Norm: StPO §364 Abs1 Z2
Rechtssatz: Spätestens anläßlich telefonischer Anfragen des (Rechtsmittelgerichtes) Gerichtes nach dem Zeitpunkt der Überreichung der (verspäteten) Rechtsmittelanmeldung mußte dem Verteidiger eine mögliche Verspätung bewußt werden. Ab diesem Zeitpunkt hat daher das Hindernis zu bestehen aufgehört und die vierzehntägige Frist zu laufen begonnen. Entscheidungstexte 11 O... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wiedereinsetzungsantrag verspätet (Kenntnis von der Fristversäumung bereits anlässlich der Unterfertigung der Rechtsmittelschrift durch den Verteidiger). Entscheidungstexte 12 Os 58/87 Entscheidungstext OGH 30.04.1987 12 Os 58/87 12 Os 103/87 Entscheidungstext OGH 13.08.1987 12 Os 103/87 ... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wiedereinsetzungsantrag verspätet (Kenntnis von der Fristversäumung bereits anlässlich der Unterfertigung der Rechtsmittelschrift durch den Verteidiger). Entscheidungstexte 12 Os 58/87 Entscheidungstext OGH 30.04.1987 12 Os 58/87 12 Os 103/87 Entscheidungstext OGH 13.08.1987 12 Os 103/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß vom 12.Februar 1987, GZ 12 Os 17/87-6, hat der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gemäß §§ 285 d Abs. 1 Z 1 (285 a Z 2), 296 Abs. 2 (294 Abs. 4) StPO zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem Verteidiger des Angeklagten am 17.März 1987 zugestellt (S 105). Am 30.März 1987 beantragte der Angeklagte durch seinen Verteidiger die Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausfü... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung In der Hauptverhandlung am 11.November 1985 war der Angeklagte durch einen nach § 41 Abs. 3 StPO bestellten Verteidiger vertreten; nach der Urteilsverkündung meldete er Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der Auftrag des Amtsverteidigers erlosch mit dem Einlangen einer vom Angeklagten (drei Tage später) an einen gewählten Verteidiger ausgestellten Vollmacht beim erkennenden Gericht am 18. dM (§ 44 Abs. 2 StPO). Nichtsdestowe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 27. September 1985 wurde Dieter Karl G*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Nach Verkündung des Urteils hat der Genannte Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (S 317), eine Urteilsausfertigung wurde seinem Verteidiger am 7.Februar 1986 zugestellt (S 387). Da innerhalb der Frist des § 285 Abs. 1 StPO ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar W*** im zweiten Rechtsgang (1.) von der Anklage, er habe in der Zeit vom Dezember (im Tenor irrig darüber hinaus: vom September) 1983 bis zum Mai 1984 in Zams mit Terje F*** und einem unbekannten Berliner namens "Bernd" dadurch, daß er sich wegen eines geplanten Schmuggels verschiedener Suchtgifte in großen Mengen von Spanien nach Norwegen mehrmals mit ihnen besprochen habe, die gewerbsmäßige Begehung von im § 12 SuchtgiftG (aF) b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 30.Mai 1984 wurde Christoph K*** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte fristgerecht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet. Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger des Angeklagte... mehr lesen...
