Begründung: Der am 4.April 1940 geborene kfm. Angestellte Ernst Gerhard E*** wurde am 3.November 1989 um 1,20 Uhr auf Grund eines Haftbefehles des Journalrichters des Kreisgerichtes Ried im Innkreis wegen Verdunkelungsgefahr (§ 175 Abs. 1 Z 3 StPO) festgenommen, weil in seinem PKW beim Versuch, von der Bundesrepublik Deutschland nach Österreich beim Autobahngrenzübergang Suben einzureisen, in einer Reisetasche 30 g weißes Pulver, anscheinend Heroin, vorgefunden und sichergestellt ... mehr lesen...
Norm: StPO §179
Rechtssatz: Antrag auf Erlassung eines Haftbefehles ist als Verfolgungsantrag zu werten. Entscheidungstexte 13 Os 38/90 Entscheidungstext OGH 19.04.1990 13 Os 38/90 Veröff: RZ 1991/18 S 75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0097592 Dokumentnummer JJR_1990041... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
