Der Beschwerdeführer betreibt ein Ingenieurbüro für Vermessungswesen. Unter dem Datum 31. März 1995 stellte er beim Vermessungsamt Villach den Antrag auf Bescheinigung eines Planes gemäß § 39 Vermessungsgesetz (VermG). Angeschlossen war ein Teilungsplan vom 2. März 1995 betreffend eine Liegenschaft im Sprengel dieses Vermessungsamtes, der auch von Dipl. Ing. H. S. unterfertigt war. Mit Bescheid vom 12. Mai 1995 wies das Vermessungsamt Villach den Antrag gemäß § 1 des Liegenschafts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;LiegTeilG 1929 §1 Abs2;VermG 1968 §39 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 1 Abs 2 LiegTeilG vorgesehene Eignungserklärung ist auf Pläne beschränkt, die diese Behörden und Ämter für Zwecke des eigenen Dienstbereiches verfassen, demnach nicht für darüberhinausgehende Zwecke, insbesondere nicht, wie typischerweise bei ei... mehr lesen...
