Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen Hasan B***** der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 12 dritter Fall, 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (A/2/b) und des Suchtgifthandels nach §§ 12 dritter Fall, 15 StGB, § 28a Abs 1 dritter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG (B/2) sowie des Vergehens der Freiheitsentziehung nach §§ 12 dritter Fall, 99 Abs 1 StGB (A/2/a), Everadus R***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 15 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Laurentiu M***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Eremia V***** enthaltenden - Urteil wurden Ciprian C***** und Ioan S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 vierter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (I./) sowie Ciprian C***** (II./) und Ioan S***** (III./) jeweils der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG, Ioan S***** als Beteiligter ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 V3MRK Art6 Abs1 II5cMRK Art6 Abs2 IIIMRK Art34StPO §5 Abs3 BStPO §25StPO §281 Abs1 Z9StGB §32
Rechtssatz: Art 6 MRK hindert nicht, dass der Angeklagte im Fall des gesetzlichen Nachweises seiner Schuld (Art 6 Abs 2 MRK) selbst im Fall einer einem staatlichen Organwalter zurechenbaren Tatprovokation dennoch für die Tat verurteilt wird. Denn aus diesem Konventionsverstoß ist kein materieller Straflosigkeitsgrund für die provozierte ... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §281 Abs1 Z9 litbMRK Art6 Abs1 II5cMRK Art6 V3
Rechtssatz: Verstöße gegen § 25 StPO bewirken kein Verfolgungshindernis. Entscheidungstexte 15 Os 30/02 Entscheidungstext OGH 23.05.2002 15 Os 30/02 11 Os 126/04 Entscheidungstext OGH 11.01.2005 11 Os 126/04 Vgl auch; Beisatz: Art 6 MRK hindert nicht, dass der Ang... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §29StGB §64 Abs1 Z9 litbStPO §25StPO §64 Abs1
Rechtssatz: Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person bestimmt sich ausschließlich nach tatsächlichen Umständen ungeachtet seiner Erlaubtheit oder Freiwilligkeit. Demnach ist hiefür der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensführung einer Person maßgebend, nicht aber der Wille, an einem bestimmten Ort Aufenthalt zu nehmen. Bei Ausländern, die in Österreich nicht integriert sind, ist der Beg... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: Unter "verdeckter Fahndung" wird vor allem verstanden, daß sich ein Organ der Sicherheitsbehörden oder ein sogenannter Vertrauensmann der Polizei an einen mutmaßlichen Suchtgifthändler wendet, sich als Kaufinteressent ausgibt und womöglich die Überlassung von Suchtgift sowie die Überführung des Täters erwirkt. Ein solches Vorgehen wurde vom Nationalratsausschuß für Gesundheit und Umweltschutz sowie von den Bundesminis... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art6 Abs3 litd IV4MRK Art8 IIIMRK Art8 IV3mStPO §25
Rechtssatz: EGMR 15.6.1992, 17/1991/269/340 (Lüdi gg Schweiz) Der Einsatz eines Lockspitzels hat weder für sich allein noch in Verbindung mit der Telefonabhörung das Privatleben des Bf berührt; der Bf muß sich darüber im klaren gewesen sein, daß er eine strafbare Handlung nach dem BetäubungsmittelG beging und daß er daher Gefahr lief, von einem Lockspitzel überführ... mehr lesen...
Norm: StPO §25StPO §151StPO §281 Abs1 Z4 B
Rechtssatz: Wird die Identität eines (ausländischen) verdeckten Suchtgiftfahnders weder von den ausländischen noch von den österreichischen Sicherheitsbehörden preisgegeben, so zielt der Antrag auf dessen Vernehmung auf einen undurchführbaren Beweis ab. Entscheidungstexte 14 Os 69/92 Entscheidungstext OGH 09.06.1992 14 Os 69/92 ... mehr lesen...
Gründe: Gerhard L***** wurde des Verbrechens nach §§ 12 Abs. 1 SGG in der Form des Versuches nach § 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. November 1990 in Salzburg Suchtgift in großer Menge, und zwar 55,9 Gramm Kokain durch das Anbot an einen Unbekannten zum Verkauf in Verkehr zu setzen suchte. Der Angeklagte bekämpft diesen Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde gestützt auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 (lit.) a StPO. Rechtliche Beurteilung In den Au... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: Ein Polizeiinformant, bei dem der volle subjektive und objektive Tatbestand einer strafbaren Handlung vorliegt (Lockspitzel), ist auch dann strafbar, wenn er letztlich (und nachträglich) die Überführung des (unmittelbaren) Täters herbeigeführen will. Entscheidungstexte 12 Os 138/90 Entscheidungstext OGH 04.07.1991 12 Os 138/90 ... mehr lesen...
Norm: StPO §25
Rechtssatz: § 25 StPO steht der sogenannten verdeckten Fahndung keineswegs kategorisch entgegen. Entscheidungstexte 12 Os 161/90 Entscheidungstext OGH 18.04.1991 12 Os 161/90 15 Os 181/98 Entscheidungstext OGH 17.12.1998 15 Os 181/98 Auch; Beisatz: Der Einsatz verdeckter Fahnder, deren Identität nicht preisgegebe... mehr lesen...
Gründe: Die jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Abstammung Izmit D***** (so die Schreibweise nach der eigenen Unterschrift des Angeklagten - S 106, 108/I), geboren am 2.November 1959, Ismet A*****, geboren am 24.Februar 1960, Imer S*****, geboren am 20. Mai 1965, Naim Z*****, geboren am 9.August 1966, und Milfit B*****, geboren am 12.April 1952, wurden (zu 1.1) des in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen (§ 15 StGB), D***** überdies (zu 1.2) des vollendeten Verbre... mehr lesen...
