Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB sowie der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB und der Vergehen des Missbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oskar S***** der Verbrechen des sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert J***** - anklagedifform - des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Vergehens nach § 27 Abs 1 (sechster Fall) und Abs 2 Z 2 (erster Fall) SMG (A./1. und 2.) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (B./) schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift A./ gewerbsmäßig einer anderen Person überlassen bzw zu überlassen versucht, indem er der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurden Gottfried W***** (dieser abweichend von der wider ihn erhobenen Anklage) und Siegfried S***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie vor und am 19. Februar 1999 in Villach im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Dr. Cassian M***** durch... mehr lesen...
Gründe: Christian W***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 148 erster Fall StGB (A 1 und 2; B 1 bis 3) schuldig erkannt. Danach hat er in St. Pölten mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Nachgenannte durch Vorspiegelung seiner Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, sohin durch Täuschung über Tatsachen, zu Handlungen verleitet, die diese bzw deren Unternehmen am Vermögen schädigten, und zwar Christian W***** wurde des Verbrechens des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochten gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Bono P***** enthält, wurde Mato Z***** des Verbrechens (A I und II) des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren, durch Einbruch begangenen Bandendiebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 2, 130 erster Satz zweiter Fall, zweiter Satz, erster und zweiter Fall, 15 StGB, und der Vergehen (B I) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136... mehr lesen...
Gründe: Manfred G***** und Herbert N***** wurden (AII) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (AI) der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB; Manfred G***** auch (B) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 16. Mai 2002 in Graz A) im bewusst gemeinsamen Zusammenwirken als unmittelbare Täter Irina Mo***** I) durch gefährliche Drohung und mit Gewalt zu einer Handlun... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, 148 zweiter Fall StGB (A) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieter Z***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieter Z***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (1) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach Paragraph 212, Absatz... mehr lesen...
Gründe: Rudolf F***** wurde (I) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und (II) des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB (zur Klarstellung: einer jeweils unbestimmten Anzahl gleichartiger Verbrechen nach § 207 Abs 1 StGB und Vergehen nach § 212 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Rudolf F***** wurde (römisch eins) des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB ... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof behandelt in Nichtigkeitsbeschwerden vorgetragene Argumente ungeachtet verfehlter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen nach Maßgabe ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Entscheidungstexte 13 Os 164/02 Entscheidungstext OGH 19.02.2003 13 Os 164/02 13 Os 48/03 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof behandelt in Nichtigkeitsbeschwerden vorgetragene Argumente ungeachtet verfehlter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen nach Maßgabe ihrer inhaltlichen Ausrichtung. Entscheidungstexte 13 Os 164/02 Entscheidungstext OGH 19.02.2003 13 Os 164/02 13 Os 48/03 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst P***** (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (idF vor Inkrafttreten des StRÄG 2001) schuldig erkannt. Danach hat er am 21. März 1991 in Bludenz mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung einen (namentlich nicht bekannten) Angestellten der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG, Filiale Bludenz, durch Vortäuschung seiner Verfügungsberechtigung über das anonyme und vinkulierte Sp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Nicole R*****, Irene R*****, Daniel S***** und Patrick M***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1) und des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Nicole R*****, Irene R*****, Daniel S***** und Patrick M***** der Verbrechen des vers... mehr lesen...
Gründe: Peter R***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (B) und der Vergehen (A) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB und (C) der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 28. August 2001 in Graz Peter R***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB (B) und der Vergehen (A) der geschlechtlichen Nötigung nach Paragraph 2... mehr lesen...
Gründe: Jörg M***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er Jörg M***** wurde des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 146,, 147 Absatz 2,, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er I) in Lochen und Jeging zu den nachangeführten Zeiten nachgenannte römisch eins) in Lochen und Jeging zu den nachangeführten Zeiten nachgenannte Personen mit dem Vorsa... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §316StPO §317 Abs2StPO §344StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Legt die gegen eine Verurteilung wegen einer gegenüber der angestrebten Fragestellung (hier: nach unqualifiziertem Raub) speziellen
Norm: gerichtete Fragenrüge nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) trotz § 330 Abs 2 erster Satz StPO, welcher es den Geschworenen gestattet, eine Frage nur teilweise zu b... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Zwar dürfen Rechts- oder Subsumtionsrüge anstelle einer eigenständigen methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz an einem
Rechtssatz: des Obersten Gerichtshofs anknüpfen. Dies muss jedoch innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen. Bei einem Zirkelschluss ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Csaba G***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. März 2002 in S*****, indem er eine Schreckschusspistole auf ihn richtete und ihn aufforderte, Geld in einen Stoffsack zu geben, Bernhard K***** 25 458, 29 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz unter Verwendung einer Waffe abgenötigt. Csaba G***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 14... mehr lesen...
