Entscheidungen zu § artikel1zu29 Abs. 3 AngG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/3/25 2Ob9/09a

Begründung: Am 25. 1. 2005 ereignete sich bei Dunkelheit in Judendorf-Straßengel auf der L 302 (Gratweinerstraße) auf Höhe des Straßenkilometers 2,785 ein Verkehrsunfall, an dem die Erstbeklagte als Lenkerin und Halterin eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw und der Ehemann der Klägerin Helmut G***** als Fußgänger beteiligt waren. Dieser wurde vom Pkw der Erstbeklagten erfasst und dabei getötet. Rechtliche Beurteilung Die von der Kläg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.03.2009

TE OGH 1986/9/30 14Ob139/86

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 4. Jänner 1965 bei der beklagten Partei beschäftigt und zuletzt als Oberschätzmeister in der Zweiganstalt Innsbruck tätig. Mit Schreiben vom 25. Oktober 1983 kündigte die beklagte Partei das Dienstverhältnis des Klägers gemäß § 19 Abs 2 lit a und b der Dienstordnung für Vertragsbedienstete des Dorotheums (im folgenden auch: Dienstordnung = DO) zum 29. Februar 1984 auf. Die Kündigung wurde wie folgt begründet: "Durch die wiederholte pflichtwid... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.1986

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