Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin Gemeinde K*****, vertreten durch Mag. Michaela Künzel-Painsipp, Mag. Kurt Painsipp, öffentliche Notare in Feldbach, gegen die Antragsgegnerin Maria S*****, vertreten durch Mag. Dr. Heike Berner, Rechtsanwältin in Feldbach, wegen Ve... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15LiegTeilG §16
Rechtssatz: Die Bestätigung der Vermessungsbehörde hat nur den Gesamtcharakter der Anlage (§ 15 Z 1 LiegTeilG) zum Gegenstand und schließt daher die selbständige Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Z 1 bis 3 LiegTeilG hinsichtlich der im Anmeldungsbogen genannten Grundstücke durch das Gericht nicht aus. Entscheidungstexte 5 Ob 141/98s Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete die Verbücherung des im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Anmeldungsbogens mit acht, eine Einheit bildenden Beschlüssen vom selben Tag an (TZ 1662/91 bis TZ 1669/91; je eine TZ für jede Liegenschaft, wobei in jedem der für eine Liegenschaft gesondert gefaßten Beschlüsse alle sie betreffenden Zu- und Abschreibungen enthalten sind, sodaß in den die anderen Einlagezahlen betreffenden Beschlüssen die gleichen Eintragungen mit korrespondierenden ... mehr lesen...
Norm: LiegTeilG §15LiegTeilG §16
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem Anmeldungsbogen und der Bestätigung nach § 16 LiegTeilG samt Mappenkopie selbst, dass einzelne darin angeführte Grundstücke nicht zum Kreis der in § 15 LiegTeilG genannten Grundstücke gehören, so ist insoweit die Verbücherung des Anmeldungsbogens mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht durchzuführen. Dies hat nichts damit zu tun, dass das Grundbuchsgericht die Bes... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1LiegTeilG §16 ffLiegTeilG §32
Rechtssatz: Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG im Verfahren zur Verbücherung von Straßenanlagen und Wasserbauanlagen nach §§ 16 ff LiegTeilG. Entscheidungstexte 5 Ob 400/59 Entscheidungstext OGH 09.09.1959 5 Ob 400/59 5 Ob 274/64 Entscheidungstex... mehr lesen...