Norm: StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §316StPO §317 Abs2StPO §344StPO §345 Abs1 Z6
Rechtssatz: Legt die gegen eine Verurteilung wegen einer gegenüber der angestrebten Fragestellung (hier: nach unqualifiziertem Raub) speziellen
Norm: gerichtete Fragenrüge nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) trotz § 330 Abs 2 erster Satz StPO, welcher es den Geschworenen gestattet, eine Frage nur teilweise zu b... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Zwar dürfen Rechts- oder Subsumtionsrüge anstelle einer eigenständigen methodengerechten Ableitung aus dem Gesetz an einem
Rechtssatz: des Obersten Gerichtshofs anknüpfen. Dies muss jedoch innerhalb der von Logik und Grammatik gezogenen Grenzen geschehen. Bei einem Zirkelschluss ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Mangelt es der Nichtigkeitsbeschwerde an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Sachverhaltes, der den Prüfungskriterien des angezogenen Nichtigkeitsgrundes entspricht, so wird sie nicht prozessförmig dargestellt (WK-StPO § 285d Rz 10). Entscheidungstexte 13 Os 101/02 Entscheidungstext OGH 25.09.2002 13 Os 101/0... mehr lesen...
Gründe: Thomas Rainer K***** wurde (A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der Vergehen (B 1 a und b, 2) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB, teilweise als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB sowie (C) des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Thomas Rainer K***** wurde (A) des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB und der Vergehen (B 1 a ... mehr lesen...
Norm: StPO §285 Abs1StPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1
Rechtssatz: Mangelt es der Nichtigkeitsbeschwerde an einer deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Sachverhaltes, der den Prüfungskriterien des angezogenen Nichtigkeitsgrundes entspricht, so wird sie nicht prozessförmig dargestellt (WK-StPO § 285d Rz 10). Entscheidungstexte 13 Os 101/02 Entscheidungstext OGH 25.09.2002 13 Os 101/0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Günter B***** (zu I.) des teils vollendeten, teils versuchten Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG sowie (zu II.) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Günter B***** (zu römisch eins.) des teils vollende... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt beziehungsweise Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu behaupten. Diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten. A... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl H***** und Othmar D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 25. November 2001 in Braunau am Inn im bewussten und gewollten Zusammenwirken Anneliese E***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB durch Gewalt zur Vornahme und Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen genötigt hatten, wobei Anneliese E***** lä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oleksandr G***** des Verbrechens der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Dezember 2001 in Wien den Exportsachbearbeiter der Dr. Karl J. P***** GesmbH Thomas F***** und den Firmeneigentümer Karl P***** durch die Mitteilung, er sei im Besitz gefälschter Frachtdokumente, wenn er diese an Behörden weitergäbe, würden der Dr. Karl J. P***** GesmbH große Schwierigkeiten entstehe... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10 AStPO §285a Z2StPO §285d Abs1 Z1StPO §345 Abs1 Z11StPO §345 Abs1 Z12
Rechtssatz: Zur prozessförmigen Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge genügt es nicht, die angestrebte rechtliche Konsequenz (Schuldspruch statt Freispruch oder umgekehrt beziehungsweise Änderung der rechtlichen Unterstellung) zu behaupten. Diese ist vielmehr methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten. A... mehr lesen...
Gründe: Sabedin S***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Jugendschöffengericht vom 18. Mai 2000, GZ 25 Vr 2168/99-355, des Verbrechens nach § 28 Abs 2, vierter Fall, Abs 3 erster und zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB (B III) schuldig erkannt; Enes C***** des des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB (A), des teils versuchten, teils vollendeten Verbrechens nach §§ 28 Abs 2, zweiter und vierter Fall, Abs 3, erster u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Schuldsprüche der Mitangeklagten Gerd H***** und Ing. Christian S***** sowie unbekämpft gebliebene Freisprüche der Angeklagten L***** und H***** enthält, wurde Friedrich L***** (zu I.1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten (§ 15 StGB) schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB und (zu II.) des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig... mehr lesen...
