Norm: StPO §13 Abs2StPO §210 Abs1B-VG Art83
Rechtssatz: Der Vorsitzende oder Einzelrichter ist im Zwischenverfahren nur dann zur Entscheidung über die Haftfrage zuständig, wenn die Haftfrist vor der Hauptverhandlung ablaufen würde oder der Beschuldigte nach Rechtskraft der Anklage beziehungsweise Übersendung des Aktes an den Einzelrichter gemäß § 494 Abs 3 letzter Satz StPO einen Enthaftungsantrag stellt und über diesen nicht ohne Verzug in der... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs3 IV3dMRK Art6 Abs1 II6StPO §193 Abs4StPO §210 Abs1
Rechtssatz: Gemäß dem Art 5 Abs 3 zweiter Satz MRK hat jede in Haft gehaltene Person Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist. Gemäß dem Art 6 Abs 1 MRK hat jedermann Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist vor einem Gericht gehört wird, das über die Stichhaltigkeit der gegen ihn gerichteten straf... mehr lesen...
Norm: StPO §210 Abs1
Rechtssatz: Eine mündliche, in der Gegenwartsform abgegebene Erklärung des Angeklagten gegenüber dem Untersuchungsrichter, er "erhebe" keinen Einspruch, bedeutet keinen "ausdrücklichen" Einspruchsverzicht für die Zukunft. Entscheidungstexte 15 Os 115/89 Entscheidungstext OGH 10.10.1989 15 Os 115/89 European Ca... mehr lesen...
Norm: StPO §210 Abs1StPO §213 Abs3StPO §281 Abs1 Z4 AStPO §281 Abs3StPO §289StPO §292StPO §345 Abs1 Z5
Rechtssatz: 1. Die Anordnung und Durchführung der Hauptverhandlung gegen eine noch nicht rechtskräftig in den Anklagestand versetzte Person stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, der geeignet ist, die Verteidigungsrechte empfindlich zu beeinträchtigen. Wird dieser Umstand ohne Verschulden des Beschuldigten (oder dessen Verteidigers... mehr lesen...
