Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt der angefochtenen Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 1994, Zl. MA 63-W 390/93, wurde auf Grund der von der Zweitbeschwerdeführerin erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Vermögensverwalter" an einem näher bezeichneten Standort in Wien gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 iVm § 15 Z. 2 leg. cit. festgestellt, daß die gesetzlich... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §5 Abs1 Z2;GewO 1973 §6 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/04/0044
Rechtssatz: Ausgehend vom Wortlaut des angemeldeten Gewerbes mit "Vermögensverwalter" ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, von diesem Gewerbewortlaut würden auch Tätigkeiten erfaßt, welche in den Vorbehaltsbere... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 30. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "1) Sie erzeugten zumindest vom 1.3.1988 bis zum 27.5.1988 in ihrem landwirtschaftlichen Anwesen in X, Y 5, mit angekauftem Getreide 'Vollkornbrot', verkauften dieses Brot in diesem Zeitraum jeden Mittwoch (am 2.3., 9.3., 16.3., 23.3., 30.3., 6.4., 13.4., 20.4., 27.4., 4.5., 11.5., und am 18.5.1989) auf dem X Wochenmarkt und übten damit das Bäckergewer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 3. März 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 18.8.1988 um 15.15 Uhr, 20.8.1988 um 13.20 Uhr, 24.8.1988 um 16.37 Uhr, 7.9.1988 um 15.07 Uhr, 23.9.1988 um 14.25 Uhr, 27.9.1988 um 17.07 Uhr und am 9.10.1988 in der Zeit von 14.30 bis 16.45 Uhr im Gemeindegebiet von X auf der B 52, beim Grenzstein B 2 (Umkehrschleife der B 52) selbstgebastelte kleine Weinpressen, emaillierte Voge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §6 Z3;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit iSd §34 Abs1 Z 3 GewO 1973, die den Händlern im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zusteht, erfordert das Vorliegen einer handelsgewerblichen Berechtigung, weshalb eine derartige "Vermittlungstätigkeit" nicht etwa losgelöst hievon als eigene "eingeschränkte" handelsgewerbliche Tätigkeit angesehen werden kann. Für ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §105;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §6 Z3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: ISd sich aus § 44a lit a VStG ergebenden Konkretisierungsgebotes ist im
Spruch: des Straferkenntnisses jenes Gewerbe, dessen Ausübung dem Besch angelastet wird, durch wörtliche Anführungen zu bezeichnen. Die als Kl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §157 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §349 Abs1;GewO 1973 §6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Die Beachtung des Konzessionsvorbehaltes stellt ein zwingendes öffentliches Interesse dar, das in Ansehung des von der belangten Behörde getroffenen Abspruches über die Unter... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 12. November 1987 (Datum des Einlangens) brachte die A-GmbH (deren Hauptbetrieb im Standort Wien, X-Gasse nn, besteht), vertreten durch den Beschwerdeführer, beim Magistrat T die Eröffnung einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort T, zur Anzeige. Diese Anzeige war mit S 120,-- Bundesstempel versehen. Mit Bescheid vom 19. August 1988 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien d... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/01 Gewerbeordnung
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1 idF 1985/557;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs7;GewO 1973 §345 Abs8;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 82;
Rechtssatz: Auch eine Anzeige gem § 46 Abs 3 GewO 1973 ist ein Ansuchen betreffend eine "sonstige gesetzliche Voraussetzung z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z24;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §6 Z2;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Einer Befürchtung iSd § 13 Abs 1 GewO steht nicht zwingend der im konkreten Fall ca. 6 Monate betragende Zeitraum entgegen, der vom Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Beh erster Instanz über den Ausschluss von der Ausübung eines gebundenen ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §6 Z3 impl;VeranstaltungsG Wr 1971 §1 Abs2;VeranstaltungsG Wr 1971 §6 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Der Betrieb von Tennisplätzen unterliegt nach der (verfassungsrechtlich unbedenklichen) Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 6 des Wr VeranstaltungsG jedenfalls und zwar auch dann der Anmeldepflicht nach dem Wr VeranstaltungsG, wenn d... mehr lesen...
