Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhard W***** des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Satz StGB (A) sowie des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg und an anderen Orten (A) vor dem 10. März 2008 sich die Mastercard-Kreditkarte der Beate F*****, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz verschafft, dass er dur... mehr lesen...
Norm: StPO §120 AStPO §254 Abs2StPO §281 Abs1 Z4 BStPO Abs1 Z5a
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Privatgutachters ist dem Gesetz fremd. Die Auswahl der Sachverständigen kommt ausschließlich dem Gericht zu. Wird ein Privatgutachten zum Akt genommen, kann auch nur dessen Befund zu erheblichen Bedenken iS der Z 5a Anlass geben. Da nämlich das Ziehen von Schlüssen gerichtlich beigezogenen Gutachtern vorbehalten ist, das Verfahrensrecht solcherart n... mehr lesen...
Norm: StPO §3StPO §68 Abs2StPO §254 Abs2
Rechtssatz: Eine aus der Verpflichtung des Gerichtes zur Erforschung der materiellen Wahrheit während einer Hauptverhandlung angeordnete Beischaffung möglicher Beweismittel gemäß § 254 Abs 2 StPO läßt nicht den Schluß zu, daß deshalb die Mitglieder des Schöffensenates als Untersuchungsrichter tätig wurden, mögen auch bei den durchgeführten Erhebungen Umstände zu Tage treten, die den öffentlichen Ankläger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl A des Verbrechens des (zu ergänzen: versuchten) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. März 1979 in Graz in Gesellschaft von zwei unbekannten Beteiligten dem Willibald B Geld und Zigaretten in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert durch Aufbrechen eines Zigarettenautomaten mit Bereicherungsvorsatz wegzunehmen versucht habe, wobei die Täter nach Einschlagen der Automat... mehr lesen...
Norm: StPO §254 Abs2StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Besichtigung des Tatorts durch den Vorsitzenden vor der Hauptverhandlung entspricht nicht einem beantragten Lokalaugenschein, bei dem alle Mitglieder des Senats die Möglichkeit einer eigenen Meinungsbildung haben. Entscheidungstexte 9 Os 123/79 Entscheidungstext OGH 06.08.1979 9 Os 123/79 ... mehr lesen...
