Am Abend des 17. Jänner 2000 kam es zu einem groß angelegten Gendarmerieeinsatz im Haus Nr. 3 der Außenstelle Traiskirchen des Bundesasylamtes (Flüchtlingslager), von dem auch der Beschwerdeführer zur Zl. 2005/01/0144 (Mitbeteiligter zur Zl. 2005/01/0128, im Folgenden nur Beschwerdeführer) betroffen war. Der Beschwerdeführer erhob "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG und 88, 89 SPG" Beschwerde an die belangte Behörde. Diese entschied letztlich wie folgt: "I. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-Heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der Beschwerdeführerin und ihrer im November 1999 geborenen Tochter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs.... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerberunterkunft in Wien, (K-heim), eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der damals knapp drei Monate alten Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte Zimmer 310 betroffen. In ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a A... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §31;SPG RichtlinienV 1993 §6 Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §139 Abs2;
Rechtssatz: Zur Entscheidung betreffend § 6 Abs. 1 Z 2 SPG RichtlinienV 1993 argumentierte der unabhängige Verwaltungssenat ergänzend, dass die Beschwerdeführerin sowohl durch Gesten als auch auf Englisch über den Grund des Einschreitens informiert worden sei. In seinem zu di... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45;AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;StPO 1975 §139 Abs2;
Rechtssatz: Die vom unabhängigen Verwaltungssenat einvernommenen Zeugen (die eingeschrittenen Polizeibeamten einerseits und die Mutter des Babys andererseits) haben zum Ablauf der Amtshandlung (etwa zur Frage der Durchsuchung des Babys) unterschiedliche Angaben gemacht. Jedenfalls im Hinblick dar... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §60;SMG 1997 §27;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §139 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 139 Abs. 2 StPO 1975 ist gegen Personen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für den Besitz solcher Gegenstände - damit sind die in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten Gegenstände gemeint, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Unte... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerber-Unterkunft in Wien, Sgasse, u.a. in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer eine Hausdurchsuchung durch. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er und sein Mitbewohner hätten zu Beginn ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/01 Sicherheitsrecht
Norm: SPG 1991 §40 Abs4;StPO 1975 §139 Abs2;
Rechtssatz: Zum Begriff der Personendurchsuchung ist etwa aus § 139 Abs. 2 StPO 1975, wonach unter dort näher genannten Voraussetzungen "auch die Durchsuchung der Person und ihrer Kleidung zulässig" ist, zu erschließen, dass auch die Inaugenscheinnahme des bloßen, entkleideten Körpers eines Menschen Personsdurchsuchung sei... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;SPG 1991 §40 Abs2;StPO 1975 §139 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0389 E 22. Oktober 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der VfGH hat ausgesprochen, dass es zur ordnungsgemäßen Vornahme einer Hausdurchsuchung gehört, alles zu verhindern, was geeignet wäre, den Zweck der Durchsuchung zu vereiteln, insbesondere zu ve... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass am 17. Februar 2000 in der Asylwerber-Unterkunft in 1100 Wien, Sonnwendgasse 2, aus Anlass einer vom Jugendgerichtshof Wien angeordneten Hausdurchsuchung u.a. auch das von der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte, vom Hausdurchsuchungsbefehl nicht bezeichnete Zimmer von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien durchsucht wurde. Die Beschwerdeführerin begehrte in ihrer an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;SPG 1991 §40 Abs2;StPO 1975 §139 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/01/0446 E 22. Oktober 2002
Rechtssatz: Der VfGH hat ausgesprochen, dass es zur ordnungsgemäßen Vornahme einer Hausdurchsuchung gehört, alles zu verhindern, was geeignet wäre, den Zweck der Durchsuchung zu vereiteln, in... mehr lesen...
Nach dem durch die Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, die durch den Verfassungsgerichtshof eingeholten Akten der belangten Behörde, die Akten des Landesgerichtes Innsbruck 24 Vr 1880/87 und die von der belangten Behörde im verfassungsgerichtlichen Verfahren erstattete Gegenschrift belegten Beschwerdevorbringen steht folgender Sachverhalt unbestritten fest. Der Beschwerdeführer, ein in Deutschland wohnhafter deutscher Staatsangehöriger, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Inns... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0117 E 25. Oktober 1982 VwSlg 10870 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Unter der in § 139 Abs 2 StPO genannten Voraussetzung ist bei Vorliegen der von § 24 StPO aufgestellte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;EGVG Art5;StPO 1975 §139 Abs2;StPO 1975 §140;StPO 1975 §142 Abs1;StPO 1975 §177;StPO 1975 §24;VStG §35;
Rechtssatz: Bei der Durchsuchung von Kleidern festgenommener oder verhafteter Personen und der daran anschließenden Abnahme von Effekten handelt es sich um einen aus dem besonderen Gewaltverhältnis über de... mehr lesen...
