Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 24. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführerin die Konzession für das Gewerbe "Errichtung von Baulichkeiten durch hiezu befugte Gewerbetreibende auf eigenem Grund und Boden oder auf einer Liegenschaft, an der das Verfügungsrecht zusteht und Verwertung derselben (Bauunternehmergewerbe) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis oder an eine besondere Bewilligung (Konzession) gebundenen Tätigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §87 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die allgemein gehaltene Behauptung des Bf im Verwaltungsverfahren, "die oa Firma wurde rechtswidrig in den Konkurs getrieben", vermag mangels geeigneter Anhaltspunkte für die Annahme, der Konkurs sei durch strafgesetzwidrige Handlungen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. November 1992 wurden der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung der Gewerbe 1) Herstellung kunstgewerblicher Gegenstände unter Ausschluß jeder einem gebundenen, handwerksmäßigen oder konzessionierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit, sowie 2) Export- und Importhandel mit Waren aller Art, je im Standort G, S-Straße 1, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 4 GewO 1973 e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993040030.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Über das Vermögen des Beschwerdeführers wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 6. Februar 1987 der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren wurden Forderungen in der Höhe von S 25,500.000,-- anerkannt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 21. April 1992 wurde der gegenständliche Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfah... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1 Z2 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Inhaltliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 87 Abs 2 GewO 1973 ist unter anderem das Vorliegen des im § 87 Abs 1 Z 2 GewO 1973 normierten Entziehungsgrundes. Eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person des Gewerbeinhabers ist - im Gegensatz zu § 87 Abs 1 Z 1 Gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §26 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen ist für das Gewerbeentziehungsverfahren keine relevante Vorfrage iSd § 38 AVG, weshalb auch eine Aussetzung dieses Verfahrens nicht in Betracht kommt. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0105 E 12. Dezember 1989 RS 1
(hier GewO 1973 idF 1993/029) Stammrechtssatz § 87 Abs 2 GewO enthält hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung eine abschließende Regelung. Auch eine allenfalls von der Nachsichtsbehörde im Zuge der Anhängigkeit des Entziehungsverfahrens gemäß § ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Gemäß § 87 Abs 2 GewO 1973 kann die Behörde von der in Abs 1 Z 2 vorgeschriebenen Entziehung der Gewerbeberechtigung wegen Eröffnung des Konkurses oder Abweisung eines Antrages auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens absehen, wenn die Gewerbeausübung vorwieg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0045 3
(hier § 87 Abs 2 GewO 1973 idF 1993/029) Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann ... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 24. Mai 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Versicherungsmakler" gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z. 1 und 3 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Gewerbeinhaber sei mit Urteil des Kreisgerichtes vom 31. Oktober 1989, wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Die im § 87 Abs 2 GewO 1973 vorgesehene Möglichkeit, von der Entziehung der Gewerbeberechtigung abzusehen, ist der Behörde jedoch nur für den Fall eingeräumt, daß sich der Entziehungsgrund des § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973 auf die im § 13 Abs 3 bis 5 GewO 1973 genannten Tatbe... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. November 1993 wurde dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Marktfahrergewerbes gemäß § 268 GewO 1973 im näher bezeichneten Standort entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, die Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029;
Rechtssatz: Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 87 Abs 2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weshalb es rechtlich nicht relevant ist, ob der Bf unver... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs4 idF 1993/029;GewO 1973 §13 Abs5 idF 1993/029;GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0038 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0079 E 14. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Gewerbeausübung einer natürlichen Person ist jedenfalls nur dann "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen" und daher gem § 87 Abs 2 GewO von der im § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO vorgeschriebenen E... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2 idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/04/0208 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob das Absehen vom Entzug der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 GewO 1973 "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist", kommt es nur darauf an, daß die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit erfüllt werden. Eine davon losgelöste Vortei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1991 stellte die Beschwerdeführerin in Erledigung entsprechender Anträge des Mitbeteiligten mit Punkt 1 fest, daß der Mitbeteiligte gemäß § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG in der Zeit vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1989 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterlegen sei, und sprach mit den Punkten 2 und 3 über die Beitragsgrundlage und die von ihm zu entrichtenden Beiträge in diesem Kalenderjahr ab. Dem vom Mitbeteiligten dagegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §64 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da die GewO 1973 für Entziehungsbescheide (§ 361 GewO 1973) keine vom § 64 Abs 1 AVG abweichende Bestimmung enthält, hat die Einbringung einer Berufung,... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §11 Abs1;GewO 1973 §85 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GmbHG §84 Abs1 Z4;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer GmbH bewirkt zwar nach § 84 Abs 1 Z 4 GmbHG die A... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §44;GewO 1973 §85 Z10;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs1 Z3;GSVG 1978 §7 Abs2 Z3;KO §1;KO §69;
Rechtssatz: Die Gewerbeberechtigung einer GmbH (und damit ihre Handelskammermitgliedschaft) selbst endet erst mit einer allfälligen... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1989, Zl. 88/04/0148, verwiesen. Mit dem zitierten Erkenntnis wurde der Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. April 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dies (unter Hinweis auf die hg. Vorjudikatur) im wesentlichen mit der Begründung: , § 87 Abs. 2 GewO 1973 enthalte hinsichtlich des Absehens von der Entziehung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0038 1 Stammrechtssatz Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Absehens von der Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs2 GewO 1973 ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen, weshalb auch allfälli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0045 3 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behörd... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/19 90/04/0208 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob das Absehen vom Entzug der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 2 GewO 1973 "vorwiegend im Interesse der Gläubiger gelegen ist", kommt es nur darauf an, daß die bestehenden Zahlungspflichten bei Fälligkeit erfüllt werden. Eine davon losgelöste Vorteilsabwägung un... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 26. November 1990 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für 1. "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Holzhandel" und 2. "Beförderung von Gütern mit zwei Lastkraftwagen, beschränkt auf den Holztransport (Güternahverkehr)" im Standort P, M Nr. 18, gemäß § 13 Abs. 1, 3 und 4, § 87 Abs. 1 Z. 1 und § 361 Abs. 1 GewO 1973 wegen gerichtlicher Verurteilung und wegen zweim... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0335 E 28. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen der Gebarung in mehreren verschiedenen Gewerbebetrieben einer natürlichen oder juristischen Person muss bei der nach § 87 Abs 2 GewO anzustellenden Prognose auf die gesamte wirtschaftliche Situation der betreffenden Person Bedacht genommen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GewO 1973 §87 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/25 91/04/0045 3 Stammrechtssatz Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert eine Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, was insbesondere dann der Fall ist, wenn der amtswegigen behörd... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, eingeschränkt auf den Wein- und Spirituosenhandel, im Standort L, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 361 GewO 1973 für immer entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Schreiben vom 24. September 1991 a... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 87 Abs 2 GewO 1973 muß die pünktliche Erfüllung aller Zahlungspflichten erwartet werden können (Hinweis E 10.12.1991, 91/04/0177). Eine bloße Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, nämlich eine Gebarung mit Zahlungen zur Erfüllung laufender Verpflichtungen verbunden mit einer lediglich teilweisen Abzahlung von Rück... mehr lesen...
