Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs des Betroffenen gegen die Bestimmung einer Belohnung seines Sachwalters teilweise Folge und bestimmte diese mit S 5.000 inklusive Umsatzsteuer und Barauslagen. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Betroffenen ist tatsächlich gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG als Entscheidung über den Kostenp... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren einer Beratungsstelle für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung der Ausübung des Besuchsrechtes durch den Kindesvater mit insgesamt S 7.082,80, verfügte die Auszahlung dieses Betrages aus Amtsgeldern und sprach aus, daß gemäß § 2 GEG der Kindesvater diese Kosten zu tragen habe. Das Erstgericht bestimmte die Gebühren einer Beratungsstelle für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung der Ausübung des Besuchsrechtes durch den Kindesvater mit... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13. 11. 1997 hat das Erstgericht unter anderem die Gebühr des Gerichtskommissärs mit S 600 bestimmt und deren Berichtigung dem erbl. Sohn aufgetragen. Der gegen die Auferlegung der Gebühren des Gerichtskommissärs gerichteten Vorstellung der nunmehrigen Revisionsrekurswerber wurde vom Erstgericht nicht Folge gegeben. Das Erstgericht begründete diese Entscheidung damit, daß es den Rechtsmittelwerbern an jeglicher Beschwer mangle. Das Rekursgericht wies ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es geht im vorliegenden Fall nicht um eine unbegründete Aussageverweigerung der Psychotherapeutin, sondern ob ihre dadurch möglicherweise unvollständigen Angaben, Zweifel an dem über die Glaubwürdigkeit der Minderjährigen und über die Obsorgeeignung der Eltern erstellten Sachverständigengutachten begründen können. Ob noch eine ergänzende Vernehmung dieser Zeugin vorzunehmen gewesen wäre, betrifft aber allein die Beweiswü... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Kinder wurde am 15. 1. 1992 im Einvernehmen geschieden. Mit Vergleich vom 15. 1. 1992 verpflichtete sich der Vater, für Bernadette und Emanuel einen monatlichen Unterhalt von S 4.000 und für Magdalena S 3.500 zu bezahlen. Seit März 1995 leistet der Vater monatlich S 5.000 pro Kind. Mit einem am 5. 12. 1996 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrten die Kinder, den vom Vater zu leistenden Unterhalt rückwirkend ab 1. 12. 1993 zu erhöhen. De... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin genießt Verfahrenshilfe und wird durch einen Verfahrenshelfer im Prozeß vertreten. Die von ihr persönlich eingebrachten Schriftsätze, mit denen sie eine Klageausdehnung anstrebt (ON 4 und ON 24), wurden der Klägerin vom Erstgericht zur Verbesserung durch anwaltliche Fertigung zurückgestellt (ON 50). Mit der am 15. 5. 1998 beim Erstgericht eingelangten Eingabe erstattete die Klägerin ein umfangreiches Vorbringen zur beabsichtigten "neuerlichen Klagsausdeh... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß gab das Rekursgericht dem Rekurs des Beklagten gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der Antrag des Beklagten, einen Sachverständigen wegen Befangenheit abzulehnen, abgewiesen wurde, keine Folge. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung im Sinne des Ablehnungsantrages abzuändern. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist ni... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat einen als Revisionsrekurs aufgefaßten "Einspruch" der Antragstellerin vom 4. 5. 1998 gegen die Entscheidung des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. 3. 1998, GZ 43 R 160/98t = Jv 195/98-5, mit der die Zurückweisung des Ablehnungsantrages gegen den Verhandlungsrichter Dr. Benno T***** bestätigt wurde, mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO die Erhebung des Revisionsrekurses absol... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters - die zuvor S 3.000,-- für Michael und S 3.200,-- für Sarah betragen hatte - für die Zeit vom 1. 7. bis 31. 12. 1995 auf S 7.750,-- für Michael und S 6.050,-- für Sarah, für die Zeit vom 1. 1. 1996 bis 31. 8. 1997 auf S 6.800,-- für Michael und S 6.000,-- für Sarah und für die Zeit ab 1. 9. 1997 auf S 6.900,-- für Michael und S 5.600,-- für Sarah. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters n... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach dem einstweiligen Sachwalter des Betroffenen für dessen Vertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren S 3.248,74 zu, wies aber das Mehrbegehren des Sachwalters auf Zuspruch weiterer Kosten im Betrag von S 28.461,60 - für die Vertretung des Betroffenen in einem Führerscheinentziehungsverfahren - ab. Das Rekursgericht sprach dem einstweiligen Sachwalter auch die ihm vom Erstgericht verwehrten Kosten von S 28.461,60 zu und verfügte, daß der Betr... mehr lesen...
