Entscheidungen zu § 113 Abs. 1 FPG

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TE UVS Steiermark 2007/11/13 20.3-10/2007

I. 1. In der Beschwerde vom 22. Juni 2007 wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer am 12. Mai 2007 im Zuge einer Personenkontrolle als Staatsangehöriger der Bundesrepublik Nigeria von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und am 13. Mai 2007 der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur, Fremdenpolizeibehörde, vorgeführt wurde. Es wurde die Schubhaft verhängt und befindet sich der Beschwerdeführer seit 13. Mai 2007 im Polizeianhaltezentrum der Bundespolizeidir... mehr lesen...

Entscheidung | UVS Steiermark | 13.11.2007

RS UVS Steiermark 2007/11/13 20.3-10/2007

Rechtssatz: Die Beschwerde eines Schubhäftlings gegen die Ablehnung der Wiederausfolgung eines Geldbetrages von ? 650, der ihm bei Verhängung der Schubhaft abgenommen wurde, war aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Die belangte Behörde argumentierte damit, dass der Geldbetrag auf ihr Verwahrgeldkonto zur Einzahlung gebracht worden sei, weil im Zuge der Festnahme bzw Einlieferung einer Person in ein Gefangenenhaus deren Effekten verwahrt werden. Zwar sind gemäß § 9 Abs 2 der Anhalteordnung... mehr lesen...

Rechtssatz | UVS Steiermark | 13.11.2007

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