B e g r ü n d u n g : Gegen Ing. Mag. M***** V***** behängt bei der Staatsanwaltschaft Salzburg zu 6 St 46/08y ein Ermittlungsverfahren wegen der teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG und weitere sechzehn Beschuldigte als Beteiligte gemäß § 11 FinStrG. Nach den vorliegenden Berichten des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (ON 2, 25, 37, 42, 47, 55 und 58) besteht der Ve... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Leoben hat bereits mit Beschluss vom 21. 11. 2008 zu GZ 16 Hr 227/08i „gemäß § 115 Abs 1 Z 3 erster Fall und Abs 2 StPO" dem Beklagten als Liegenschaftseigentümer verboten, unter anderem auch vom gegenständlichen Sicherungsbegehren gemäß § 379 Abs 2 Z 1 EO erfasste Liegenschaften zu belasten, zu veräußern oder zu verpfänden. Die Vorinstanzen haben dem Beklagten zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung des Klagsbetrags ebenfalls die Veräuße... mehr lesen...
Norm: EO §378 AEO §379 AStPO §144aStPO §115 Abs1 idF StrafprozessreformG
Rechtssatz: Ein nach § 144a StPO erlassenes Belastungs- und Veräußerungsverbot steht dem Rechtsschutzinteresse eines Privatgläubigers des von einer solchen einstweiligen Verfügung Betroffenen an der Erlassung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots nach § 379 EO nicht entgegen. Entscheidungstexte 6 Ob 196/04y ... mehr lesen...
