Entscheidungen zu § 195 StPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS Vfgh 2009/2/23 V388/08

Index: 25 Strafprozess, Strafvollzug25/01 Strafprozess
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStPO §195
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einesErlasses zur Strafprozessreform mangels Verordnungsqualität desErlasses; kein verpflichtender, die Rechtssphäre der betroffenenPersonen gestaltender Charakter der Enunziation
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.02.2009

TE Vfgh Erkenntnis 1987/6/13 B158/86

Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 29. Oktober 1984, Z D 25/75, wurde Dr. K P der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, begangen dadurch, daß er am 20. Juni 1975 im Namen seines Mandanten H M gegen dessen Prozeßgegner A S bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Anzeige wegen Verdachtes des Betruges erstattet habe, ohne den obj... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.06.1987

RS Vfgh 1987/6/13 B158/86

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1StGB §§57 ffStPODSt 1872 §2DSt 1872 §12StGB §28DSt 1872 §29DSt 1872 §2aVStG §31
Leitsatz: Schuldspruch wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes durch leichtfertige Erstattung von Anzeigen; ausreichende Konkretisierung der Anschuldigungen - keine Entscheidung der Disziplinarbehörde ohne ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 13.06.1987

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