Norm: StPO §24 AStPO §84 AStPO §302 Abs1
Rechtssatz: Für ein Exekutivorgan der Sicherheitsbehörde genügt zur Strafbarkeit nach §302 StGB schon die Beeinträchtigung des Rechtes auf Strafverfolgung insoweit, als durch Unterlassen der Sachverhaltsmitteilung oder Weiterleitung eine Verdachtsüberprüfung gemäß den in Betracht kommenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen durch die hiefür zuständige (Justiz-)Behörde unterblieben ist. ... mehr lesen...
Norm: StPO §258 Abs2 AStPO §302 Abs1StPO §305 Abs1StPO §325 Abs1StPO §345 Abs1 Z9
Rechtssatz: Auch im geschworenengerichtlichen Verfahren gilt uneingeschränkt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 258 Abs 2; 302 Abs 1, 305 Abs 1, 325 Abs 1 StPO). Die Geschworenen sind berechtigt, in freier Überzeugung der Aussage eines Zeugen auf Grund des persönlichen Eindrucks nur in einzelnen Punkten (den Denkgesetzen und der allgemeinen menschlichen ... mehr lesen...
Norm: StPO §271 Abs1StPO §272StPO §302 Abs1
Rechtssatz: Die Beratung betreffende Vorgänge sind nicht Gegenstand der Protokollierung im Hauptverhandlungsprotokoll (vgl §§ 302 Abs 1, 271 Abs 1 StPO). Vielmehr ist über die Beratung und Abstimmungen während und am Schlusse der Hauptverhandlung in den Fällen, wo sich das Gericht zur Beschlußfassung in das Beratungszimmer zurückgezogen hat, ein abgesondertes Protokoll zu führen (§§ 302 Abs 1, 272 StP... mehr lesen...
Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen wurde der am 27. Oktober 1958 geborene Malergeselle Josef K*** (I.) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB, (II.) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und (III.) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er I. am 20.September 1987 zwischen Pertisau und Maurach außer dem Fall der Notzucht die Marianne W*** mit Gewalt, indem er sich in seinem PKW auf sie... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §302 Abs1
Rechtssatz: Die Wiedergabe einer von der Polizei hergestellten Bildaufnahme und Tonaufnahme der Rekonstruktion der Tat durch Videorecorder ist ein taugliches Beweismittel in der Hauptverhandlung. Entscheidungstexte 12 Os 52/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 12 Os 52/76 Veröff: RZ 1976/118 S 222 14... mehr lesen...
