IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 31. Juli 2018, Zl. ***, betreffend gewerbliche Betriebsanlage, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: 1. Feststellungen: 1.1. Die B GmbH (in d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Die Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 77 GewO 1994 vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige auf dem Gebiet der gewerblichen Technik und auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (vgl stRsp des VwGH). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Während der gewerbetechnische Sachverständige sich über die Art der von einer Betriebsanlage nach dem Projekt des Genehmigungswerbers zu erwartenden Einflüsse auf die Nachbarschaft, über die Quellen solcher Immissionen, über die Vorkehrungen zur Verhütung und Verringer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Werden nicht nach Maßgabe des § 52 AVG Amtssachverständige oder von der Behörde bestellte sonstige Sachverständige herangezogen, sondern Gutachten anderer Sachverständiger („Privatgutachten“) von einer Partei vorgelegt, so sind diese einer Überprüfung durch Sachverstän... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Ein tatsächliches oder befürchtetes konsenswidriges Verhalten eines Genehmigungswerbers kann nicht Gegenstand des über einen Genehmigungsantrag durchzuführenden Verfahrens sein, sondern ist von den Gewerbebehörden im Rahmen ihrer gewerbepolizeilichen Aufgaben wahrzuneh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: § 74 Abs 3 GewO 1994 stellt für die Genehmigungspflicht auf eine „der Art des Betriebes“ gemäße Inanspruchnahme ab, weshalb ein rechtswidriges Verhalten von Kunden der Betriebsanlage außer Betracht zu bleiben hat (vgl VwGH 93/04/0009). Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Als Nachbar iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 – nicht bloß vorübergehender Aufenthalt vorausgesetzt – ist jede Person anzusehen, die sich (rechtmäßig) in der Nähe – also im Immissionsbereich – der Betriebsanlage aufhält, uzw ohne Rücksicht auf den ihrem Aufenthalt zu Grunde lie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Der Nachbar kann im gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren nur den Schutz seines Eigentums vor der Vernichtung der Substanz, aber nicht jede Minderung des Verkehrswertes seines Eigentums geltend machen (vgl VwGH Ra 2017/04/0094). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 23.11.2018 Norm: GewO 1994 §74GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2AVG 1991 §52
Rechtssatz: Unabhängig von der Bestimmung der Verwaltungssache und der sich daraus ergebenden Grenze für den Prozessgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sind Parteibeschwerden im Sinn des Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nur insoweit zu prüfen, als diese die behauptete Verletzu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dusatko als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A, vertreten durch Herrn B, ***, ***, gegen den Bescheid vom 01.12.2017, ***, mit dem die Bezirkshauptmannschaft Gmünd unter Spruchpunkt I. der „C“ Gesellschaft m.b.H. die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage im Standort ***, ***, durch Ausführung eines neuen Brandschutzkonzeptes erteilt sowie unter Spruchp... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Subjektiv-öffentliche Rechte und damit Parteistellung der Nachbarn können nur aus § 74 Abs 2 Z 1 und 2 GewO 1994 abgeleitet werden (vgl Reithmayer-Ebner, E/R/W GewO § 75 Rz 2). Schlagworte Gewerbere... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Parteistellung im Sinn des § 75 Abs 2 erster Satz GewO 1994 ist bereits dann gegeben, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass die betroffene Person durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z1GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §356AVG 1991 §41AVG 1991 §42 Abs1AVG 1991 §42 Abs2
Rechtssatz: Voraussetzung für die Präklusion der Parteistellung eines Nachbarn ist einerseits die ordnungsgemäße Kundmachung der mündlichen Verhandlung gemäß §§ 41 und 42 Abs 1 AVG oder bei nicht ordnungsgemäßer Kundmachung die rechtzeitige... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Marzi als Einzelrichter über den Antrag der revisionswerbenden Marktgemeinde ***, vertreten durch die Rechtsanwälte A, B, C, D und E, in ***, ***, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 20. Juli 2018, Zl. LVwG-AV-679/001-2018, betreffend Bewilligung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage, erhobenen (außerordentlichen) Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.09.2018 Norm: GewO 1994 §75 Abs2VwGG §30 Abs2
