Norm: StPO §334
Rechtssatz: Die Teilaussetzung der Entscheidung hinsichtlich einzelner realkonkurrierender Taten ist nicht in das Urteil aufzunehmen, das über nicht von der Aussetzung betroffene Anklagepunkte ergeht. Sie stellt socherart auch keine Nichterledigung dar. Entscheidungstexte 13 Os 22/18m Entscheidungstext OGH 12.09.2018 13 Os 22/18m ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Hedi Ben Mohamed E*** und Abdallah N*** (zu 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie ersterer überdies (zu 2.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt. Als schwerer Raub liegt ihnen zur Last, daß sie am 10. Februar 1990 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Dritten dem Herbert S*** mit Gewalt g... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde Peter P*** des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 SteB schuldig erkannt, weil er am 15.November 1980 auf dem Parkplatz bei Kilometer 19,5 der Bundesautobahn München-Salzburg in Bayern vorsätzlich Wilhelm S*** durch fünf Pistolenschüsse und drei Messerstiche getötet hatte. Der Schwurgerichtshof hatte den Geschwornen nach der anklagekonformen Hauptfrage I. (nach Mord) folgende - im Rechtsmitt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der am 15.Oktober 1955 geborene Kellner Johann K*** (außer weiteren strafbaren Handlungen) der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Raub liegt ihm zur Last, weil er mit dem Vorsatz, sich oder einen anderen unrechtmäßig zu bereichern, Monika K*** mit Gew... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde der seit dem Jahre 1972 mit Unterbrechung (Militärdienst in Jugoslawien) in Österreich lebende, am 21. Juni 1954 geborene Zoltan A des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23. Juni 1983 in Schwechat seinen Vater Pal A durch mindestens zwanzg Hammerschläge gegen den
Kopf: und zahlreiche Schläge gegen den Körper, an deren Folgen dieser am 26. Juni 1983 verstarb,... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §312StPO §313StPO §314StPO §315StPO §316StPO §317StPO §334
Rechtssatz: Keine Bindung an das seinerzeitige Fragenschema in der wiederholten Verhandlung. Entscheidungstexte 13 Os 96/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 13 Os 96/73 Veröff: SSt 44/25 = EvBl 1973/302 S 610 = RZ 1973/201 S 201 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: StPO §331 Abs3StPO §332StPO §334
Rechtssatz: Die in § 331 Abs 3 StPO vorgeschriebene Niederschrift ist keine
Begründung: des Wahrspruches im technischen Sinn, sondern dient neben der Bewusstmachung der Bindung der Geschwornen an das Gesetz vor allem der Feststellung der Voraussetzungen für das Moniturverfahren und eine allfällige Aussetzung der Entscheidung. Entscheidungstexte 12 O... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140 Abs1StPO §334
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 334 StPO (mit ausführlicher Stellungnahme von Hofrat Dr Estl). Entscheidungstexte 12 Os 171/67 Entscheidungstext OGH 06.12.1967 12 Os 171/67 10 Nds 171/82 Entscheidungstext OGH 18.01.1983 10 Nds 171/82 ... mehr lesen...
Norm: StPO §334StPO §341
Rechtssatz: Gegen den Aussetzungsbeschluß des Schwurgerichtshofes nach dem § 334 StPO ist, wie sich aus dieser gesetzlichen Bestimmung im Zusammenhalt mit dem § 341 StPO ergibt, eine Beschwerde unzulässig. Entscheidungstexte 12 Os 162/64 Entscheidungstext OGH 20.08.1964 12 Os 162/64 9 Os 94/85 Entscheidungst... mehr lesen...
