Mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, (als Masseverwalter im Konkurs des Siegfried W.) durch die "Nichtführung von Revisionsunterlagen und die Nichtoffenlegung der fälligen Getränkesteuer für April 1997" eine Verwaltungsübertretung "als Ordnungswidrigkeit (und nicht als fahrlässige Verkürzung)" begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Getränkesteuergesetz 1992 eine Geldstrafe von S 200,-- verhängt. Al... mehr lesen...
Index: L37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §2;FinStrG §49 Abs1 lita;GetränkesteuerG Wr 1992 §5 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/16/0055 B 31. März 1999 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0437 9. März 2000
Rechtssatz: Anders als das FinStrG (vgl § 49 Abs 1 lit a letzter Halbsatz) kennt das Strafrec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer richtete am 11. Juni 1996 an das Bundeskanzleramt ein Schreiben folgenden Inhalts: "Die beiliegenden Anfragen wurden beim einfachgesetzlichen BMJ eingebracht; sie enthalten jedoch auch grundlegende Aspekte des in die Kompetenz des Bundeskanzleramtes fallenden Verfassungsrechtes, konkret der MRK, sodaß ich dieselben Fragen mit der Bitte um Auskunftserteilung auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: FinStrG §2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §33;GebG 1957 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Gebührenerhöhung iSd § 9 Abs 1 GebG stellt die objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken dar (Hinweis E 12.11.1997, 97/16/0063). Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhö... mehr lesen...
Wie dem Inhalt der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Beilage entnommen werden kann, wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 19. April 1995 schuldig erkannt, durch näher bezeichnete Tathandlungen Verwaltungsübertretungen nach § 15 Abs. 2 KommStG 1993 begangen zu haben, und hiefür bestraft, wogegen er mit einem am 15. Mai 1995 zur Post gegebenen Schriftsatz Berufung erhob. Mit seiner am 8. Jänner 1996 beim Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1;B-VG Art132;FinStrG §2;KommStG 1993 §15;VStG §51 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Eingehende Behandlung des Begriffes "Finanzstrafsachen"
Rechtssatz: Unter dem ... mehr lesen...