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen, das kein subjektiv-öffentliches Recht betrifft, kann kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung [§ 30 Abs 2 VwGG] aufgezeigt werden (vgl. VwGH Ra 2017/05/0239). Schlagworte Gewerberecht; Verfahrensrecht; außerordentliche Revision; aufschiebende Wirku... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen Spruchpunkt II. des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 2017, GZ.: ***, mit welchem der C GmbH die gewerberechtlich Genehmigung für die Änderung der Betriebsanlage durch die Erweiterung der bestehenden Tiefgarage des EKZ´s am „***“ um eine zweigeschoßige Tiefgarage einschließlich der erford... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Bei den in § 74 Abs. 2 GewO 1994 normierten Schutzinteressen handelt es sich um öffentlich-rechtliche Interessen, die von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen sind, wenn keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben worden sind. Schlagworte Gewerberecht; Betrie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.08.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht persönlich zugestellt, kommt ein Verlust der Parteistellung (eine „Präklusion“) aus diesem Grund nicht in Betracht. Schlagworte Gewerberecht; Betriebsanlage; Nachbar; Parteistellung; Einwendungen; Präklusion; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Richter Hofrat Dr. Kindermann-Zeilinger über die Beschwerde des A, ***, ***, vertreten durch die B Rechtsanwäte Gesbr in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27.03.2018, Zl. ***, betreffend Feststellung der Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 358 Gewerbeordnung 1994 (GewO) im Standort ***, ***, zu Recht: I. Die Beschwerde... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §74 Abs7GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §358
Rechtssatz: Ob im Konkreten die Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage besteht, ist anhand der Kriterien des § 74 Abs. 2 GewO 1994 zu prüfen. Demnach unterliegt eine Betriebsanlage unter anderem dann der Genehmigungspflicht, wenn sie wegen der Verwendung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.05.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §74 Abs7GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §358
Rechtssatz: Der Lärm aus dem Zu- und Abfahren der Lieferanten und des Betriebsinhabers sowie der entstehende Lärm im Zuge der Verladetätigkeit ist selbst dann der Betriebsanlage zuzurechnen, wenn es sich beim Verladeplatz um eine öffentliche Verkehrsfläche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des Herrn A und der Frau B, beide vertreten durch C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 31. August 2016, Zl. ***, mit welchem der Antrag vom 20. Mai 2016, zur Vorschreibung von Auflagen zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen bezüglich der gewerblichen Betriebsanlage „***“ im Sta... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2018 Norm: GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §76aGewO 1994 §79GewO 1994 §79a Abs3GewO 1994 §112 Abs3
Rechtssatz: Gelingt es dem Antragsteller nicht, glaubhaft zu machen, dass er als Nachbar vor den Auswirkungen einer konsensgemäß betriebenen Anlage hinreichend geschützt ist, bzw nachzuweisen, dass er im Zeitpunkt der Genehmigung Nachbar im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 GewO war... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Wimmer als Einzelrichter über die Beschwerden von Frau SH und Herrn RH, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 31.05.2016, Zl. LFW2-BA-156/002, mit welchem Herrn RK die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der Gastgewerbe-Betriebsanlage („Panoramabar“) in ***, ***, Grundstück Nr. .*** und *** KG ***, erteilt wurde, nach Durchführun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Den Nachbarn steht das Recht zu, Einwendungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 oder 2 GewO zu erheben. Eine Einwendung muss so gestaltet sein, dass aus ihrem Inhalt die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Die Auswirkungen der zu genehmigenden Betriebsanlage sind unter Zugrundelegung jener Situation zu beurteilen, in der die Immissionen für die Nachbarn am ungünstigsten, dh am belastendsten sind. Schl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Da es sich beim Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage um ein Projektverfahren handelt, dem alleine die in § 353 GewO 1994 genannten Einreichunterlagen zugrunde zu legen sind, hat Ausgangspunkt dieser Beurteilung d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Inhalt der durch den Genehmigungsbescheid erteilten Berechtigung ist lediglich jener Betriebsablauf, der der dem Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Betriebsbeschreibung bzw. Projektbeschreibung entspricht. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 10.01.2018 Norm: GewO 1994 §74 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs1GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §77 Abs2GewO 1994 §81 Abs1
Rechtssatz: Ist eine Lärmmessung möglich, so ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw. Berechnung dieser Immissionen aufgrund von Projektunterlagen unzulässig. Die Wahl der Messpunkte fällt in den fachlichen Verantwortu... mehr lesen...
