mit einer Übersendungsnote weitergeleiteten Ermittlungsakten mit einer ablehnenden Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Innsbruck (ON 4) zu ein... mehr lesen...
Gründe: I./ Gegen den vormaligen Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden kurz: B***) Hofrat DDr. Friedrich P*** wurden beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 25 c Vr 7007/88 (früher 25 c Vr 442/84) Vorerhebungen wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach §§ 288 Abs. 1 und 2, 289, 292 Abs. 1 und 2, 223 Abs. 2, 224 sowie 302 Abs. 1 StGB geführt. Das damalige Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz hatte angezeigt, es ... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Jänner 1948 geborene Pensionist Erich K*** wurde vom Bezirksgericht für Strafsachen Graz des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB, begangen in zwei Fällen am 25. Februar 1985 und am 30.April 1986 in Graz, schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt (Protokolls- und Urteilsvermerk). Rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Norm: StGB §58 Abs3 Z2StPO §38 Abs1
Rechtssatz: Aus § 38 Abs 1 StPO, wonach die Einbringung der Anklageschrift oder des Antrags auf Einleitung der Voruntersuchung die Folge hat, daß der bisherige Verdächtige fortan als Beschuldigter anzusehen ist, ergibt sich, daß bereits das Einlangen derartiger Anträge (hier: Bestrafungsantrag) beim (Bezirksgericht) Gericht die Gerichtshängigkeit (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB) begründet. Ansonst tritt Gerichtshängigke... mehr lesen...
Gründe: Beim Landesgericht Salzburg sind zum AZ 24 Vr 1312/87 gerichtliche Vorerhebungen gegen den am 17.Oktober 1943 geborenen Werner E*** wegen des Verdachtes des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB (im Zusammenhang mit der Schadenmeldung an ein Versicherungsunternehmen betreffend den Brand vom 11.März 1987 im Saunaraum seines Einfamilienhauses) anhängig; in deren Verlauf wurde der Verdächtige am 23.Juli 1987 gemäß § 38 Abs. 3 StPO veran... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs1StPO §400
Rechtssatz: Der Zeitraum zwischen der Urteilsverkündung und dem Ende der Hauptverhandlung ist im Rahmen der Beschlußfassung nach dem § 400 StPO zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 11 O 143/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 11 O 143/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:R... mehr lesen...
Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 11. April 1978, GZ 18 U 394/78-4, wurde Rudolf A des Vergehens nach dem § 64 (§ 63 Abs 1 Z 1) LMG 1975 schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt: Nach dem wesentlichen Akteninhalt wurde am 3. März 1977 im Kaffeerestaurant des Heinz B in Wien, in welchem damals Rudolf A in seiner Eigenschaft als Koch für die Herstellung der Speisen verantwortlich war, durch eine... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs1
Rechtssatz: Gerichtshängigkeit (Rechtsanhängigkeit) der Strafsache, sobald irgendeine strafrechtliche Maßnahme (Verfügung), sei es gegen einen bekannten, sei es gegen unbekannte Täter getroffen wird (Gleichstellung des prozessualen mit dem materiellrechtlichen Anhängigkeitsbegriff). Prozeßrechtsverhältnis (wie bisher) erst: mit der Verfügung der Zustellung der unmittelbaren Anklageschrift oder mit der Verfügung der Vorladung... mehr lesen...
Norm: StPO §38 Abs1
Rechtssatz: Gerichtshängigkeit (Anhängigkeit) der Strafsache a) beim Gerichtshof: mit Einbringung der unmittelbaren Anklageschrift oder des unmittelbaren Strafantrags im vereinfachten Verfahren oder des Antrags auf Einleitung der Voruntersuchung; b) beim Bezirksgericht: mit Antrag auf Bestrafung. Prozeßrechtsverhältnis c) beim Gerichtshof: mit der Verfügung auf Zustellung der unmittelbaren Anklageschrift oder mit der... mehr lesen...
