Norm: StPO §281 Abs1 Z10aStPO §288 Abs1 Z2aStPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1StPO §464 Z1StPO §464 Z2StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 zweiter Satz (§ 468 Abs 1 ... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z10aStPO §288 Abs1 Z2aStPO §473 Abs1StPO §473 Abs2StPO §477 Abs1StPO §464 Z1StPO §464 Z2StPO §468 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 473 Abs 1 und Abs 2 StPO beziehen sich ausschließlich auf Erkenntnisse über eine Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (§ 464 Z 2 erster Fall StPO) und solche, die aufgrund erfolgreicher Nichtigkeitsberufung oder amtswegiger Wahrnehmung einer Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 zweiter Satz (§ 468 Abs 1 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (vgl dazu Art IX Abs. 4 JGG 1988, BGBl Nr 599) wurde der am 6.März 1962 geborene kaufmännische Angestellte Peter G*** des Vergehens nach dem § 1 Abs. 1 lit a, c und e PornG schuldig erkannt. Gemäß den §§ 1 Abs. 3 PornG, 33 Abs. 1 MedienG wurde ferner auf die Einziehung der den Gegenstand des Schuldspruchs bildenden Druckwerke und nach dem § 3 Abs. 1 PornG auch auf den Verfall der betroffenen Laufbilder und Videokassetten erkannt. Nach dem Inhal... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den am 15.November 1952 geborenen Hilfsarbeiter Josef L*** Anklage wegen des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB, weil er in der Nacht zum 13.Jänner 1989 in Wien die am 2.Juli 1985 geborene Nicole O*** "zu einer unzüchtigen Handlung an ihm verleitet" habe, "um sich dadurch geschlechtlich zu befriedigen" (richtig: auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht mißbraucht habe), indem er das Mädchen zuerst am Kör... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alfred K*** des Vergehens nach § 16 Abs 1 (vierter, fünfter und sechster Fall) SGG schuldig erkannt. Darnach hat er (in Wien) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, und zwar Heroin, (1.) im Jahr 1988 einem anderen überlassen, indem er dem Johann W*** vor dem 20.Mai insgesamt 3 g und an diesem Tag 1 g mit zusammen 1,572 g Reinsubstanz verkaufte, sowie (2.) in der Zeit vom Frühjahr 1986 bis zum 20.Mai 1988 wiederholt erworben und b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard D*** (1.) des Verbrechens des versuchten schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall (im Tenor irrig: Abs. 1) StGB sowie (2.) des Vergehens des versuchten Sachwuchers nach §§ 15, 155 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 18. und am 22.September 1983 in Krems an der Donau (zu 1.) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, (in ges... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, I. in der Zeit von 1978 bis März 1982 als Geschäftsführer der W*** A*** GesmbH Bestandteile des Vermögens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und verheimlicht, nicht bestehende Verbindlichkeiten vo... mehr lesen...
Norm: StPO §14aStPO §261StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §288 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einer Rückverweisung der von einem Schöffengericht verhandelten Sache an das Geschworenengericht in Stattgebung einer auf den § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten, die Abweisung des Antrages auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteiles bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes in analoger Anwendung des § 288 Abs 1 Z 1 StPO stehen keine Bedenken entgegen, weil die Ges... mehr lesen...
Norm: StPO §14aStPO §261StPO §281 Abs1 Z4 BStPO §288 Abs1 Z1
Rechtssatz: Einer Rückverweisung der von einem Schöffengericht verhandelten Sache an das Geschworenengericht in Stattgebung einer auf den § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützten, die Abweisung des Antrages auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteiles bekämpfenden Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwaltes in analoger Anwendung des § 288 Abs 1 Z 1 StPO stehen keine Bedenken entgegen, weil die Ges... mehr lesen...
Norm: StPO §288 Abs1StPO §469
Rechtssatz: Eine seit der Fällung des Urteils erster Instanz eingetretene Änderung der Gesetzeslage ist nur dann für die Entscheidung der Rechtsmittelinstanz unbeachtlich, wenn diese über ein rein kassatorisches Rechtsmittel zu entscheiden hat. Entscheidungstexte 5 Os 495/54 Entscheidungstext OGH 09.07.1954 5 Os 495/54 Veröff: SSt XXV/60 = EvBl 1954/... mehr lesen...