Begründung: Bei der Betroffenen besteht eine vom Erstgericht als "(Rechts-)Querulanz" umschriebene psychische Krankheit. Nach der Darstellung der Vorinstanzen bewirke diese, daß ihr im Umgang mit Behörden, Ämtern und Gerichten jede Selbstkritik fehlt und daß sie jede Hilfsleistung vehement ablehnt. Die Erkrankung komme im Ergebnis einem Verfolgungswahn gleich. Das Erstgericht hat den von der Betroffenen gegen den Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Heinz P***** erhobenen Ablehnungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 2. August 1991 der Konkurs eröffnet wurde und für die der Masseverwalter auf der Klagsseite einschreitet, war Mehrheitseigentümerin einer Liegenschaft mit einem Haus in Wien. An sämtlichen Anteilen der Liegenschaft ist Wohnungseigentum begründet; die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin der Wohnungen top 3, 6, 9 und 24. Bis zur Unterfertigung von Mietverträgen benützten die Beklagten - alle bis Dezember 1991 Dienstne... mehr lesen...
Begründung: Für die Betroffene wurde eine Sachwalterin für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene beantragte die Einstellung der Sachwalterschaft. Mit Beschluß vom 19. 5. 1998 wies das Erstgericht diesen Antrag ab. In dem von der Betroffenen dagegen erhobenen Rekurs brachte sie zum Ausdruck, daß sie den zuständigen Richter des Erstgerichts ablehne. Gleichzeitig beantragte sie auch "die damit verbundene ordnungsgemäße Überstellung auf das Bezirksgeric... mehr lesen...
Begründung: Zur Verhandlung und Entscheidung der beim Landesgericht Klagenfurt zu 29 Cg 96/96b anhängig gewesenen Rechtssache war der Richter dieses Gerichtes Mag. Gerhard P***** zuständig. Er hat sowohl den mit der Klage gestellten Verfahrenshilfeantrag des Klägers als auch das Klagebegehren nach Verhandlung am 15. 12. 1997 mit Urteil vom selben Tag abgewiesen. Rekurs und Berufung waren erfolglos. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes erhob der Kläger außerordentliche R... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5. 9. 1996 wurde der von der Rechtsanwaltskammer namhaftgemachte Rechtsanwalt Dr. Michael M***** zum einstweiligen Sachwalter für Peter M***** bestellt. Gegen diesen Beschluß erhob der Sachwalter Rekurs mit dem Vorbringen, die Voraussetzungen für eine Sachwalterbestellung seien nicht gegeben. Das Rekursgericht gab diesem Rekurs keine Folge. Nach Vorliegen eines psychiatrischen Gutachtens wurde das Verfahren eingestellt und der einstweilige Sachwalter... mehr lesen...
Begründung: Das Abhandlungsgericht nahm mit rechtskräftigem Beschluß vom 28.Jänner 1992 ON 21 die aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß bedingt abgegebene Erbserklärung der jetzt 98jährigen Mutter der Verstorbenen zu Gericht an (Punkt 2.), überließ ihr gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB die Benützung, Besorgung und Verwaltung des Nachlasses (Punkt 3.) und übermittelte die Akten dem Gerichtskommissär zur Errichtung des Nachlaßinventars (Punkt 5.). In der Folge bestimmte es mi... mehr lesen...
Begründung: Der am 5. 7. 1997 verstorbene Erblasser hat testamentarisch (das eigenhändige Testament ist mit 20. 8. 1982 und 26. 8. 1983 datiert) seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne W***** und R***** enterbt. Das Testament wurde der bisher durchgeführten Abhandlung zugrundegelegt. Am Verfahren beteiligten sich die Witwe und der Sohn R***** W*****. Eine Einigung über den Pflichtteil wurde nicht erzielt. Die anwaltlich vertretene Witwe gab am 26. 11. 1997 eine unbe... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses gab das Rekursgericht einem Rekurs der Betroffenen gegen die Zurückweisung ihrer Ablehnung des gemäß § 241 Abs 2 AußStrG beigezogenen psychiatrischen Sachverständigen durch das Erstgericht nicht Folge. Es sprach aus, daß insoweit der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Mit Punkt 1. des angefochtenen Beschlusses gab das Rekursgericht einem Rekurs der Betroffenen gegen die Zurückweisung ihrer Ablehnung des gemäß Paragr... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß, womit der Ablehnungsantrag der Mutter der Minderjährigen gegen den Gerichtsvorsteher und zuständigen Leiter einer für Pflegschaftsachen zuständigen Gerichtsabteilung des Bezirksgerichtes Leoben abgewiesen (nach der üblichen Terminologie zufolge § 24 Abs 2 zweiter Fall JN zurückgewiesen) wurde, aus in der Sache selbst liegenden Erwägungen. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß, womit d... mehr lesen...