Gründe: Der am 18.September 1943 geborene Erich S*** wurde mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengerichts vom 20.November 1984, GZ. 6 a Vr 562/84-102, des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB sowie mehrerer Vergehen schuldig erkannt und zu einer (Zusatz-)Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung (§ 268 StPO) erklärte der durch den Wahlverteidiger Dr.Karl Bernhauser vertretene A... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Bekanntgabe einer Anschriftenänderung an seinen Verteidiger (Wahlverteidiger) kann dem Verurteilten dann nicht als Verschulden im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO vorgeworfen werden, wenn dieser keinen Grund zur Annahme hatte, daß sein Wahlverteidiger die Vertretung kündigen werde (wodurch die Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel unterblieb). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Bekanntgabe einer Anschriftenänderung an seinen Verteidiger (Wahlverteidiger) kann dem Verurteilten dann nicht als Verschulden im Sinn des § 364 Abs 1 Z 1 StPO vorgeworfen werden, wenn dieser keinen Grund zur Annahme hatte, daß sein Wahlverteidiger die Vertretung kündigen werde (wodurch die Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel unterblieb). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 13.Feber 1985, GZ 9 Os 16/85-6, wurden die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Reinhard A gegen das oben bezeichnete Urteil wegen verspäteter Ausführung gemäß §§ 285 d Abs. 1 Z 1, 285 a Z 2; 296 Abs. 2, 294 Abs. 4 StPO zurückgewiesen. Aus dem Wiedereinsetzungsvorbringen des Verteidigers des Angeklagten, Rechtsanwalt Dr.Wolfgang B, dessen sowie seines (ehemaligen) Konzipienten, Rechtsanwaltsanwärter Dr.Thomas C, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in der Hauptverhandlung am 23.Mai 1985 in Gegenwart des Angeklagten und des Rechtsanwaltes Dr. Friedrich Wolfgang B als Substituten des gemäß § 41 Abs. 2 StPO. bestellten Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Hildegard C (mit Substitutionsvollmacht vom 17.Mai 1985) verkündeten Urteil wurde Alois Peter A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. und der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 StGB. und der Sachbeschädigung nach § ... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wiedereinsetzung, wenn die Fristversäumnis primär auf einen Fehler des Gerichts bei der (hier mehrfachen und widersprüchlichen) Verteidigerbeigebung zurückzuführen ist. Entscheidungstexte 13 Os 208/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 13 Os 208/84 Veröff: RZ 1985/75 S 196 13 Os 151/92 Entscheidungste... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der dem Angeklagten Edvard A gemäß § 41 Abs. 2 StPO. als Verteidiger beigegebene Rechtsanwalt Dr. Ernst B (Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 27.September 1984: S. 97, 98) stellte am 1.Oktober 1984 einen Antrag auf Vertagung der für den 2. Oktober 1984 anberaumten Hauptverhandlung, (u.a.) weil ihm die Bestellung erst am selben Tag zugegangen sei und er 'aus Zeitgründen gar keine Möglichkeit hätte, die Aktengrundlagen zu studie... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wiedereinsetzung, wenn die Fristversäumnis primär auf einen Fehler des Gerichts bei der (hier mehrfachen und widersprüchlichen) Verteidigerbeigebung zurückzuführen ist. Entscheidungstexte 13 Os 208/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 13 Os 208/84 Veröff: RZ 1985/75 S 196 13 Os 151/92 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z3
Rechtssatz: Solange das Urteil nicht zugestellt ist, kann nicht auch die Ausführung der Rechtsmittel binnen vierzehn Tagen nach ihrer gemäß § 364 Abs 1 Z 3 StPO nachgetragenen Anmeldung gefordert werden. Entscheidungstexte 13 Os 208/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 13 Os 208/84 Veröff: RZ 1985/75 S 196 E... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z3
