Norm: GewO 1859 §59GewO 1859 §59b
Rechtssatz: Die Legitimationskarte (hier: amtliche Vertreterlegitimation zur Tätigkeit des Handelsreisenden vom Magistrat Wien) war kein Ausweis eines selbständigen Gewerbetreibenden, sondern vielmehr der Ausweis eines unselbständigen (angestellten) Handlungsreisenden. Entscheidungstexte 10 ObS 160/98x Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 160/98... mehr lesen...
Die Gattin des Beklagten ersuchte im Herbst 1980 die Klägerin telefonisch um Übersendung "eines Anbotes für Fenstererneuerung" in der Wohnung Innsbruck, L-Straße 42, deren Mieterin ihre Mutter ist, und gab die Maße der Fenster bekannt. Im Frühjahr 1981 wandte sich die Gattin des Beklagten neuerlich telefonisch an die Klägerin und urgierte die Übersendung eines solchen Anbotes. Bei diesem Telefongespräch mit dem Geschäftsführer der Klägerin, Dietmar E, erklärte dieser, er werde in die ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §59GewO 1973 §60
Rechtssatz: § 60 GewO ist eine Konsumentenschutzbestimmung und gilt nicht nur als Bestimmung gegen den unlauteren Wettbewerb unter konkurrierenden Gewerbetreibenden. Entscheidungstexte 6 Ob 670/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1983 6 Ob 670/82 Veröff: SZ 56/116 = EvBl 1983/174 S 665 European Case ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 12. Jänner 1971, 11 Cg 533/70-18, waren die C-GmbH & Co. KG und der Geschäftsführer ihrer Komplementärgesellschaft, Egon F - beide werden auch im vorliegenden Rechtsstreit geklagt - auf Antrag des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb (u. a.) schuldig erkannt worden, im geschäftlichen Verkehr beim Einzelverkauf von Kosmetika an Letztverbraucher die Entgegennahme von Bestellungen für den Verkauf von Kosmetika... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §57GewO 1973 §59
Rechtssatz: Bleibt das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen erfolglos, verstößt das Verhalten des Gewerbebetreibenden nur gegen § 57 GewO 1973; haben seine Bemühungen Erfolg, so wird gegen die §§ 57 und 59 GewO 1973 verstoßen. Entscheidungstexte 4 Ob 338/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 338/76 Beisatz: Sc... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §59UWG §1 D1f
Rechtssatz: Aufsuchen von Bestellungen durch nicht ortseinsässige Photographen. - "Anreißen"? Entscheidungstexte 4 Ob 325/64 Entscheidungstext OGH 29.07.1964 4 Ob 325/64 Veröff: JBl 1965,91 = ÖBl 1965,13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0060071 Dokument... mehr lesen...
