Entscheidungen zu § 273 Abs. 1 StPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1991/10/1 14Os58/91

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das hinsichtlich des Angeklagten Johann E***** einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält - wurde Udo Rudolf P***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen (1.) des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB., (2.) des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75, 15 StGB und (3.) der vorsätzlichen Gefährdung durch Sprengmittel nach § 173 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.10.1991

TE OGH 1988/3/11 13Os149/87

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: Der am 15. Mai 1961 geborene Disponent Peter H***, der am 10.Juli 1952 geborene Verkaufsdirektor Rudolf H*** und der am 28.August 1944 geborene Versicherungsmakler Adolf K*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Brandstiftung nach § 169 Abs 1 und § 15 StGB, Rudolf H*** und Adolf K*** als Beteiligte nach § 12, zweiter Fall, StGB (A und B); weiters des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.03.1988

RS OGH 1984/7/3 11Os87/84

Norm: StPO §273 ff. StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Mangelnde Aktenkenntnis des Verteidigers (infolge Verteidigerwechsels) ist kein Vertagungsgrund, es sei denn, daß ihm zur rechtzeitigen Information über den Akteninhalt - etwa durch Verweigerung der Akteneinsicht - keine Gelegenheit geboten worden wäre (kein Anspruch auf auf Ausfolgung von Aktenabschriften durch das Gericht). Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.07.1984

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