Gründe: In dem zu AZ 12 St 169/10p der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Carla T***** wegen des Verdachts der Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren beantragte die Beschuldigte am 20. Dezember 2010 (ON 63) die Aufhebung der mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 15. Juni 2010 (ON 10 S 17) bewilligten Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 7. Juni... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Linz führt zur Zahl 6 St 94/09h ein Ermittlungsverfahren gegen Noel d*****, Jose C***** und Ana B***** wegen Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter, dritter und fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG. Ana B***** ist demnach aufgrund der bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts Oberösterreich verdächtig, im Frühjahr oder Sommer 2009 im Auftrag der beiden anderen Beschuldigten zumindest einmal 300 bis 400 G... mehr lesen...
Gründe: Dr. Georg K***** liegt nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 22. Juli 2004 auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB zur Last, in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, am 27. März 2001, am 4. Juli 2003, im September 2003 und am 12. Jänner 2004 in Wien mehrere Taten begangen zu haben, die ... mehr lesen...
Norm: StPO §175StPO §176 Abs2StPO §177 Abs2StPO §178StPO §193 Abs1MRK Art5 Abs1 litc III4d1MRK Art5 Abs2 IV1MRK Art5 Abs3 IV2PersFrSchG Art5 Abs1
Rechtssatz: Weil die Verantwortung des Beschuldigten vor dem Untersuchungsrichter für sich allein regelmäßig nicht hinreicht, den Tatverdacht oder die in Betracht gezogenen Haftgründe zu entkräften, es vielmehr einer Überprüfung der Angaben des Beschuldigten bedarf, welche der Untersuchungsrichter gem... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 Abs2GRBG §2 Abs1StPO §175StPO §176
Rechtssatz: Die gesetzliche Eingrenzung des dem Rechtsbehelf der Grundrechtsbeschwerde eröffneten Anwendungsbereiches stellt insgesamt deutlich auf effektiv zum Tragen gekommene Verletzungen des Grundrechts auf persönliche Freiheit im Sinne des Art 5 Abs 1 MRK beziehungsweise des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 684/1988, ab. Diese Voraussetzung trifft auf... mehr lesen...
Norm: StPO §175StPO §281StPO §345
Rechtssatz: Die Anfechtung von Haftbefehlen und anderen gerichtlichen Entscheidungen über die Haft kommt im Nichtigkeitsverfahren gegen Urteile überhaupt nicht in Betracht. Entscheidungstexte 14 Os 146/93 Entscheidungstext OGH 17.05.1994 14 Os 146/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: StPO §175 CStPO §176StPO §177 Abs2StPO §193 Abs1
Rechtssatz: 1. Bei Festnahmen durch Organe der Sicherheitsbehörden auf Grund richterlicher Haftbefehle (§§ 175, 176 StPO) ist die darnach gebotene Einlieferung des Angehaltenen an das zuständige Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 177 Abs 2 StPO innerhalb von achtundvierzig Stunden (ab der Verhaftung) durchzuführen; innerhalb dieser Frist gilt die allgemeine Beschleunigungsvorschrift des... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als Kellner im Gastgewerbebetrieb seiner Mutter arbeitete, lernte Andrea K*** Ende März, Anfang April 1985 kennen. Nach kurzer Zeit kam es zwischen ihm und Andrea K*** zu geschlechtlichen Beziehungen, die am 11. Mai 1985 vom Kläger beendet wurden. Schon damals erklärte Andrea K***, wenn der Kläger sie stehen lasse, werde sie ihn umbringen. Der Kläger versetzte daraufhin Andrea K*** eine Ohrfeige. In der Folge kam es wiederholt zu Telefonanrufen Andrea K... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litaStPO §175 CStPO §177
Rechtssatz: Eigenmächtiges Vorgehen sicherheitsbehördlicher Organe bei der Anhaltung einer Person im Sinne des § 175 Abs 1 Z 2 bis 4 und Abs 2 StPO, obgleich die Voraussetzung des § 177 Abs 1 Z 2 StPO nicht vorliegt, macht die Verwahrung (Verwahrungshaft) bis zum Zeitpunkt des erstmaligen richterlichen Einschreitens zu einer gesetzwidrigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StPO §173 AStPO §174StPO §175 CStPO §202StPO §203StPO §245
Rechtssatz: Ein Beschuldigter oder Angeklagter darf in seiner Funktion als Prozeßpartei nötigenfalls durch Zwangsmaßnahmen zur Befolgung seiner (zunächst) unbedingten und uneingeschränkten Prozeßeinlassungspflicht verhalten werden. Das Gericht hat die Prozeßfähigkeit und Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten unabhängig von dessen Mitwirkungsbereitschaft von Amts wegen zu prüfen. B... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Z4 G
Rechtssatz: Im ersten Fall des § 175 Z 4 StPO muß die Besorgnis, daß der Beschuldigte die vollendete Tat wiederholen werde, objektivierbar sein. Ein diesen Haftgrund bejahender Beschluß bedarf einer im Sinne des § 281 Z 5 StPO mängelfreien
Begründung: . Seine
Begründung: ist insbesondere dann unvollständig und unzureichend, wenn er sich nicht mit allen wesentlichen aus der Dauer der Haft und einer während derselben erfolgten V... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Z4 G
Rechtssatz: Im ersten Fall des § 175 Z 4 StPO muß die Besorgnis, daß der Beschuldigte die vollendete Tat wiederholen werde, objektivierbar sein. Ein diesen Haftgrund bejahender Beschluß bedarf einer im Sinne des § 281 Z 5 StPO mängelfreien
Begründung: . Seine
Begründung: ist insbesondere dann unvollständig und unzureichend, wenn er sich nicht mit allen wesentlichen aus der Dauer der Haft und einer während derselben erfolgten V... mehr lesen...
