Norm: OGHG §7 Abs2 litb
Rechtssatz: Mit § 7 Abs 2 lit b OGHG ist in Verbindung mit § 219 Abs 1 ZPO einerseits klargestellt, daß während der Anhängigkeit des Rechtsmittelverfahrens beim OGH aus dessen Akten keine Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilt werden und daß andererseits die Bewilligung einer allfälligen Akteneinsicht in die Akten des Obersten Gerichtshofes eine Senatsentscheidung erfordert. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte vor, daß er Pensionist der V***-Alpine AG sei und von seinem ehemaligen Arbeitgeber vor die Wahl gestellt worden sei, einer einseitigen Kürzung seiner Pensionsansprüche um 40 % zuzustimmen oder eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in einem vom Fachverband der Bergwerke und eisenerzeugenden Industrie angestrengten Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG abzuwarten, in dem beantragt worden sei, daß die V***-Alpine AG nur zur Leistung der in der B... mehr lesen...
