Gründe: Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Leoben als Schöffengericht vom 15. Jänner 2008 (ON 48) wurden Evelyn F***** und Ecmel Ö***** - anklagekonform (ON 35) - jeweils mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG (A) und nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Danach haben sie an verschiedenen, in der Steiermark gelegenen Orten als Geschäftsführer mehrerer Lokale vorsätzlich Abgabenverkürzungen bewirkt, n... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §360StPO §490
Rechtssatz: Auch im Erstrichterverfahren ist nach bewilligter Wiederaufnahme zwingend eine Voruntersuchung durchzuführen. Entscheidungstexte 12 Os 75/78 Entscheidungstext OGH 22.05.1978 12 Os 75/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0101086 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StPO §358StPO §360
Rechtssatz: Auch eine nur teilweise Wiederaufnahme im Schuldspruch unter gleichzeitigem Freispruch insoweit (Faktenfreispruch oder Freispruch von einem von mehreren Delikten) zieht zwangsläufig die Aufhebung des Strafausspruches und das Erfordernis der Neubemessung der Strafe (für die verbleibenden Delikte) nach sich. Darauf, daß die Wiederaufnahme nicht zur Anwendung eines milderen Strafsatzes führt, kommt es nicht an.... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §59StPO §353StPO §360
Rechtssatz: Voraussetzungen zur Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens über Antrag des zur Streichung verurteilten ehemaligen Rechtsanwaltes. Anträge analog § 360 StPO sind vom Disziplinarrat zu stellen bzw zu erledigen. Entscheidungstexte Ds 79/55 Entscheidungstext OGH 14.06.1956 Ds 79/55 Veröff: SSt XXVII/36 ... mehr lesen...
Norm: StPO §360
Rechtssatz: Auch bei nur teilweisem Freispruch unter Neubemessung der Strafe nach dem § 360 Abs 1 StPO besteht ein Anspruch des Freigesprochenen auf Veröffentlichung des Urteils. Entscheidungstexte 5 Os 266/56 Entscheidungstext OGH 16.03.1956 5 Os 266/56 Veröff: SSt XXVII/18 = EvBl 1956/209 = RZ 1956 H7,75 10 Os 34/66 ... mehr lesen...
Norm: StPO §13 Abs2StPO §360
Rechtssatz: Für die Zusammensetzung des Gerichtes, das im Falle des § 360 StPO die Strafe neu bemißt, gelten die Bestimmungen des § 13 Abs 2 StPO. Entscheidungstexte 5 Os 170/32 Entscheidungstext OGH 04.03.1932 5 Os 170/32 Veröff: SSt XII/30 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932... mehr lesen...
