Norm: B-VG Art89 Abs2GewO §50 Abs2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wortes "Verzehrprodukten" in § 50 Abs 2 GewO 1994. Entscheidungstexte 4 Ob 312/00m Entscheidungstext OGH 19.12.2000 4 Ob 312/00m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114775 ... mehr lesen...
Norm: AMG §59 Abs9GewO §50 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff des Versandhandels ist weder in § 59 Abs 9 AMG noch in § 50 Abs 2 GewO definiert. In den Materialien zur Gewerbeordnung 1972 (AB 941 BlgNR 18. GP 7) wird auf den allgemeinen Sprachgebrauch verwiesen. Danach wird unter Versandhandel eine Betriebsform des Einzelhandels verstanden, bei der das Anbieten der Waren nicht in offenen Ladengeschäften (Schaufenster), sondern schriftlich mittels Kata... mehr lesen...
Norm: AMG §59 Abs1GewO §2 Abs1 Z11GewO §50 Abs2
Rechtssatz: Unter das Verbot gemäß § 50 Abs 2 GewO fallen nur Stoffe und Präparate, deren Verkauf an Letztverbraucher durch bundesrechtliche Vorschriften auch außerhalb von Apotheken gestattet ist. Soweit Arzneimittel nur durch Apotheken an Letztverbraucher abgegeben werden dürfen (§ 59 Abs 1 AMG), kann nämlich ihr Verkauf gemäß § 2 Abs 1 Z 11 GewO nicht Gegenstand einer gewerblichen Regelung sein... mehr lesen...
