Entscheidungen zu § 290 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/15 B523/97

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Chirurgie in Villach. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides erschien mit seiner Zustimmung am 31. Jänner 1995 in der Zeitschrift "Gazzettino del Friuli" in der Provinz Udine in Italien ein Text in italienischer Sprache, der, wie ebenfalls unbestritten blieb, in deutscher Übersetzung wie folgt lautet: "Österreichischer Arzt führt in Villach schmerzlose Behandlungen durch. Kr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.1999

RS Vfgh 1999/10/15 B523/97

Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktÄrzteG §25 Abs1ÄrzteG §3dÄrzteG §95 Abs1 Z2ÄrzteG §95 Abs4StPO §260StPO §290
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen verbotener Werbung im Ausland infolge qualifizierter Rechtswidrigkeit des Disziplinarerkenntnisses; fehlende Individualisierung der Tat iSd StPO; Mißachtung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.10.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh 1987/6/13 B158/86

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde ohne ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.06.1987

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