Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Schuldspruch des Tahir H***** M***** enthält, wurde Zubair G***** des Verbrechens des Mordes als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt Anfang März 2009 in Wien Tahir H***** M***** dazu bestimmt, am 19. März 2009 in E***** Josefa G***** vorsätzlich zu töten, wobei dieser ihr mit der Rückseite einer Ax... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung enthält, wurde Roland P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. Danach hat er im Zeitraum von November 2003 bis 29. Dezember 2008 in Graz vorschriftswidrig Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge anderen überlassen, indem er zumindest 6.272 Gramm Kokain (mindestens 2.68... mehr lesen...
Gründe: Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, wurde Metin Ö***** mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt (A/II und III). Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken (US 6 f) mit Erkan K***** und (nur zu A/II) Adem T***** als Mittäter Gewahrsamsträgern der im Urteil genannten Unternehmen fremde bewegliche Sachen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in der ersten Jahreshälfte 2009 in Weinburg (I) mit seiner am 23. September 2005 geborenen unmündigen Tochter Michaela S***** eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen, indem er mit einem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen weiteren, unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten von einem Vorwurf in Richtung des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (I./) enthält, wurde Dejan R***** - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - von der wider ihn erhobenen Anklage (ON 21), er habe „in St. Johann im Pongau und an anderen Orten gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Andelko J***** als Mittäter II./ zu eine... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Miroslav K***** des Verbrechens des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall, 15 StGB und Marian R***** des Verbrechens des als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Vladan V***** (richtig:) mehrerer Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (I) sowie des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (II) und der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat er in I***** Nada C***** (I) zwischen Februar und 10. März 2009 durch die wiederholte Ankündigung, sie sonst umzubringen, somit durch gefährliche Drohung mit dem Tod, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andrzej S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 erster und zweiter Fall und Z 3, 130 dritter und vierter Fall StGB (I), zweier Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB (II und IV), des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 12 dritter Fall, 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (III) sowie des Verbrechens der Verleumdun... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §37DSt 1990 §77 Abs3StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 252 Abs 1 und Abs 4 StPO sowie des § 281 Abs 1 Z 3 StPO sind nach § 77 Abs 3 DSt - trotz für den Disziplinarbeschuldigten vorhandener Gelegenheit zur Stellungnahme zum Disziplinarvorwurf (§ 35 DSt) - auf das Disziplinarverfahren sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 10 Bkd 4/05 Entsche... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das Beweiserhebungsverbot (= Beweisgewinnungsverbot) des § 252 Abs 1 StPO sichert das - mit dem Fragerecht nach Art 6 Abs 3 lit d MRK normativ verknüpfte - strafprozessuale Unmittelbarkeitsprinzip gegen Unmittelbarkeitssurrogate, die durch die Ausnahmesätze der Z 1 bis 4 des § 252 Abs 1 StPO nicht gedeckt sind, bei sonstiger Nichtigkeit ab. ... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs4StPO §322StPO §345 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wurden den Geschworenen in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene Aussageprotokolle überlassen, kann eine darin gelegene Umgehung im Sinn des § 252 Abs 4 StPO aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO gerügt werden, soweit die Protokolle den Geschworenen auch bekannt geworden sind. Entscheidungstexte 11 Os 79/03 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3StPO §345 Abs1 Z4
Rechtssatz: Vorhalte bei der Vernehmung des Angeklagten sind nicht Gegenstand des Verlesungsverbotes nach § 252 Abs 1 StPO (vgl § 245 Abs 1 zweiter Satz StPO), sodass Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO auch mit Blick auf § 252 Abs 4 StPO nicht in Betracht kommt. Entscheidungstexte 11 Os 124/02 Entschei... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bezog sich eine verlesene Telekopie nicht auf den Inhalt einer Vernehmung des Zeugen, dem ein Entschlagungsrecht zugebilligt wurde, kommt eine Umgehung des (eingeschränkten) Verlesungsverbotes nach § 252 Abs 4 StPO nicht in Betracht. Entscheidungstexte 13 Os 61/00 Entscheidungstext OGH 19.07.2000 13 Os 61/00 ... mehr lesen...
Norm: StPO §245 Abs1StPO §248 Abs4StPO §252 Abs1StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Im Rahmen der Vernehmung des Angeklagten gemäß § 245 Abs 1 StPO über den Inhalt der Anklage fällt die auf dieser gesetzlichen Grundlage geschehene "Anführung" - anders als deren "Vorführung" im Rahmen des Beweisverfahrens (siehe § 246 Abs 1 sowie § 325 Abs 1 StPO) - einer Aussage nicht unter die Verlesung und die damit verbundenen Besc... mehr lesen...
Norm: StPO §252 Abs2StPO §252 Abs4StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Fragebögen, die seinerzeit von der ermittelnden Sicherheitsbehörde an die potentiellen Geschädigten versendet und von diesen wieder retourniert wurden, müssen als Urkunden im Sinne des § 74 Z 7 StGB, die für die Sache von Bedeutung sind und ihrer Art nach außerhalb der Sphäre des Zeugenbeweises und Expertengutachtens gelegene Beweismittel darstellen, gemäß § 252 Abs 2 StPO verlesen... mehr lesen...