Begründung: In den im Jahre 1985 beim (damaligen) Kreisgericht Wels eröffneten Konkursverfahren wurde der zuständige Konkursrichter von den Gemeinschuldnern wiederholt abgelehnt. Diese Ablehnungsanträge zogen die Gemeinschuldner, soweit sie noch nicht rechtskräftig abgewiesen waren, am 27.2.1991 ebenso zurück wie die diesbezüglich erhobenen Rekurse. Am 27.1.1993 brachten die Gemeinschuldner einen Antrag auf Feststellung von Ausschließungsgründen in Ansehung des zuständigen Konku... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestimmung der Belohnung richtet, ist er gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG idF vor der WGN 1997 unzulässig, weil auch die Entscheidung über die Belohnung eines Sachwalters zum Kostenpunkt gehört (RIS-Justiz RS0017311). 1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestimmung der Belohnung richtet, ist er gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, AußStrG in der Fassung vor der WGN 199... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die vom Kläger gegen das Ersturteil erhobene Berufung zurück und sprach aus, daß die Beklagte die Kosten ihrer Berufungsbeantwortung selbst zu tragen habe. Da der Kläger die Berufung gegen das ihm am 1.8.1997 zugestellte Urteil erst am 23.9.1997 zur Post gegeben habe, sei die Berufung verspätet. Der Beklagten stünden Kosten der Berufungsbeantwortung nicht zu, weil sie auf die Verspätung der Berufung nicht hinge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.8.1997, ON 120, verhängte das Erstgericht über die Mutter die mit Beschluß vom 11.12.1996, ON 76, angedrohte Geldstrafe von S 8.000,-- (wegen Vereitelung der Besuchsrechtsausübung) und drohte eine weitere an. Von vorher war der Antrag der Mutter, das Besuchsrecht vorläufig auszusetzen mit Beschluß vom 16.1.1997, ON 86, abgewiesen worden. Dem dagegen erhobenen Rekurs der Mutter gab das Rekursgericht mit Entscheidung vom 5.3.1997, ON 91, nicht Folge... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichts, mit dem ua die Belohnung des Sachwalters für seine Tätigkeit in den Abrechnungszeiträumen vom 1.11.1994 bis 31.12.1995 und vom 1.1.1996 bis 30.11.1996 festgesetzt und Entlohnungsmehrbegehren für beide Zeiträume abgewiesen wurden. Es sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen die Bestätigung der Abwei... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch der Antragsteller, auf 4/1907-Anteilen der gegenständlichen Liegenschaft die Einverleibung der Löschung von Pfandrechten über S 453.100 und S 1,690.000 (samt Löschung der darauf bezughabenden Anmerkungen) sowie des Eigentumsrechts für die Erstantragstellerin zu bewilligen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsteller nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes den Betrag von S 50.000 üb... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers, der sich erkennbar als politischer - noch nicht anerkannter - Flüchtling durch seine Entlassung aus der Bundesbetreuung und die Verweigerung von Sozialhilfe beschwert erachtet, für eine Amtshaftungsklage gegen zwei Rechtsträger mit der
Begründung: zurück (richtig wohl: ab), dieses Verfahren gehöre zu den Verwaltungsbehörden, ein zivilrechtlicher Anspruch l... mehr lesen...
Begründung: Rechtsanwalt Dr. Eric A***** wurde mit Beschluß vom 7.3.1991 zum Sachwalter der Betroffenen bestellt; mit Beschluß vom 17.10.1996 wurde er über eigenen Antrag enthoben. Das Erstgericht genehmigte mit Beschluß vom 21.10.1996 die Rechnung für die Zeit vom 1.1.1996 bis 10.10.1996 und setzte die Belohnung des Sachwalters für diesen Zeitraum mit S 12.000,-- fest. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß hinsichtlich der Genehmigung der Abrechnung mit der Maßgabe, daß... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte die streitig gewordene Grenze zwischen Grundstücken der Parteien nach billigem Ermessen fest (§ 851 Abs 1 ABGB). Das Erstgericht setzte die streitig gewordene Grenze zwischen Grundstücken der Parteien nach billigem Ermessen fest (Paragraph 851, Absatz eins, ABGB). Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen erhobe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Kosten der Abwesenheitskuratorin des unterhaltspflichtigen Vaters der Pflegebefohlenen mit S 3.490,56 und verpflichtete diese zur Bezahlung. Das Rekursgericht änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, daß der Antrag der Abwesenheitskuratorin, der Minderjährigen die Bezahlung dieser Kosten aufzutragen, abgewiesen wurde; es sprach aus, daß der Revisionsrekurs nach § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG jedenfalls unzulässig sei. Das Rekursgericht... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Floridsdorf verpflichtete den Antragsgegner zur Bezahlung einer Ausstattung in Höhe von S 40.000,--. Dieser Beschluß wurde dem Antragsgegner am 7.April 1997 zugestellt. Am 28.April 1997 gab der Antragsgegner einen dagegen erhobenen Rekurs zur Post. Das Rekursgericht wies diesen als verspätet zurück und verwies darauf, daß eine Berücksichtigung im Sinne des § 11 Abs 2 AußStrG nicht in Frage komme, weil sonst in Rechte des Antragstellers eingegrif... mehr lesen...
