Norm: StPO §289
Rechtssatz: Wird auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zum Nachteil des Angeklagten das Urteil teilweise aufgehoben, können andere nicht angefochtene Schuldspruchfakten nicht mitaufgehoben und Verfahrenserneuerung angeordnet werden. Entscheidungstexte 10 Os 74/79 Entscheidungstext OGH 26.09.1979 10 Os 74/79 13 Os 16... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. November 1961 geborene und somit noch jugendliche Andreas A unter anderem zu Punkt I des Urteilssatzes des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1, Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt, wobei ihm der aus dem Spruche ersichtliche Sachverhalt zur Last liegt. Rechtliche Beurteilung Bloß hinsichtlich dieses Teiles des Schuldspruches bekämpft der Angeklagte das Urteil mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Februar 1958 geborene Hilfsarbeiter Heimo A und der am 2. November 1959 geborene Kraftfahrzeug-Mechanikergehilfe Gerhard B des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 2, 129 Z 1 und 2 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Zeit zwischen dem 16. November 1978 und dem 31. Dezember 1978, zumeist in Gra... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 Abs2 BJGG 1961 §46StPO §289
Rechtssatz: Aufhebung (nur) des gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO nichtigen Strafausspruchs, weil der Vollzug der gemäß § 13 Abs 2 nachträglich ausgesprochenen Strafe irrig gemäß § 43 StGB aufgeschoben wurde, und Rückverweisung an das Erstgericht, wenn die Frage der Notwendigkeit der (unbedingten) Straffestsetzung gar nicht erörtert wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 (zu ergänzen: vierter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in der Zeit vom 1. Februar 1976 bis zum 27. November 1977 an verschiedenen Orten Österreichs in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der Taten eine fortlaufende Einnahme zu verscha... mehr lesen...
Norm: StGB §130StPO §289
Rechtssatz: Wird der Schuldspruch bezüglich einzelner Diebstahlsfakten aufgehoben und die Sache insoweit an das Erstgericht zurückverwiesen, ist auch die rechtliche Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit bezüglich der rechtskräftigen Fakten aufzuheben, da bezüglich dieser, bei Freispruch der aufgehobenen Fakten, die Feststellung der Gewerbsmäßigkeit entfallen könnte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 14.Dezember 1978, GZ 4 U 259/78-7, wurde die am 15.November 1960 geborene Christine A auf Grund des am 25.April 1978 vom Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Linz-Land gestellten Antrages auf Bestrafung der Genannten 'wegen des Vergehens nach § 9 SuchtgiftG' (s.S. 1 d. A) des Vergehens nach § 9 Abs 1 Z 1 und Z 2 (dritter und vierter Fall) SGG ohne Ausspruch der verwirkten Strafe (§ 13 JGG) schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellu... mehr lesen...
Norm: StPO §289StPO §435
Rechtssatz: Bei Aufhebung der Anstaltsunterbringung (hier: nach § 21 Abs 2 StGB) ist im Hinblick auf den faktischen Zusammenhang (§ 289 StPO) auch der übrigen Strafausspruch aufzuheben. Entscheidungstexte 13 Os 22/79 Entscheidungstext OGH 26.04.1979 13 Os 22/79 Veröff: SSt 50/28 12 Os 32/12s Entscheidungstext ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Schaustellergehilfe Wolfgang A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 (15) StGB schuldig erkannt. Dem Inhalt des Schuldspruchs zufolge hatte er in Gesellschaft der abgesondert Verfolgten Ewald B und Gerhard C als Beteiligte (§ 12 StGB) I.) Nachgenannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 28. Juli 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Friseur Johann A und der am 14. November 1954 geborene Kellner Alfred B des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB, A auch nach dem Abs. 2 leg. cit., schuldig erkannt, weil sie den Urteilsannahmen zufolge in Wien und Süßenbrunn Sachen in einem hinsichtlich A 5.000 S übersteigenden, (u.a.) in Ansehung B diesen Betrag nicht übersteig... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §13 BStGB §1StGB §61StPO §289
Rechtssatz: Keine Strafbemessung (Strafneubemessung) mehr, nach einer Bestimmung (Strafsatzbestimmung), die im Zeitpunkt des Strafausspruchs aus dem Rechtsbestand (hier: § 48 KWG n BGBl 1979/63) ausgeschieden ist. Entscheidungstexte 13 Os 193/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 13 Os 193/78 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.November 1954 geborene Fliesenleger Johann A 1. des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 StGB., 2. des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB., schuldig erkannt, weil er am 21.Juli 1977 in Linz zu 1. Rosa B mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, indem er sie von hinten um den Hals faßte, sie würgte, gegen eine Mauer stieß und mit dem Umbringen bedrohte, wenn sie schreie, ... mehr lesen...