Norm: StGG Art8StPO §173 Abs2 AStPO §175 Z1 CStPO §175 Z2StPO §175 Z3StPO §175 Z4StPO §180StPO §191 A
Rechtssatz: Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person (hier: Abforderung des Gelöbnisses vom Täter, das in seinem und im Eigentum se... mehr lesen...
Norm: StGG Art8StPO §173 Abs2 AStPO §175 Z1 CStPO §175 Z2StPO §175 Z3StPO §175 Z4StPO §180StPO §191 A
Rechtssatz: Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person (hier: Abforderung des Gelöbnisses vom Täter, das in seinem und im Eigentum se... mehr lesen...
Norm: StGG Art8StPO §173 Abs2 AStPO §175 Z1 CStPO §175 Z2StPO §175 Z3StPO §175 Z4StPO §180StPO §191 A
Rechtssatz: Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person (hier: Abforderung des Gelöbnisses vom Täter, das in seinem und im Eigentum se... mehr lesen...
Norm: StGG Art8StPO §173 Abs2 AStPO §175 Z1 CStPO §175 Z2StPO §175 Z3StPO §175 Z4StPO §180StPO §191 A
Rechtssatz: Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person (hier: Abforderung des Gelöbnisses vom Täter, das in seinem und im Eigentum se... mehr lesen...
Norm: StGG Art8StPO §173 Abs2 AStPO §175 Z1 CStPO §175 Z2StPO §175 Z3StPO §175 Z4StPO §180StPO §191 A
Rechtssatz: Eine Beschränkung oder Aufhebung der Freiheit der Person durch das Gericht ohne Vorliegen der im XIV.Hauptstück der StPO festgelegten Voraussetzungen verletzt das Gesetz in dem in diesem Hauptstück zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Freiheit der Person (hier: Abforderung des Gelöbnisses vom Täter, das in seinem und im Eigentum se... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Z2 EStPO §180 Abs2StPO §401StPO §401a
Rechtssatz: Eine gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr im Hinblick auf die Höhe der zu erwartenden Strafe besteht allein in dem Falle des § 180 Abs 2 StPO. Eine den Richter verpflichtende gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr liegt bei Strafen von mehr als einem Jahr nicht vor. Entscheidungstexte 8 Os 113/60 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §175 Z2 EStPO §180 Abs2StPO §401StPO §401a
Rechtssatz: Eine gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr im Hinblick auf die Höhe der zu erwartenden Strafe besteht allein in dem Falle des § 180 Abs 2 StPO. Eine den Richter verpflichtende gesetzliche Präsumtion der Fluchtgefahr liegt bei Strafen von mehr als einem Jahr nicht vor. Entscheidungstexte 8 Os 113/60 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: StPO §175 CStPO §191 A
Rechtssatz: Die wegen Gelöbnisbruches gemäß dem § 191 StPO verhängte Untersuchungshaft ist keine Haft sui generis und kann daher nur bei Vorliegen eines der Haftgründe des § 175 StPO aufrecht bleiben. Entscheidungstexte 9 Os 238/58 Entscheidungstext OGH 22.09.1958 9 Os 238/58 Veröff: SSt XXIX/50 = JBl 1959 H1/2,40 = RZ 1959 H1,11 ... mehr lesen...
