Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 Maßnahmenbeschwerde gegen eine Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte im Jahr 2013 seinen ersten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender". Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17. Oktober 2013 erteilt und zuletzt bis zum 18. Oktober 2016 verlänger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er stellte am 27. September 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Dezember 2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, es wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine am 21. März 2000 geborene Staatsangehörige Tunesiens und ist unrechtmäßig in den Schengen-Raum eingereist. Sie wurde am 20. Februar 2022 in einem Zug aus Salzburg kommend am Bahnhof Freilassing von der deutschen Bundespolizei angehalten, die ihr die Einreise nach Deutschland verweigerte. Nach ihrer Rücküberstellung nach Österreich wurde die Beschwerdeführerin gemäß §39 FPG festgenommen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1999 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stamme nach eigenen Angaben aus der Provinz Helmand und sei im Alter von 15 Jahren allein in den Iran ausgereist. Am 4. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art2 BFA-VG §22a FremdenpolizeiG 2005 §50, §76, §77, §80 VfGG §7 Abs1 BFA-VG § 22a heute BFA-VG § 22a gültig ab 19.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015 BFA-VG § 22a gültig von 15.04.2... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art2FremdenpolizeiG 2005 §76 AsylG 2005 §20 Richtlinie 2013/33/EU AufnahmeRL Art8 BFA-VG §22a VfGG §7 Abs1 AsylG 2005 § 20 heute AsylG 2005 § 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein staatenloser Palästinenser und stellte am 25. März 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Februar 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25. März 2008 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) bzw gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 VwGVG §29 BFA-VG §22a FremdenpolizeiG 2005 §76 VfGG §7 Abs2 VwGVG § 29 heute VwGVG § 29 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGVG § 29 gültig v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2018 abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. März 2018 abgewiesen wurde. Zudem wurde kein Aufenthaltstitel erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art1EMRK Art5FremdenpolizeiG 2005 §76, §80 Abs2, §80 Abs4BFA-VG §22aRichtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-RL) Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Fortsetzung der Schubhaft betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Prüfung der Voraussetzungen für eine über sechs Monate dauernde Anhal... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art1FremdenpolizeiG 2005 §76, §80 Abs2, §80 Abs4BFA-VG §22aRückführungsrichtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-RL) Art15VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Fortsetzung der Schubhaft betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Prüfung der Voraussetzungen für eine über sechs Monate dauernde An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1999 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, der der Volksgruppe der Hazara angehört und sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam bekennt. Er stamme nach eigenen Angaben aus der Provinz Helmand und sei im Alter von 15 Jahren allein in den Iran ausgereist. Am 4. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer in Österreich erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art5PersFrSchG Art2BFA-VG §22aFremdenpolizeiG 2005 §50, §76, §77, §80VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit und Sicherheit durch Verhängung der Schubhaft über einen afghanischen Staatsangehörigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit der extremen Volatilität der Sicherheitslage in Afghanistan sowie mit der vorläufigen Maßnahme des EGMR ... mehr lesen...
1. Mit dem bekämpften Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2019 wurde die Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß §22a BFA-Verfahrensgesetz abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Das Bundesverwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis ua folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 17. November 2015 unrechtmäßig in das öster... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: VfGG §85 Abs2 / AsylrechtBFA-VG §22a
Leitsatz: aW - keine Folge
Rechtssatz: Mit Blick auf die Umstände des Beschwerdefalls und das Fehlen näherer Konkretisierungen zu den aus der Schubhaft resultierenden Nachteilen im konkreten Fall, die über den Nachteil, der mit jeder Schu... mehr lesen...
1. Mit dem vorliegenden als "Beschwerde gegen Anhaltung" betitelten Schriftsatz beantragt der Einschreiter, "die Anhaltung gegen mich unmittelbar aufzuheben und mich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Antrag auf aufschiebende Wirkung auf freien Fuß unter Auflagen gemäß §77 FPG zu setzen", und anzuordnen, dass er bis zur Entscheidung über den zur hg. Z E2108/2018 gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht abgeschoben werden dürfe, sowie in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1BFA-VG §22aFremdenpolizeiG 2005 §82
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der Anhaltung, in eventu auf Erteilung des Auftrags zur Erlassung eines Schubhaftbescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mangels Zuständigkeit
Rechtssatz: Ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 2. November 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. November 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art25 Abs2 iVm Art18 Abs1b der Verordnung (EG) Nr 604/2013 zur Festlegung der Kriterien... mehr lesen...
