Norm: StPO §101 Abs3StPO §105 Abs1StPO §105 Abs2
Rechtssatz: Das Erfordernis der
Begründung: eines Antrags der Staatsanwaltschaft ist allein am Zweck zu messen, dem Gericht eine Tatsachengrundlage für eine rechts? und sachrichtige Entscheidung zu vermitteln, wobei die staatsanwaltschaftliche
Begründung: nicht jenen Anforderungen entsprechen muss, die an einen gerichtlichen Beschluss oder ein Urteil gestellt werden. Bei einem Antrag auf Bewilligun... mehr lesen...
Norm: StPO §105 Abs1
Rechtssatz: Die Staatsanwaltschaft hat innerhalb der vom bewilligenden Gericht nach § 105 Abs 1 festgesetzten Frist die gerichtlich bewilligte Maßnahme durchzuführen bzw im Wege der Kriminalpolizei durchführen zu lassen; solange diese Frist nicht abgelaufen ist, kann das bewilligende Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Veränderung dieser Frist vornehmen. Gemäß § 105 Abs 1 zweiter Satz StPO tritt die Bewilligung n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard L*** (zu 1.) des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2, Abs 2 und Abs 3 letzter Fall StGB sowie (zu 2.) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. im August oder September 1986 eine von unbekannten Tätern (am 2. Juli 1986 dem Josef K***) durch Einbruch gestohlene Bockbüchsflinte samt Zielfernrohr im Wert von ca. 46.000 S, mithin eine Sache, die ein anderer durch ein Ve... mehr lesen...
