Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 22. Jänner 2003 wurde auf Grund einer im Oktober 2000 durchgeführten Beitragsprüfung die mitbeteiligte Partei als Dienstgeber verpflichtet, für die in einer dem Bescheid angeschlossenen Aufstellung namentlich angeführten Dienstnehmer allgemeine Beiträge und Sonderbeiträge in einer Höhe von insgesamt EUR 34.656,12 zu entrichten. Dieser Gesamtbetrag setzt sich - nach der im Spruch: erfolgten Aufschlüsselung - aus allgemeinen Be... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AngG §8;ARG 1984 §9;GeneralKollV Entgeltbegriff §2 Abs4;UrlaubsG 1976 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0246 E 26. April 2006
Rechtssatz: Ausführungen, dass die Entgeltfortzahlung im Nichtleistungsfall - welche sowohl nach § 8 AngG (vgl. OGH 17. Oktober 2002, 8 ObA 67/02i) als auch ... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm in den Niederlassungen der Beschwerdeführerin in M. und W. im Jahr 2000 eine Beitragsprüfung für den Zeitraum September 1996 bis Dezember 1999 vor. Im Prüfbericht vom 14. Juni 2000 wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: "... 1.) Wie in diesem Zwischenbericht bereits geschildert, ergaben sich in zwei Bereichen insoferne Differenzen (Lager M., Zentrallager W.), als diverse Prämien entgegen den Bestimmungen des KV für Handelsarbe... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §10 Abs1 Z1;AZG §10 Abs3;EFZG §3;KollV Handelsarbeiter;UrlaubsG 1976 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/08/0111
Rechtssatz: Der VwGH hat im E ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 22. September 2000 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, S 163.565,73 an Beiträgen zu bezahlen. Im Zuge der Beitragsprüfung vom 20. Oktober 1999 sei festgestellt worden, dass die im Zeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Dezember 1998 gewährten Urlaubsentschädigungen bzw. Urlaubsabfindungen ohne Einrechnung der gebührenden Sonderzahlungen abgerechnet und ausbezahlt worden seien. Im Sinne des Ausfallsprinzips verweise § ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §6;UrlaubsG 1976 §9;VBG 1948 §28a Abs2;VBG 1948 §8a Abs1;VBG 1948 §8a Abs2;
Rechtssatz: Das VBG kennt keine Bestimmung, die (wie § 6 UrlG) die Höhe des Urlaubsentgelts nach dem Ausfallsprinzip ausdrücklich regelt oder die (wie §§ 9 und 10 UrlG) zur Festlegung der Höhe der Urlaubsentschädigung bzw. der Urlaubsa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §6;UrlaubsG 1976 §9;
Rechtssatz: Für einen Arbeitnehmer, auf den das Urlaubsgesetz 1976 (UrlG) anzuwenden ist, zählen zum Urlaubsentgelt iSd § 6 UrlG auch die nach dem Gesetz, nach einem Kollektivvertrag oder kraft einzelvertraglicher Regelung gebührenden Sonderzahlungen, auch wenn sie im Regelfall des Urlaubsverbrauches während des aufrecht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Angestellter einer juristischen Person, welche Theater betreibt. Mit Antrag vom 16. September 1996 begehrte er vom Finanzamt die Rückzahlung von Lohnsteuer für die Streitjahre mit der Begründung: "unregelmäßiges Monatseinkommen (Überstunden)". Mit Bescheid vom 11. November 1996 wies das Finanzamt den Antrag ab. Das Urlaubsentgelt (Durchschnitt der Überstunden der letzten zwölf Monate) stelle "einen normalen laufenden Bezug dar, auc... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §18;UrlaubsG 1976 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/13/0147 E 30. April 2003
