Begründung: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in Österreich, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 4. 2004 gegründet. Geschäftsführerin ist Maria E*****, Gesellschafter sind die italienischen Staatsbürger Fausto M***** und Ferrante P*****, wobei ersterer einen Geschäftsanteil von 90 % hält. Die beklagte „Limited“, wurde am 20. 6. 2004 in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegründet und ist dort als „Offshore Firma“ registriert. Geschäftsführende Direktoren sind der britische... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Paul Kunsky und AR Angelika Neuhauser als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** H*****, vertreten durch Dr. Alexander Burkowski, Rechtsanwalt in Linz, gegen die bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1151 IcABGB §1151 IIIAktG §70AktG §75AngG §1 Ib
Rechtssatz: Koppelungsklauseln (Anstellungsvertrag erlischt automatisch mit Widerruf der Bestellung zum Vorstand) können nur ausnahmsweise aus vom abberufenen Vorstandsmitglied darzulegenden Gründen nach einem umfassenden Vergleich der wechselseitigen Interessenlagen als sittenwidrig qualifiziert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §1 VIIa
Rechtssatz: Ein Berufsfußballer ist als Arbeiter zu qualifizieren. Entscheidungstexte 8 ObS 20/03d Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 ObS 20/03d 8 ObS 23/03w Entscheidungstext OGH 26.08.2004 8 ObS 23/03w Schlagworte Fußballer, Angestellter, Profifußballer ... mehr lesen...
Norm: HGHAngG §1
Rechtssatz: Arbeitsverhältnisse zu einer natürlichen Person, die ein Altenpflegeheim betreibt, unterliegen nicht dem Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, weil die Heiminsassen nicht als Mitglieder des Hausstandes des Arbeitgebers im Sinn des § 1 Abs 1 HGHAngG gelten. Entscheidungstexte 9 ObA 123/03h Entscheidungstext OGH 19.11.2003 9 ObA 123/03h ... mehr lesen...