Gründe: I./ 1.) Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 23. Februar 1978, GZ 19 U 1366/77-23, wurde der am 17. Mai 1954 geborene Vertreter Peter A des Vergehens nach dem § 9 Abs 1 Z 1 und 2 SuchtgiftG schuldig erkannt und hiefür nach dem § 9 Abs 2 SuchtgiftG zu einer gemäß dem § 43 Abs 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, weil er in Wien im März 1977 Opiumtinkt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Ernst A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 129 Z. 1 und 2 StGB und des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, von der weiteren Anklage wegen des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs. 1, zweiter Anwendungsfall, StGB hingegen gemäß dem § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. In den vom... mehr lesen...
Norm: StPO §289
Rechtssatz: Die Aufhebung des den Angeklagten von der Anklage der Verleumdung freisprechenden Urteils zieht gemäß § 289 StPO auch die Aufhebung des wegen des gleichen Sachverhalts gegen ihn ergangenen Schuldspruchs wegen § 298 StGB nach sich. Entscheidungstexte 13 Os 194/78 Entscheidungstext OGH 25.01.1979 13 Os 194/78 Veröff: JBl 1979,495 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengerichtes vom 29. September 1977, GZ 8 a Vr 9138/76-52, wurde der Angeklagte Hans A (abgesehen von einem - rechtskräftigen - Teilfreispruch) des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seiner gegen diesen Schuldspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde hat der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 27. A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24. März l950 geborene Verkäuferin (Hausfrau) Annemarie A des Vergehens nach dem § l Abs. 1 lit. a und c PornG (Punkt l, 2, 3 und 4 I des Urteilssatzes) und des Finanzvergehens der (gewerbsmäßig begangenen) Abgabenhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (Punkt II des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Nach dem Schuldspruch liegt ihr zur Last, in den Monaten März und April l977 als verantwortliche... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22StPO §289
Rechtssatz: Wird der Schuldausspruch und Strafausspruch wegen des Finanzvergehens vom OGH aufgehoben und die Sache an das Erstgericht in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung verwiesen, ist über die Strafberufung bezüglich des gemeinen Delikts vom OGH gesondert zu entscheiden. Entscheidungstexte 11 Os 44/78 Entscheidungstext OGH 19.05.1978 11 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §26StPO §289StPO §443 Abs2
Rechtssatz: Die den Strafausspruch erfassende Urteilsaufhebung betrifft auch das Einziehungserkenntnis als Teil des Strafausspruchs. Entscheidungstexte 10 Os 76/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 10 Os 76/78 Veröff: RZ 1978/80 S 174 11 Os 134/80 Entscheidungstext OGH 05.11.1980 11 O... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 ESGG aF §12 FStPO §289
Rechtssatz: Die Strafe nach § 6 Abs 1 SGG ist von dem davon getrennten Verfallsausspruch nach § 6 Abs 3 oder der Geldstrafe nach § 6 Abs 4 unbeeinflußt (ausgenommen § 6 Abs 5 SGG). Entscheidungstexte 13 Os 61/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1978 13 Os 61/78 Veröff: EvBl 1979/30 S 81 12 Os 49... mehr lesen...
Norm: StPO §289
Rechtssatz: Aufhebung des gesamten Strafausspruches (obwohl von Staatsanwalt nur jener nach § 6 Abs 4 SGG bekämpft) und Rückverweisung möglich. Entscheidungstexte 10 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1978 10 Os 14/78 13 Os 61/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1978 13 Os 61/78 Vgl; Beisatz: Der im übrigen un... mehr lesen...