Rechtssatz: Eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung durch Branchenkollektivverträge ist auf Grund des Günstigkeitsgrundsatzes zulässig (Hinweis Kuderna, Urlaubsgesetz2, Rz 16 zu § 6). European Case La... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1155;ARG 1984 §9;UrlaubsG 1976 §6;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber trägt gemäß § 1155 ABGB nicht nur das Risiko der Entgeltfortzahlung, wenn die Erbringung der Arbeitsleistung aus Gründen unterblieben ist, die in seiner (des Arbeitgebers) Sphäre eingetreten sind (er sich also in einem objektiven Annahmeverzug in Bezug auf d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1996 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt auf Grund eines Antrages des Erstmitbeteiligten nach § 247 ASVG 248 Beitragsmonate in der Pflichtversicherung fest. Der Erstmitbeteiligte stellte daraufhin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag, es mögen ihm auch jeweils die Monate Juli und August der Jahre 1969 bis 1992 sowie September 1992 bis Februar 1993 als Versicherungszeiten anerkannt werden. Begründend wies er darauf hin, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2 idF 1996/201;ASVG §49 Abs3 Z7;ASVG §49;UrlaubsG 1976 §10 Abs1;UrlaubsG 1976 §6;UrlaubsG 1976 §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Urlaubsentschädigung (oder, falls diese nicht gebührt, eine Urlaubsabfindung) im arbeitsrechtlichen Sinn steht dem Dienstnehmer zwar grundsätzlich im Falle der Beendigung seines Dienstverhältnisses z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer (einen Taxiunternehmer) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. allgemeine Beiträge in der Höhe von S 121.937,70 zu bezahlen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 3.400,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: seien anlässlich der am 26. Jänner 1994 beim Beschwerdeführer vorgenommen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;UrlaubsG 1976 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubes mit einem erhöhten laufenden Entgelt abgegolten werden soll, ist unwirksam (Hinweis OGH 22.9.1993, 9 ObA 172/93, SZ 66/116). Schlagw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ein Entschädigungsbetrag gemäß § 39 Abs. 2 und § 40 Heeresgebührengesetz 1992 - HGG 1992 in der Höhe von insgesamt S 165.059,-- für 76 Tage Kaderübungen und freiwillige Waffenübungen im Jahr 1996 zuerkannt. Die belangte Behörde führte zur Begründung: im wesentlichen aus, mit diesem Betrag, der sich aus dem Grundbetrag sowie aus Stundensätzen des Grundbetrages zur Abgeltung des aliquoten Teiles der sons... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: HGG 1992 §40 Abs3 Z1;HGG 1992 §40 Abs5;UrlaubsG 1976 §6;
Rechtssatz: § 40 Abs 3 HGG 1992 legt iVm § 40 Abs 5 HGG 1992 die Einkommensbestandteile, die der Berechnung des Verdienstentganges zugrundezulegen sind, abschließend fest. Der Urlaubsanspruch läßt sich jedoch nicht unter § 40 Abs 3 Z 1 HGG 1992 subsumieren, da er keinen Bezug darstellt. Davon zu ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der beschwerdeführenden Landeshauptstadt Linz wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei Kommunalsteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1994 bis zum 31. Dezember 1995 in Höhe von 65,202.660 S festgesetzt, was gegenüber der erklärten Kommunalsteuer zu einer Nachforderung von 236.374 S führte. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte die mitbeteiligte Partei vor, die Nachforderung ergebe sich dadurch, daß die Behörde Urlaubsentschädigungen und Urlaubs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;KommStG 1993 §5 Abs1;KommStG 1993 §5 Abs2 litb;UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §6;UrlaubsG 1976 §9;