Rechtssatz: Solange das Urteil nicht zugestellt ist, kann nicht auch die Ausführung der Rechtsmittel binnen vierzehn Tagen nach ihrer gemäß § 364 Abs 1 Z 3 StPO nachgetragenen Anmeldung gefordert werden. Entscheidungstexte 13 Os 208/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 13 Os 208/84 Veröff: RZ 1985/75 S 196 E... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Organisationsverschulden des Verteidigers am Mißverständnis zweier Kanzleikräfte darüber, wann die Rechtsmittelanmeldung zur Post gegeben werden sollte und wer dies zu tun hätte. Entscheidungstexte 9 Os 175/84 Entscheidungstext OGH 18.12.1984 9 Os 175/84 Veröff: RZ 1985/62 S 166 9 Os 81/85 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Organisationsverschulden des Verteidigers am Mißverständnis zweier Kanzleikräfte darüber, wann die Rechtsmittelanmeldung zur Post gegeben werden sollte und wer dies zu tun hätte. Entscheidungstexte 9 Os 175/84 Entscheidungstext OGH 18.12.1984 9 Os 175/84 Veröff: RZ 1985/62 S 166 9 Os 81/85 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch ein Verschulden minderen Grades schließt strafprozessual (anders als nach § 146 Abs 1, letzter Satz, ZPO) nach der derzeit geltenden Rechtslage die Wiedereinsetzung aus. Entscheidungstexte 12 Os 160/83 Entscheidungstext OGH 18.10.1984 12 Os 160/83 12 Os 124/85 Entscheidungstext OGH 22.08.198... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch ein Verschulden minderen Grades schließt strafprozessual (anders als nach § 146 Abs 1, letzter Satz, ZPO) nach der derzeit geltenden Rechtslage die Wiedereinsetzung aus. Entscheidungstexte 12 Os 160/83 Entscheidungstext OGH 18.10.1984 12 Os 160/83 12 Os 124/85 Entscheidungstext OGH 22.08.198... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z2
Rechtssatz: Liegen die unabwendbaren Umstände in einer Fehlleistung eines Dritten (hier Angestellte des Verteidigers), so kommt als "Aufhören des Hindernisses" nur die Erlangung der Kenntnis von diesem Versehen seitens des Wiedereinsetzungswerbers oder seines Vertreters in Betracht. Keine Verpflichtung des Rechtsmittelwerbers, anläßlich der Ausführung des Rechtsmittels nochmals die Rechtzeitigkeit der Anmeldung desselben... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z2
Rechtssatz: Liegen die unabwendbaren Umstände in einer Fehlleistung eines Dritten (hier Angestellte des Verteidigers), so kommt als "Aufhören des Hindernisses" nur die Erlangung der Kenntnis von diesem Versehen seitens des Wiedereinsetzungswerbers oder seines Vertreters in Betracht. Keine Verpflichtung des Rechtsmittelwerbers, anläßlich der Ausführung des Rechtsmittels nochmals die Rechtzeitigkeit der Anmeldung desselben... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 19. April 1979 wurde der am 6. November 1937 geborene Manfred A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte sogleich nach der Urteilsverkündung - somit rechtzeitig - Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet (Band II S. 98). Am 26.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 27. November 1978, GZ 1 b Vr 1454/78-8, wurde gemäß dem § 42 Abs 1 PresseG im selbständigen Verfahren der Kinospielfilm 'Die Mädchen von Lesbos' samt Vorspann mit Rücksicht auf die objektive Verwirklichung des Tatbestandes nach dem § 1 Abs 1 lit. a und c PornG für verfallen erklärt. Personen, die dem Verfahren als Verfallsbeteiligte beigezogen hätten werden können, waren dem Erstgericht - wie im Verfallserkenntnis zum Ausdruck ... mehr lesen...
Norm: PresseG §40 ffStPO §364 Abs1StPO §444
Rechtssatz: Verfallsbeteiligter zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages legitimiert. Wiedereinsetzungsbegehren kann jedoch nicht auf bloße Nichtbeteiligung am Verfahren gestützt werden. Entscheidungstexte 11 Os 97/79 Entscheidungstext OGH 11.09.1979 11 Os 97/79 Veröff: EvBl 1980/73 S 219 = JBl 1980,271 (mit Glosse von Liebsc... mehr lesen...
Gründe: Ein Schöffensenat des Landesgerichtes Innsbruck erkannte am 2.März 1979 unter anderen den Gemüsehändler Arthur A des Verbrechens des teils vollbrachten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB., ferner den Lagerarbeiter Johann B, den Elektrounternehmer Robert C und den Spengler Herbert D des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB., den letztgenannten allerdings nur in der Erscheinungsform des Versuches nach dem § 1... mehr lesen...
Gründe: Die am 4. März 1961 geborene Renate A wurde mit dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Schöffengericht vom 20. Dezember 1978, GZ. 4 a Vr 1583/78-28, des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142, 143 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung erklärte die Angeklagte, sich (drei Tage) Bedenkzeit vorzubehalten. Am 2. Jänner 1979... mehr lesen...
Norm: StPO §364 Abs1 Z1
Rechtssatz: Keine Wiedereinsetzung, wenn der Verteidiger anläßlich der Unterfertigung die unrichtige adressierte Rechtsmittelanmeldung nicht erkennt und unterfertigt. Entscheidungstexte 9 Os 40/79 Entscheidungstext OGH 02.04.1979 9 Os 40/79 10 Os 132/79 Entscheidungstext OGH 19.09.1979 10 Os 132/79... mehr lesen...