Norm: FinStrG §17StPO §289
Rechtssatz: Bei Aufhebung des Strafausspruchs kann der Verfallsausspruch, soweit er rechtskräftige Schuldsprüche betrifft, aufrecht bleiben. Entscheidungstexte 13 Os 207/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 207/77 13 Os 191/78 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 13 Os 191/78 Vgl; Beisatz: Un... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z7StPO §289StPO §290 Abs1StPO §293
Rechtssatz: Partielle Rechtskraft auch wenn geringerer Tatumfang als nach der Anklage angenommen und dies von der Anklagebehörde nicht bekämpft wurde. Entscheidungstexte 13 Os 30/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 13 Os 30/77 9 Os 46/79 Entscheidungstext OGH 26.06.1979 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §19 Abs1StPO §289
Rechtssatz: Bei Aufhebung des Ausspruchs über den Wertersatz muß auch der Strafausspruch, dessen Bestandteil der Wertersatz ist, aufgehoben werden. Entscheidungstexte 11 Os 72/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 11 Os 72/77 13 Os 207/77 Entscheidungstext OGH 30.01.1978 13 Os 207/77 Vgl; Be... mehr lesen...
Norm: StGB §38StPO §289
Rechtssatz: Bei Aufhebung des Strafanspruches ist auch der damit untrennbar verbundene Ausspruch über die Vorhaftanrechnung aufzuheben. Entscheidungstexte 12 Os 69/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 12 Os 69/77 10 Os 14/78 Entscheidungstext OGH 01.03.1978 10 Os 14/78 10... mehr lesen...
Norm: StPO §210 Abs1StPO §213 Abs3StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §281 Abs3StPO §289StPO §292StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: 1. Die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung gegen eine noch nicht rechtskräftig in den Anklagestand versetzte Person stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der geeignet ist, die Verteidigungsrechte empfindlich zu beeinträchtigen. Wird dieser Umstand ohne Verschulden des Beschuldigten (oder dessen Verteidigers... mehr lesen...
Norm: SGG aF §9aSGG §9bSGG §16StPO §289
Rechtssatz: Aufhebung des unangefochtenen Schuldspruchs wegen Erwerbs und Besitzes nach § 9 SGG im Hinblick auf § 9 a und 9 b SGG bei Kassierung des Urteils und Rückverweisung ob § 6 SGG. Entscheidungstexte 9 Os 81/74 Entscheidungstext OGH 08.11.1974 9 Os 81/74 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 AbStPO §289
Rechtssatz: Aufhebung im gesamten Strafausspruch, wenn dieser nach der Lage des Falles nach seinen zu einander in einer wechselnden Beziehung stehenden Komponenten (hier: Freiheitsstrafe und Geldstrafe) nicht getrennt beurteilt werden kann. Entscheidungstexte 10 Os 96/74 Entscheidungstext OGH 18.09.1974 10 Os 96/74 ... mehr lesen...
Norm: StPO aF §281 Abs1 Z11 BStPO §289StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der einzuhaltenden Vorgangsweise, wenn der Strafanspruch mit einem nicht gerügten Nichtigkeitsgrund gemäß § 281 Abs 1 Z 11 StPO behaftet ist, der gemäß § 290 Abs 1 StPO aufzugreifen ist, gleichzeitig aber Berufung erhoben wurde (Stellungnahme im Akt). Entscheidungstexte 11 Os 142/73 Entscheidungstext OGH 28.02.... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs1 IStPO §281 Abs1 Z11 BStPO §289StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Erstgericht verurteilt wegen § 6 Abs 1 SGG und § 477 StG unter Bedachtnahme auf § 35 StG nur zu einer Kerkerstrafe. Dagegen Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO wegen Nichtverhängung gemäß § 6 Abs 1 SGG zwingend vorgeschriebener Geldstrafe. OGH hebt Ausspruch über die Strafe in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwal... mehr lesen...
