Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass zur Formulierung von Wertungen in Dienstzeugnissen keine jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Den dabei gebrauchten Wendungen komme aber insbesondere in Zeiten der globalen Vernetzung durch das Internet eine sich rasch wandelnde Bedeutung zu (§ 502 Abs 1 ZPO). Die Revisionswerberin schloss sich dieser
Begründung: der Zulässigkeit der Revision an und rügte, das Berufungsg... mehr lesen...
Begründung: Die außerordentliche Revision des Klägers war gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Rechtliche Beurteilung Ergänzend ist zu bemerken, daß Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen nicht mit Revision geltend gemacht werden können (RZ 1989/16). Zum Inhalt des vom Kläger begehrten Dienstzeugnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der deutscher Staatsbürger ist, war seit 13.4.1984 bei der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Geschäftsführer angestellt (schriftlicher Geschäftsführervertrag vom 7.6.1985) und seit 7.1.1985 neben Josef S*** und Dr.Sonja S*** als selbständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 15 Abs 1 GmbHG) im Handelsregister eingetragen. Eine Ausländerbeschäftigungsbewilligung wurde dem Kläger erst am 14.1.1985 erteilt. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1163AngG §18AngG §39AÜG §6
Rechtssatz: Zum Inhalt des Dienstzeugnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 45/58 Entscheidungstext OGH 29.04.1958 4 Ob 45/58 Veröff: Arb 6868 = SozM IA/d,331 4 Ob 7/69 Entscheidungstext OGH 11.02.1969 4 Ob 7/69 Beisatz: "Geschäftsführer" ist keine Sammelbezeichnung für eine Summe von Tätigkeiten, son... mehr lesen...
