Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Juni 2010 wurde über Kurt E***** die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatausführungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit d StPO verhängt. Dabei ging der Einzelrichter im Ermittlungsverfahren vom dringenden Verdacht aus, der Beschuldigte habe am 22. Juni 2010 in Wien versucht, (die Richterin) Dr. Gabriele T***** durch gefährliche Drohung mit dem Tode dazu zu nötigen, die Entziehung der Obsorge für seine minderjäh... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Steyr führt gegen Christian S***** ein Ermittlungsverfahren wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB sowie der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 iVm § 161 StGB. Über den am 5. Februar 2010 festgenommenen (ON 15) Beschuldigten wurde am 7. Februar 2010 die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegeh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Oktober 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher und Dr. Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krajina als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Zoran I***** und andere Beschuldigte wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG u... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Graz führt gegen Samir Z***** und Attila D***** ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und des betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz gemäß § 153d Abs 1, Abs 2 StGB. Mit Beschluss des Einzelrichters (im Ermittlungsverfahren) des Landesgerichts für... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Landesgericht Feldkirch am 6. März 2009 über Sven M***** verhängte (ON 41) und mit Beschluss vom 19. März 2003 (ON 50) fortgesetzte Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO bis zum 9. Juni 2009 fort (ON 66). Zur Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts stellte das Oberlandesgericht fest, der Beschuldigte stehe in dringendem Verdach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Graz die vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 16. Jänner 2009 über Christian K***** verhängte (ON 10) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit b StPO bis zum 23. März 2009 fort. Zur Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts stellte das Oberlandesgericht fest, der Beschuldigte stehe in dringendem Verdacht, zumindest im Zeitraum vom 29. ... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §179 Abs4 Z4StPO §182 Abs4StPO §270 Abs2 Z5StPO §281 Abs1 Z5 AStPO §281 Abs1 Z5 C
Rechtssatz: Nach § 179 Abs 4 Z 4 StPO hat jeder Beschluss eines OLG über die Fortsetzung der Untersuchungshaft „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht" für den Gerichtshof II. Instanz ergibt, zu enthalten. Das bedeutet, dass mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher - in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als... mehr lesen...
Norm: GRBG §10StPO §179 Abs4 Z2StPO §179 Abs4 Z4StPO §182 Abs4StPO §260 Abs1StPO §281 Abs1 Z5
Rechtssatz: Nach § 179 Abs 4 Z 4 StPO (§ 182 Abs 4 zweiter Satz StPO) hat jeder Beschluss eines Oberlandesgerichtes über die Fortsetzung der Untersuchungshaft „die bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdacht" für das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten. Das bedeutet, dass einerseits mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher - in Hin... mehr lesen...
Norm: GRBG §2 Abs1GRBG §7 Abs2StPO §114 Abs4StPO §179 Abs4StPO §182 Abs4
Rechtssatz: Durch das Fehlen der ihm nach dem Willen des Gesetzgebers bei Fortsetzung der Untersuchungshaft zustehenden
Begründung: wird der Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Entscheidungstexte 11 Os 115/04 Entscheidungstext OGH 13.10.2004 11 Os 115/04 ... mehr lesen...