Rechtssatz: Das Urlaubsentgelt, welches dem Arbeitnehmer bei aufrechtem Dienstverhältnis ohne weitere Gegenleistung seinerseits zusteht, gebührt aufgrund des § 9 UrlaubsG zur Gänze oder aufgrund des § 10 UrlaubsG zumin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1991 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer (einen Rechtsanwalt) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der diesem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführte Versicherte und die dort bezeichneten Zeiträume (Dezember 1987 und Dezember 1988) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 4.354,90 und gemäß § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 1.400,-- zu entrichten. In der Beg... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1;EFZG §3;FeiertagsruheG 1957 §3 Abs2;UrlaubsG 1976 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 88/08/0239 11 Stammrechtssatz Die nach dem Ausfallsprinzip zu stellende Frage, ob Arbeiten, für die dies nicht im vorhinein feststeht (hier: Überstunden), in der... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1982 schrieb die mitbeteiligte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse dem beschwerdeführenden Verein für die in einer beigeschlossenen Beitragsnachrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 76.736,-- und Sonderbeiträge in der Höhe von S 35.205,30 zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei erhob Einspruch und machte geltend, daß sie hinsichtlich der allgemeinen Beiträge nur einen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1;EFZG §3;FeiertagsruheG 1957 §3 Abs2;UrlaubsG 1976 §6;
Rechtssatz: Den Charakter der Regelmäßigkeit weist etwa eine Verteilung der Sonntagszulagen und Feiertagszulagen auf die zwölf Monate eines Jahres je mit 15, 10, 10, 10, 25, 15, 10, 5, 0 (Urlaub im September), 15... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1;EFZG §3;FeiertagsruheG 1957 §3 Abs2;UrlaubsG 1976 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 88/08/0239 1 (hier: Überstundenentgelte, Sonntagsdienstzulagen, Nachtdienstzulagen, Vertretungsdienstzulagen und Bereitschaftsdienstzulagen sowie Bereit... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1;EFZG §3;FeiertagsruheG 1957 §3 Abs2;UrlaubsG 1976 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 88/08/0239 11 (hier: Überstundenentgelte, Sonntagsdienstzulagen, Nachtdienstzulagen, Vertretungsdienstzulagen, Bereitschaftsdienstzulagen sowie Bereitsch... mehr lesen...
1. Am 9. September 1987 fand im Betrieb der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung statt. Nach dem Endbericht des Prüfers seien unter anderem für die Berechnung des Feiertagsentgeltes gemäß § 9 Abs. 1 und 2 des Arbeitsruhegesetzes - ARG, BGBl. Nr. 144/1983, regelmäßig (d.h. überwiegend im Rückrechnungszeitraum) geleistete Überstunden nicht herangezogen worden. Sie seien nach Ansicht des Prüfers mit dem Durchschnittsbetrag der letzten 13 Wochen bzw. 12 Monate in das Feiertagsentgelt e... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1;EFZG §3;FeiertagsruheG 1957 §3 Abs2;UrlaubsG 1976 §6;
Rechtssatz: Ist mangels einer im voraus bestimmten Arbeitszeiteinteilung nicht zweifelsfrei, ob Überstunden während der Ausfallszeit zu erbringen gewesen wären, so steht der Anwendung des "Durchschnittsprinzips" ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1;EFZG §3;FeiertagsruheG 1957 §3 Abs2;UrlaubsG 1976 §6;
Rechtssatz: Die nach dem Ausfallsprinzip zu stellende Frage, ob Arbeiten, für die dies nicht im vorhinein feststeht (hier: Überstunden), in der Ausfallszeit zu erbringen gewesen wären, ist im Zweifel - in Anlehnu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1;EFZG §3;FeiertagsruheG 1957 §3 Abs2;UrlaubsG 1976 §6;
Rechtssatz: In der Umschreibung des "regelmäßigen Entgelts" iSd § 3 Abs 2 EFZG und § 6 Abs 3 UrlaubsG mit jenem Entgelt, das dem ArbN gebührt hätte, "wenn keine Arbeitsverhinderung eingetreten wäre" bzw "wenn der... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ermittelt ihren Gewinn (gemäß § 5 EStG 1972) jeweils für das Kalenderjahr (Bilanzstichtag 31. Dezember). Das Arbeitsjahr (Urlaubsjahr, siehe § 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1976 betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390, im folgenden mit "UrlG" abgekürzt) berechnet sie ab dem jeweiligen Beginn der einzelnen Arbeitsverhältnisse. Außer Streit steht zwischen den Parteien des verwaltung... mehr lesen...
