Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der (richtig wohl - vgl. ON 5 und ON 48, S 268) am 9.Juni 1950 (unrichtig im Urteil: 6. September 1950) geborene Radisa M*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 und Abs. 2, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Dezember 1989 in Wien Rako M*** (dem Lebensgefährten seiner Tochter) durch einen Herzstich mit einem Küchenmesser (Klingenlänge: ca. 20 cm) absichtlich eine schwere Körperv... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Oktober 1933 geborene Pensionist Walter B*** wurde des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in den Jahren 1983, 1984 und 1985 falsche Urkunden, und zwar von ihm u.a. mit den falschen Namen "H***" und "H***" unterfertigte Bestätigungen des Inhalts, daß die von ihm an die Firma FOX verkauften Paletten sein Eigentum seien bzw. in seiner Verfügungsgewalt stünden, durch Übergabe an die Firma FOX im Rechtsverkehr zum B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangenen) angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Davide (auch: David) Raimondo G*** (neuerlich) des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt, weil er am 2.Dezember 1981 in Wien Christiane N*** dadurch, daß er mit einem Springmesser sowie einem Küchenmesser auf sie einstach, sie am Hals erfaßte und ihr schließlich mit einem spitzen Hammer wiederholt heftige Schläge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. der 55-jährige Weinhändler Richard G*** (zu I/1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu I/2) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961, (zu III/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB und (zu IV/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Rechnungsrevident der nö. Landesregierung Ernst A (zu A/I) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs 1 StGB und (zu A/II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs 1 (1. Fall), 224 StGB (mit überflüssiger Zitierung auch des § 313 StGB) sowie Peter B (zu B/I) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und (zu B/II) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1... mehr lesen...
Gründe: Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er des Verbrechens des Betrugs nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 12.Jänner 1984, GZ 13 Os 207/83-6, dem der maßgebende Sachverhalt zu entnehmen ist, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückgewiesen worden. Gegenstand des Gerichtstags waren sonach die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.März 1948 geborene Altwarenhändler Wolfgang A des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er am 18.November 1982 in Freschnitz mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Josef B durch die Vortäuschung, bis spätestens 25.November 1982 den Kaufpreis bar zu bezahlen, zur überlassung von Schrott zum Gesamtpreis von 9.249,80 S verleitet, wodurch der Genannte eine... mehr lesen...
Gründe: Der 28-jährige Kellner Arnold A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Monaten verurteilt. Dabei wertete das Schöffengericht als erschwerend die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die über die Erfordernisse des § 39 StGB hinausgehen, als mildernd hingegen das Tatsachengeständnis. Der Angeklagte hat gegen dieses Urteil die Rechtsmit... mehr lesen...
