IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. GmbH gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 4. und 5. Bezirk) vom 01.06.2022, Zl. …, betreffend Verkürzung der Frist zur weiteren Ausübung des Gewerbes (§ 9 Abs. 2 GewO) zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 06.03.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 19.01.2018, Zl. …, betreffend Untersagung der Gewerbeausübung gemäß § 340 Abs. 1 und 3 GewO zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt. II. Gegen die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Unter den Tatbestand „Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen“ in § 126 Abs. 1 Z 2 GewO sind grundsätzlich sowohl die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: § 126 Abs. 2 Z 4 GewO 1994 normiert als Ausnahme, dass die Vermittlung von Personenbeförderungsleistungen des Taxi-Gewerbes über Taxifunk kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 56 GewO 1994 darstellt. D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Der Inhalt des Begriffs „Verkehrsunternehmen“ in § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nur für den Regelungsbereich des Gelegenheitsverkehrsgesetzes neu bestimmt und ist f... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Eine begriffsmäßige Änderung des „Verkehrsunternehmens“ iSd. § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 ist für den Bereich der Fahrtdienstvermittlung durch die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 gerade nicht eingetreten und wu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 15.07.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §94 Z56GewO 1994 §126 Abs1 Z2GewO 1994 §126 Abs2 Z4GewO 1994 §340 Abs1GewO 1994 §340 Abs3
Rechtssatz: Die Vermittlung von durch Verkehrsunternehmen durchzuführenden Personenbeförderungen iSd. § 126 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 schließt weiterhin auch das Mietwagengewerbe ein und bedarf die Ausübung dieses Gewerbes ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde der Frau A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.1.2019, Zl. ..., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß ad 1.) und ad 2.) § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994, BGBl Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde der Frau A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 18.1.2019, Zl. ..., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß ad 1.) und ad 2.) § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994, BGBl Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Beschwerde der A. e.U. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 27.11.2018, Zl. ..., zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 28.08.2017, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs4 2. SatzGewO 1994 §94 Z35GewO 1994 §117 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zum normativen Gehalt der Bestimmung des § 1 Abs 4 zweiter Satz GewO 1994 festzuhalten, dass es beim – der Ausübung des Gewerbes gleichzuhaltenden – Anbieten einer d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 17.10.2017, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 4 GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Gamauf-Boigner über die Beschwerde des Herrn M. W., Wien, S.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 65, vom 11. Juli 2016, Zl. 359283-2016, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 17. November 2016 und 14. März 2017, zu Recht erkannt: I. Gemäß §§ 28 Abs. 1 iVm 29 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und dem Antrag ... mehr lesen...
