Norm: StPÄG 1993 ArtIV Abs3 Z1StPO §12StPO §182
Rechtssatz: Mit Art IV Abs 3 Z 1 StPÄG 1993 wurden alle jene Verfahren, in denen vor dem 01.01.1994 die Untersuchungshaft verhängt (oder aufrecht erhalten) wurde, in das neue Untersuchungshaftrecht übergeführt, indem ihnen mit 01.01.1994 eine zweimonatige, am 18.02.1994 endende Haftfrist zugeordnet wurde. Seit 01.01.1994 ist zur Entscheidung über einen Enthaftungsantrag auch in solchen Fällen auss... mehr lesen...
Norm: RDG §57StPO §12StPO §13
Rechtssatz: Wenn die Ratskammer als Rechtsmittelinstanz entscheidet, ergibt sich die Verpflichtung des Untersuchungsrichters, die Aufträge der Ratskammer zu befolgen, aus der Bindung an die Ansicht der übergeordneten Instanz, die bei einem Rechtsmittelverfahren, das zur inhaltlichen Kontrolle eines Untersuchungsverfahrens eingerichtet ist, naturgemäß nicht auf die bloße Überbindung einer Rechtsansicht beschränkt se... mehr lesen...
Norm: StPO §11StPO §12StPO §48 Z1StPO §113
Rechtssatz: Soweit der Untersuchungsrichter nicht wie in der Voruntersuchung als selbständiges Untersuchungsorgan (§ 96 StPO) fungiert, ist er Hilfsorgan der Ratskammer und daher an deren Ersuchen gebunden (vgl ua EvBl 1986/65). Unter diese Ersuchen fällt auch die durch allfällige Begleitmaßnahmen zur Geschäftsordnung dem Untersuchungsrichter übertragene Veranlassung der Zustellung der Entscheidungen d... mehr lesen...
Norm: StPO §11StPO §12StPO §48 Z1
Rechtssatz: Die Ratskammer ist eine als Kollegialorgan organisierte Gerichtsinstanz, der im hier relevanten Bereich ihrer Zuständigkeit (§ 48 Z 1 StPO) - nach allfälligen Vorerhebungen - die Beschlußfassung über Anträge auf Einleitung der Voruntersuchung obliegt. Schon von der Funktion und ihrer Gesamtkompetenz - insbesonders auch als Aufsichtsinstanz und Rechtsmittelinstanz - her können ihr dem Untersuchungsri... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: DVVerbotsG 1947 §56StPO §12StPO §227 Abs1UHaftEntschG §3 Abs1G über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen §3 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage, in welcher Zusammensetzung das Gericht über das Bestehen von Ansprüchen nach dem Gesetz vom 18.08.1918, RGBl 1918/318, oder nach dem Gesetz vom 02.08.1932, BGBl 1932/242, zu entscheiden hat, wenn ein verurteilendes Erkenntnis des Volksgerichtes durch den OGH beseitigt und die Sache zur... mehr lesen...
Norm: StPO §12UHaftEntschG §3 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über Haftentschädigung bei delegierter VU. Entscheidungstexte 5 Os 493/38 Entscheidungstext OGH 24.10.1938 5 Os 493/38 Veröff: SSt XVIII/67 5 Os 200/51 Entscheidungstext OGH 05.03.1951 5 Os 200/51 Veröff: EvBl 1951/303 S 367 ... mehr lesen...
